Wohnen in Brandenburg: Grundrecht oder Ware?

Wohnpolitische Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen
 

Samstag, 29. Mai 2021, 10.00 bis 14.30 Uhr

online

Worum geht es?

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien.

Diese komplexe und politisch brisante Gemengelage erfordert die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte, um politischen und gesellschaftlichen Druck für eine offensive soziale Wohnungspolitik in unserem Bundesland aufzubauen. Ohnedies werden Landesregierung und Kommunen ihrer Verantwortung für die Garantie des Grundrechts auf Wohnen weiterhin nicht gerecht werden.

Ziel unserer Konferenz ist es deshalb, die Akteur*innen einer progressiven Wohnungspolitik in Brandenburg zusammenzubringen. Wir wollen uns kennenlernen, austauschen und gemeinsam diskutieren, mit welchen Instrumenten und Partner*innen wir für bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden sorgen können. Ob Mieter*inneninitiative, Wohnkollektiv, Kommunalpolitiker*in, Recht-auf-Stadt-Aktivist*in, Mietervereinsvertreter*in oder einfach interessierte Brandenburger*in – ihr seid herzlich eingeladen!

Programm

Änderungen sind aus aktuellem Anlass möglich und werden hier bekannt gegeben


Samstag, 29. Mai 2021

10:00 Uhr
Begrüßung

mit
* Dr. Julia Bär (RLS Brandenburg)
* MdL Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und
* Bürgermeister Holger Kippenhahn (KF-Vorsitzender)


10:15 Uhr
Impulsvorträge
Konzepte und Rahmenbedingungen einer sozialen Wohnungspolitik

mit
* Stadtforscher Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und
* MdB Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)


11:00 Uhr
Pause


11:30 Uhr
Workshops

  1. Kollektive Wohnprojekte und Genossenschaften als Partner*innen sozialer Wohnungspolitik
    mit
    * Lydia Steenweg vom Mietshäusersyndikat und
    * Matthias Osterburg von der Wohnungsbaugenossenschaft Brandenburg eG in Brandenburg/Havel
  2. Instrumente sozialer Mietenpolitik: Mietenstopp und Mietendeckel
    mit
    * Holger Zschoge von der Initiative „Stadt für alle“ aus Potsdam und
    * MdL Isabelle Vandre, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag
  3. Kommunale Wohnungspolitik – Ein Crashkurs
    mit
    * Bürgermeisterin Ute Hustig aus Nuthetal und
    * Niklas Schenker, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

13:00 bis 14:00
Mittagspause


14:00 bis 15:00 Uhr
Abschlussdiskussion
Getrennt bauen, vereint regulieren? Wohnungspolitik in der Hauptstadtregion zwischen zwei Bundesländern und kommunaler Selbstverwaltung

mit
* Dr. Rainer Radloff vom Mieterbund Brandenburg
* Staatssekretärin Wenke Christoph
* Bürgermeisterin Ute Hustig aus Nuthetal und 
* MdL Isabelle Vandre von der Linksfraktion im Landtag

Anmeldung / Organisatorische Hinweise

Die Tagung wird online stattfinden. Wir bitten um vorherige Anmeldung. Der Einwahllink wird nach Anmeldung versendet.

Anmeldungen bitte an das Kommunalpolitische Forum Brandenburg:


Gemeinsame Veranstaltung von:

  • Fraktion DIE LINKE. im Brandenburger Landtag (Homepage), 
  • kommunlapolitisches Forum Land Brandenburg (Homepage) und
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.

* * *  H I N T E R G R U N D M A T E R I A L I E N  (Auswahl)  * * *


Vom Gemeingut zum Luxusgut. Wohnen in Potsdam (Podcast mit Holger Zschoge vom Netzwerk "Potsdam - Stadt für alle" und Sven Rosig, Mai 2021)

Holger Zschoge vom Netzwerk "Potsdam - Stadt für alle" und Sven Rosig im Studio Libertalia [Foto: RLS Brandenburg]

Wohnen in der Brandenburgischen Landeshauptstadt ist schon längst für viele Menschen zum Problem geworden. Bezahlbarer Wohnraum für Gering- oder Normalverdienende ist Mangelware. Während an einer Stelle Luxusbauprojekte sprießen, wird woanders Altbestand abgerissen. Zudem werden die öffentlichen Freiräume im Stadtbereich zunehmend für private Nutzungszwecke beschnitten. Große Immobilienkonzerne wie die „Deutsche Wohnen“ erobern zunehmend auch in Potsdam den Wohnungsmarkt.

In unserem RLS Brandenburg-Podcast sprach der Publizist Sven Rosig am 18. Mai mit Holger Zschoge von der Initiative „Potsdam - Stadt für alle“. Holger Zschoge berichtet im Interview über die Potsdamer Stadtentwicklung und die Folgen für Mieter*innen und erzählt, wie man sich gemeinsam für eine „Stadt für alle“ engagieren kann.

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3x3 Fragen an Andrej Holm zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel (Video der Hellen Panke, April 2021)

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Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von Mieterhöhungen in Berlin eine Abfuhr.

Geklagt hatten mit einer sogenannten Normenkontrollklage 284 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU und der FDP. Die Richter in Karlsruhe mussten also vor allem entscheiden, ob Berlin die verfassungsrechtlichen Kompetenzen hat, einen Mietendeckel zu beschließen. Das Urteil vom 15.4.2021 ist keine Entscheidung darüber, ob ein Mietendeckel grundsätzlich zulässig ist.

Die Richterinnen und Richter sind zu dem einstimmigen Schluss gekommen, dass eine Mietpreisfestsetzung im Sinne des Mietendeckels nicht in die Regelungskompetenz eines Landes gehört und bereits auf Bundesebene «abschließend geregelt» sei. Die Berliner Landesregierung war beim Beschluss des Mietdeckels aber genau davon ausgegangen, weil mit der Föderalismusreform von 2006 der sogenannte «Kompetenztitel Wohnungswesen» in die Zuständigkeit der Länder gegeben wurde.

In ihrem Urteil gehen die Richter in Karlsruhe einen komplizierten Argumentationsweg: Zwar sei das Wohnungswesen in die Kompetenz der Länder gegeben worden, aber nach Auffassung der Richter ohne eine Zuständigkeit für die Regulierung der «ungebundenen Wohnungen». Zwar hätte früher auch die Mietpreisregulierung für diese privat vermieteten Wohnungen zum Bereich des Wohnungswesens gezählt – aber zum Zeitpunkt der Föderalismusreform eben nicht mehr. Seit wann und durch welche Gesetze und vor allem warum die Regulierung von ungebundenen Wohnraum nicht mehr zum Wohnungswesen gehört, erklären die Richter*innen nicht.

Unabhängig von der schwer nachvollziehbaren Begründung, steht jedoch fest, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für ungültig erklärt hat.
Welche Auswirkungen wird das für Berlins Mieterinnen und Mieter haben?

Für viele Mieter*innen ist das Urteil aus Karlsruhe eine dramatische Nachricht, denn mit der Entscheidung werden die wohnungspolitischen Uhren wieder zurück zu regelmäßigen Mietsteigerungen, überhöhten Neuvertragsmieten und einer steigenden Verdrängungsgefahr gedreht.

Der im Mietendeckel festgelegte Mietenstopp wurde aufgehoben und Mietsteigerungen können jetzt auch in laufenden Verträgen wieder verlangt werden. Es gelten aber nach wie vor die Beschränkungen des BGB, die eine Steigerung an die ortsübliche Vergleichsmiete bindet und in Berlin auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt.

Neue Mietvertragsabschlüsse müssen sich aber nicht mehr an der Tabellenmiete des Mietendeckels orientieren, sondern können frei vereinbart werden. Einzige Beschränkung bietet hier nun die sogenannte Mietpreisbremse, die die Neuvermietungsmieten bei 10 Prozent über den Vergleichsmieten kappt. In der Vergangenheit wurde die Mietpreisbremse oft umgangen und Neuvermietungsmieten waren teilweise doppelt so hoch wie die zeitweise geltenden Mietendeckelmieten.

Aufgehoben wurden mit der Entscheidung in Karlsruhe auch alle Absenkungen von zu hohen Mietpreisen, so dass Vermieter*innen jetzt auch rückwirkende Nachforderungen in Zahlung stellen können. Da es sich zum Teil um erhebliche Beträge handelt, sind hier massive Mietrückstände und auch Kündigungsklagen zu befürchten.
Was heißt das nun für die Zukunft?

Es braucht jetzt zum einen den kurzfristigen Schutz für die Mieter*innen, die mit Nachzahlungsforderungen konfrontiert werden. Denkbar ist hier zum Beispiel ein Notfallfonds um die Nachzahlungsforderungen für Haushalte mit normalen und geringen Einkommen zu übernehmen. Ohne eine solche Unterstützung drohen Zwangsräumungen und eine Schuldenfalle für viele Mieter*innen in Berlin.

Zweitens sollte die rot-rot-grüne Koalition den Mietendeckel dort gesetzlich verankern, wo sie die uneingeschränkte Zuständigkeit hat: Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Der Senat kann jetzt zeigen, dass der gemeinsame Beschluss für den Mietendeckel (MietenWoG) ernst gemeint war: Die anstehende Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) bietet die kurzfristige Chance, das bisherige MietenWoG ins WoVG zu integrieren, damit sich wenigstens die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit 330.000 Wohnungen auch künftig an den Mietendeckel halten müssen.

Drittens sollte nun ein Bundesgesetz für einen Mietenstopp gefordert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verortet die Zuständigkeit zur Regulierung von Mieten beim Bund – dann muss dort jetzt gehandelt werden. Auch die Berliner Landesregierung soll sich für ein bundesweites Mietenstoppgesetz einsetzen. Schon jetzt gibt es die «Kampagne Mietenstopp!» (unter anderem mit dem DGB, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DMB und vielen weiteren Initiativen), die ein solches Gesetz fordert.

Schließlich wird mit dem heutigen Urteil das Anliegen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» noch dringlicher. Die Entscheidung in Karlsruhe zeigt erneut, wie schwer es ist, mit gesetzlichen Regeln bezahlbare Mieten durchzusetzen. Aus fast allen Großstädten wissen wir: Private Gewinninteressen und günstige Mieten schließen sich aus. Wenn rechtliche Maßnahmen nicht greifen dürfen, bleibt logischerweise nur der Ausbau von nicht gewinnorientierten Wohnungsbeständen, um den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Für viele Mieter*innen wird nun die «Enteignung zum Zwecke der Sozialisierung» die nächstliegende Lösung sein. Die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co Enteignen!» wird sich über mehr Zulauf freuen können.

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Linke Stadtentwicklungspolitik in Berlin und Brandenburg (Standpunkte-Papier von Katalin Gennburg und Isabelle Vandre, April 2021)

Die Architektenkammern Berlin und Brandenburg wollen im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA) 2020– 2030 die Hauptstadtregion in den Blick nehmen. Doch in der stadt- und raumplanerischen Praxis ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Kooperative Raumproduktion und selbstbestimmte Aneignungsprozesse von unten werden längst vielerorts praktiziert. Sie müssen gestärkt und über die Landesgrenzen zwischen Berlin und Brandenburg hinweg entwickelt werden, anstatt sie im Rahmen einer gemeinsamen IBA durch alte Denkmuster zurückzudrängen.

  • Katalin Gennburg ist Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecherin für Stadtentwicklung,  Tourismus und Smart City. 
  • Isabelle Vandre ist wohnungs- und  mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag.

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Dossier der RLS "Wohnen. Stadt. Gesellschaft"

Gibt es ein Menschenrecht auf Wohnen? Es geht ums Ganze. Es geht um Enteignung und Vergesellschaftung, es geht um mehr Transparenz, mehr Gemeinwohlorientierung, mehr Stadtentwicklung, mehr Sorgepolitik, mehr Mietendeckel und weniger Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Der Markt reguliert es nicht.

Die Liberalisierung durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990, die massive Reduzierung der belegungsgebundenen Sozialwohnungen sowie die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände führten nicht wie versprochen zu mehr leistbarem Wohnraum, sondern zu einer Umstrukturierung von Teilen des Wohnungsmarktes durch die Einführung der Finanzmarktlogik. Die kapitalmarkorientierten Immobilienkonzerne sind auf ständig steigende Mieteinnahmen zwingend angewiesen, um internationale Finanzinvestoren zu bedienen. Das führt zu einer Enteignung von Mieter*innen.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Immer mehr Menschen engagieren sich für eine rebellische und solidarische Stadtpolitik: sie verweigern sich Räumungsbeschlüssen, schließen sich als Hausgemeinschaften zusammen, organisieren politische und kreative Räume, recherchieren Besitzverhältnisse und setzen kommunale Politik und Landesregierungen unter Druck.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt dieses Engagement, initiiert Recherchen und Studien: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, Wohnen darf keine Ware sein.

Zum Dossier "Wohnen. Stadt. Gesellschaft" ...

Erklärfilm "Wem gehört die Stadt"

Wem gehört die Stadt? Analyse der Eigentümergruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt (Studie von Christoph Trautvetter, November 2020)

Diese Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die erste systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und den verschiedenen Geschäftsmodellen. Sie öffnet die Blackbox der privaten Großgrundbesitzer, über die bisher wenig bekannt ist. Die Studie beschreibt bis dato unbekannte Eigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen genauso wie solche, die unterhalb dieser Grenze liegen und über die bisher kaum etwas bekannt ist. «Die Studie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos des Wohneigentums als universelle, soziale Absicherung.», fasst Studienautor Christoph Trautvetter, Leiter des Projekts «Wem gehört die Stadt?»  der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Denn fast die Hälfte der Stadt gehört wenigen tausend Multimillionären: Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen ihnen immense, leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr. Die Studie vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

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Schöner Wohnen (Zeitschrift Luxemburg 2/2019)

Die Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Linken, auch in der breiten Öffentlichkeit wird über Wohnen und Bauen, Miete und Rendite, Besitzen und Besetzen diskutiert. Dass es problematische Folgen hat, Wohnraum marktförmig
 zu organisieren, ist eine alte linke Erkenntnis. In der aktuellen Wohnungskrise ist sie vielen neu bewusst geworden. Denn die Privatisierung und Finanzialisierung des Immobiliensektors haben den Verwertungsdruck erhöht. In den großen Städten explodieren die Mieten, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Das birgt sozialen Sprengstoff, vertieft Abstiegsängste und setzt insbesondere die, die wenig haben, in verschärfte Konkurrenz. Stadtpolitik ist aber auch ein Feld der politischen Hoffnung
und des solidarischen Widerstands. In Hausgemeinschaften und Nachbarschaften, mit Kampagnen und Demonstrationen machen immer mehr Menschen gegen den Mietenwahnsinn mobil. Die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne gewinnt ungeahnte Zustimmung. Diese Proteste haben die Wohnungsfrage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Linke Landesregierungen wie der rot-rot-grüne Senat
in Berlin vollziehen nun einen Kurswechsel. Doch es ist erst 
ein Anfang – vieles muss weitergetrieben oder erst entwickelt werden. Wie kann eine linke Wohnungspolitik aussehen, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Ökologie und Soziales nicht gegeneinander ausspielt, die inklusiv und zugänglich für alle
 ist? Wie lassen sich Strukturen schaffen, die politische Macht und Entscheidungskompetenzen umverteilen? Wo müssen die Hebel dafür jetzt ansetzen?

LuXemburg 2/2019 schließt an die neuen Kämpfe um Wohnraum an und fragt, wie SCHÖNER WOHNEN für alle geht. Wie lässt sich das Wohnen dem Markt entreißen, wie können der Immobilienindustrie reale Gewinne abgetrotzt werden? Wie sehen Alternativen aus, die nicht nur sozialer, sondern auch demokratischer sind? Und mit welchen Strategien können sich auch diejenigen organisieren, die über wenig Ressourcen der Gegenwehr verfügen?

Das Heft kann hier bestellt oder als E-Paper heruntergeladen werden.

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Wem zahle ich eigentlich Miete? Den finanzialisierten Immobilienmarkt verstehen (Ein Recherchehandbuch für Mieter*Innen von Adrian Garcia-Landa und Christoph Trautvetter, Februar 2019)

Berlin war einmal gekennzeichnet von niedrigen Mieten und unterbewerteten Immobilien. Die Einkommen liegen noch heute unter dem Bundesdurchschnitt. Doch schon Anfang der 1990er Jahre entdeckten Immobilieninvestoren die Stadt. Sie wurde zum Selbstbedienungsladen für aggressive Investoren, gefüllt mit Schnäppchen und verstaubten Juwelen. Damals machte Immobilienshoppen richtig Spaß. Heute, nachdem sich die Preise für Gebäude verdreifacht haben, hat der Spaß zwar nachgelassen, aber es lohnt sich noch immer. Berlin war Jahrzehnte lang ganz anders als Städte wie Paris oder London mit ihren sehr teuren Zentren und immer billiger werdenden Peripherien. Die Angleichung findet gerade statt, vor unseren Augen. In Zeitlupe, weil alles, was mit Bau zu tun hat, lange dauert und man es deswegen erst mitkriegt, wenn es fast zu spät ist. Was den Trend beschleunigt: die gewaltigen Geldmittel, die Investoren zur Verfügung stehen. Die Menge an verfügbarem Geld war nie so groß wie heute. Seitdem die Zinsen der wichtigen Zentralbanken quasi auf null sind,  sind riesige Geldmassen auf der Suche nach rentablen Investments. Berliner Immobilien stehen an oberster Stelle.

Mit dem Phänomen des billigen Gelds auf der Suche nach Rendite geht die Finanzialisierung des Immobilienmarktes einher. Das heißt, Techniken und Methoden aus der Finanzwelt werden auf den Immobilienmarkt angewandt. Die Zeiten, in denen ein Mensch ein Gebäude besaß, dass er vermietete, verschwinden langsam. Immer öfter gehören Gebäude einer Firma, die wiederum einer Firma gehört, die vielleicht an der Börse notiert ist oder in einem Immobilienfonds liegt. Finanzialisierung bedeutet, dass Immobilien möglichst schnell mit möglichst hoher Wertsteigerung weiterverkauft werden können und sogar müssen – denn allein mit den Mieten lassen sich jährliche Renditeerwartungen von zehn Prozent oder mehr oft nicht erfüllen. Bevor Anleger diese Renditen jedoch zu Gesicht bekommen, werden erst einmal Investmentmanagern fürstliche Gehälter ausgezahlt, für die am Ende auch die Mieter aufkommen. Komplexe, länderübergreifende Firmenkonstrukte ermöglichen es, so gut wie alle Steuern zu vermeiden, und bieten den Investoren Anonymität – schmutziges Geld aus organisierter Kriminalität und Korruption kann in solchen Konstrukten leicht gewaschen werden.

Mieter wissen nur, an welche Firma sie unmittelbar ihre Miete überweisen, aber wem sie letztendlich zufließt, verliert sich meistens in den Verästelungen einer komplexen Firmenstruktur. Mieter, die keine einschlägige Ausbildung haben, sind oft überfordert, wenn sie feststellen wollen, wem ihre Miete letztendlich zufließt. Aber auch die für die Erhaltungsgebiete zuständigen Behörden wissen oft nicht, wie sie die eigentlichen Besitzer eines Hauses erreichen können, wenn eine Briefkastenfirma in Luxemburg dazwischengeschaltet ist. Dafür gibt es jetzt Abhilfe, in Form dieses Handbuchs. Es soll Mietern und anderen Interessierten helfen, zwei Fragen zu beantworten:

  • Wem gehört meine Wohnung?
  • Wer verdient an meiner Miete?

Wer bei der eigenen Wohnung anfängt, versteht Schritt für Schritt, wem die Stadt gehört, wer von den Privatisierungen und dem wachsenden finanzialisierten Immobilienmarkt profitiert und was sich ändern muss.

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Die kommunale Bodenfrage. Hintergrund und Lösungsstrategien (Studie von Werner Heinz und Bernd Belina, Februar 2019)

Das Wohnungsthema ist für mehr als zwei Drittel aller Menschen in Deutschland eines der drängendsten sozialen Probleme, das in Zukunft noch weiter an politischer Relevanz und Dringlichkeit gewinnen wird. Dazu nur einige wenige Stichworte: Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in größeren Städten, Anstieg bei den Zwangsräumungen und -umzügen, Zulauf bei Wohnungsbaugenossenschaften etc. Das ist alles nicht wirklich neu, aber durch lange Zeit ausgebliebene staatliche Interventionen in den sozialen Wohnungsbau, den anhaltenden Finanzialisierungs- und Privatisierungsdruck im Immobiliensektor und vor allem die extrem gestiegenen Bodenpreise ist die Situation in vielen Regionen des Landes inzwischen extrem angespannt.

Bodenspekulation, so zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch in Deutschland, zieht früher oder später die Verdrängung von an den Bedürfnissen von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen orientierten Wohnräumen, Gewerbestrukturen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen aus bestimmten Lagen nach sich. Je teurer der Grund, desto größer ist das Interesse am Bau von Luxuswohnungen und neuen Konsumtempeln – obwohl vielerorts dringend Platz für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder eben erschwinglichen, also «leistbaren» Wohnraum benötigt wird.

Um etwas an dieser sich in vielen Kommunen in Deutschland immer stärker zuspitzenden Situation ändern zu können, ist daher eine andere, eine sozial ausgerichtete Bodenpolitik zentral. Boden sollte keine Ware sein wie jede andere. Es sollte möglich sein, nicht zuletzt auf der Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes – der besagt, dass Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden kann – zum Schutz der Bevölkerung und des Gemeinwohls hier von öffentlicher Seite Eingriffe vorzunehmen und stärkere Vorgaben zu machen.

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Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (Studie von Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen; 2. Aufl., Mai 20217)

In der Debatte um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit in den letzten Monaten lassen sich, vereinfacht gesprochen, zwei einander gegenüberstehende Lager ausmachen. Während sich VertreterInnen der Politik – insbesondere der LINKEN, der Grünen und Teile der SPD –, die Mieterverbände, aber auch der Deutsche Städtetag als Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände grundlegend offen gegenüber einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zeigen, stehen die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) oder der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) dieser kritisch gegenüber.

Die vorliegende Studie greift die Debatten zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf und stellt grundlegende Mechanismen und mögliche Instrumente einer gemeinnützigen Wohnungspolitik vor. Wir wollen damit auch einige der grundlegenden Vorurteile gegenüber einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie die häufigsten Missverständnisse hinsichtlich ihrer Funktionsweise und Prinzipien aus dem Weg räumen – beispielsweise die Auffassung, diese sei grundsätzlich nicht gewinnorientiert und befände sich in einer außerökomischen Sphäre. Wir hoffen, auf diese Weise die Debatte zur NWG ein weiteres Stück voranzubringen, um dem Ziel, ein dauerhaft soziales Wohnungssegment zu schaffen, näherzukommen.

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Muss Wohnen immer teurer werden? Mythen und Behauptungen über Wohnen, Miete, Kaufen (luxemburg-argumente Nr. 15, Juni 2017)

Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander. Eine soziale Wohnungsversorgung – das zeigen die letzten 150 Jahre der kapitalistischen Urbanisierung – muss fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Deutschland mit Wohnungen und Immobilien erwirtschaftet. Es geht also um viel Geld – entsprechend ausgeprägt sind auch die Interessenkonflikte: auf der einen Seite die vielen MieterInnen, die sich gute und günstige Wohnungen wünschen, auf der anderen Seite Unternehmen und PrivateigentümerInnen, die ihre Gewinne optimieren wollen.

Immer dann, wenn soziale und wirtschaftliche Interessen im Widerstreit stehen, wird auch mit ideologischen Mitteln gekämpft und werden Behauptungen aufgestellt und in den Medien wiedergegeben, die sich bei näherer Betrachtung als einseitig und häufig gar als unwahr herausstellen. Besonders weit verbreitet beim Thema Wohnen sind «Expertenmeinungen», die die Gefährlichkeit von staatlichen Eingriffen betonen und hauptsächlich auf privatwirtschaftliche Initiativen und Marktmechanismen setzen.

In dieser Broschüre werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein? Schützt uns das Mietrecht vor Verdrängung? Sie soll dabei helfen, die üblichen Argumente für den sogenannten freien Wohnungsmarkt kritisch zu hinterfragen und den Blick für bedürfnisgerechtere Formen der Wohnungsversorgung zu öffnen. Konzepte für eine andere Wohnungspolitik liegen längst vor. Insbesondere die vielen Mieterinitiativen und selbstverwalteten Wohnprojekte haben für zahlreiche Fragen und Probleme bereits sehr konkrete Antworten und Lösungen entwickelt und Vorschläge formuliert, wie diese umgesetzt werden könnten. Diese Broschüre soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.

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