Außenpolitischer Dialog / Potsdamer Außenpolitischer Dialog
Gemeinsame Veranstaltungsreihe von WeltTrends e.V. und RLS Brandenburg e.V.
PAD 2022: Zeitenwende? Der Ukraine-Krieg und die deutsche Außenpolitik
Samstag, 30. April 2022, 10 bis 16 Uhr
AWO Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. und des WeltTrends-Institut für Internationale Politik
Bericht zur Veranstaltung von Dr. Julia Bär
In Anwesenheit von 50 Teilnehmenden fand am 30. April der diesjährige Potsdamer Außenpolitische Dialog unter dem Titel „Zeitenwende? – Der Ukraine-Krieg und die deutsche Außenpolitik“ im AWO-Kulturhaus in Babelsberg statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und WeltTrends hatten zu Vorträgen und Debatten rund um die außen-, geo- und sicherheitspolitischen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine eingeladen.
In seiner Eröffnung zeigte Raimund Krämer (Chefredakteur des außenpolitischen Journals WeltTrends) die Tragweite und verschiedenen Aspekte des Themas auf und verwies auf die Bedeutung von Diskussionsräumen, um die Meinungsbildung zu fördern und Orientierung zu schaffen.
Im ersten Panel ging es um die geopolitischen Ursachen und Auswirkungen des Krieges. Lutz Kleinwächter (Vorsitzender von WeltTrends e.V.) resümierte in seinem Vortrag die NATO-Russland-Beziehungen der letzten 20 Jahre. Mindestens dieser Zeitraum müsse für die Betrachtung herangezogen werden, um die jetzige Eskalation zu erklären. Da die Interessen der EU nicht mit denen der USA identisch seien, plädierte er für eine stärkere Unabhängigkeit der EU von Ost- und Westeinflüssen, um EU-spezifische Interessen vertreten zu können.
Ingar Solty (Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Friedens- und Sicherheitspolitik) ging zunächst auf die von Russland genannten Kriegsgründe ein, die sich für ihn in eine Reihe mit anderen fadenscheinigen Gründen für vergangene Angriffskriege einreihen. Er machte deutlich, dass Russland unter fadenscheinigen Gründen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe. Wenn es allerdings zuvor bereits eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gegeben hätte, wäre es vermutlich zu diesem Krieg nicht gekommen. Er zeigte Szenarien einer drohenden Eskalation auf. Zu befürchten sei ein Erschöpfungskrieg mit einem Ermattungsende und unglaublich vielen Opfern, wenn nicht bald verhandelt würde.
Im zweiten Panel stand die Frage außenpolitischer Strategien und Alternativen im Mittelpunkt. Hubert Thielicke (Pressesprecher von WeltTrends) nahm die durch den Ukraine-Krieg erneut voranschreitende Aufrüstung und Militarisierung in den Blick. Deutschland habe inzwischen das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro eingerichtet, die 2%-Vorgabe der NATO stehe nicht mehr in Frage, auch die atomare Bewaffnung in Form der Anschaffung von kernwaffentragfähigen Flugzeugen sei keine Diskussion mehr. Damit seien in Bezug auf viele vor kurzem noch strittige Vorhaben inzwischen Tatsachen geschaffen worden. Instrumente der Rüstungskontrolle seien derzeit rückläufig, wenn man z.B. an den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag und dem INF-Abrüstungsvertrag erinnere. Ein Instrument könnte noch die Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag sein, die alle fünf Jahre stattfindet und für dieses Jahr August geplant ist.
Alexander Neu (ehem. MdB und Obman der Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss) wies in seinem Vortrag darauf hin, dass das Völkerrecht als konsensuales Recht nur funktioniere, wenn sich alle daran hielten. Die Missachtung des Völkerrechts von verschiedenen Seiten (z.B. im Jugoslawienkrieg und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine) dürfe nicht dazu führen, dass das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werde, in der der Westen allein die Regeln diktiere. Er kritisierte die historische Dekontextualisierung des Krieges und damit die fehlende Reflexion der Entwicklung bis zur aktuellen Eskalation. Der russische Angriffskrieg folge zwar nicht notwendig aus dieser Eskalation und sei eine imperial-motivierte Entscheidung Russlands gewesen, allerdings seien frühere Versuche der Verständigung mit Russland, um einer Eskalation entgegenzuwirken, dadurch nicht falsch gewesen. Er betonte eindringlich die Notwendigkeit einer linken Friedenspolitik.
Gerry Woop (Staatssekretär für Europa im Berliner Senat) verteidigte in seinem Beitrag eine gemäßigte Aufrüstung sowie die militärische Unterstützung der Ukraine: Die Aufrüstung der Bundeswehr sei in Maßen notwendig, um verteidigungsfähig zu bleiben. Die Ukraine habe um Unterstützung bei der Selbstverteidigung gebeten. Diese sei schwer zu verwehren. Sanktionen seien notwendig, um Russland für den Völkerrechtsbruch zu betrafen. Sanktionen und militärische Maßnahmen stünden in einem Verhältnis zueinander: Wenn man nicht noch stärker militärisch vorgehen wolle, seien härtete Sanktionen nötig. Mit dieser Position wurde eine kontroverse Debatte eröffnet.
Die Debatte war von kenntnisreichen Beiträgen der Teilnehmenden, Kontroversität und einem produktiven Meinungsaustausch geprägt. Es wurde deutlich, wie wichtig im Meinungsbildungsprozess eine gemeinsame Diskussion und Reflexion friedenspolitischer Grundsätze und Perspektiven sein kann, insbesondere in Zeiten des Krieges, in denen bekanntlich die Wahrheit zu erst stirbt.
PAD 2020: 30 Jahre Berliner Außenpolitik – Herausforderungen und Begrenztheiten
Corona-bedingt konnte der Potsdamer Außenpolitische Dialog zu den Herausforderungen und Begrenztheiten von 30 Jahren Berliner Außenpolitik nicht stattfinden.
Die Beiträge, die Grundlage einer gemeinsamen Diskussion werden sollten, sind jedoch in einer Broschüre erschienen.
Broschüre
Als die Berliner Mauer fiel und die deutsche Vereinigung vollzogen wurde, hofften viele Menschen in der BRD und der DDR auf eine gute und vor allem friedliche Zukunft. Heute stehen deutsche Truppen am Hindukusch und in Mali, versehen Aufgaben einer „Schutztruppe“ in Südosteuropa und deutsche Kriegsschiffe sind auf den Weltmeeren unterwegs. Deutschland ist wieder Zentralmacht Europas, dominiert die EU und wurde zu einer geo-ökonomischen Macht mit globalen Interessen.
Gemeinsam mit WeltTrends-Institut für Internationale Politik wollten wir auf dem diesjährigen Potsdamer Außenpolitischen Dialog nicht nur unterschiedliche deutsche Sichten auf den Stand der Dinge nach drei Jahrzehnten Außenpolitik der „Berliner Republik“ präsentieren, sondern vor allem auch Analysen aus anderen Ländern, sowohl zur deutschen Politik und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt als auch zu den jeweiligen bilateralen Beziehungen, diskutieren. Coronabedingt ist dieses Vorhaben auf das nächste Jahr verschoben worden.
Verschiedene Autor*innen aus Russland, den USA und China wie auch aus Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Litauen und der Türkei haben ihre Beiträge jedoch schon vorab verfasst. Sie sind in der Broschüre "30 Jahre Berliner Außenpolitik - Herausforderungen und Begrenztheiten" im WeltTrends-Verlag erschienen.
Wir hoffen sehr, dass dieses Heft eine gute Grundlage für die gemeinsame Debatte beim nachgeholten Potsdamer Außenpolitischen Dialog im nächsten Jahr bildet.
Erhard Crome (Hrsg):
30 Jahre Berliner Außenpolitik. Herausforderungen und Begrenztheiten.
WeltTrends, Potsdam 2020
ISBN 978-3-947802-57-9
104 Seiten, 9,80 Euro
PAD 2019: Zwischen Kooperation und Konkurrenz – Europa und Asien im 21. Jahrhundert
Samstag, 2. November 2019, 10 bis 17 Uhr
Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte Potsdam, Am Neuen Markt 9, 14467 Potsdam
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. und des WeltTrends-Institut für Internationale Politik
Bericht zur Veranstaltung von Dr. Hubert Thielicke (WeltTrends e.V.)
In "International - Zeitschrift für internationale Politik" (Ausgabe V/2019) ist ein ausführlicher Bericht zum Potsdamer Außenpolitischen Dialog 2019 erschienen - verfasst von Dr. Hubert Thielicke, Pressesprecher und Beiratsmitglied der Potsdamer Zeitschrift WeltTrends sowie Senior Research Fellow des WeltTrends-Instituts für internationale Politik. Dankenswerterweise dürfen wir den Beitrag an dieser Stelle dokumentieren.
Zum Artikel in der Zeitschrift International V/2019 als PDF-Datei ...
PAD 2018: Jenseits der Konfrontation! Für eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Russland
3. November 2018, 10 bis 17 Uhr
Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte Potsdam, Am Neuen Markt 9, 14467 Potsdam
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. und des WeltTrends-Institut für Internationale Politik
Bericht: Für ein Ende der Eiszeit mit Russland
Veranstaltungsbericht von Raimund Krämer
Am 3. November 2018 veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg (RLS) und das WeltTrends-Institut für Internationale Beziehungen (IIP) gemeinsam den diesjährigen „Potsdamer Außenpolitischen Dialog“. Das Thema der alljährlichen außenpolitischen Fachtagung war: „Jenseits der Konfrontation! Für eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“.
Den Veranstaltern ging es um alternatives Denken zu den gegenwärtigen dominanten Strömungen in Politik und Medien, die auf eine Rückkehr zur Konfrontation in der Weltpolitik generell und im Verhältnis zu Russland speziell zielen. In der Öffentlichkeit herrscht große Verunsicherung angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland. In dieser Situation diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polen, der Tschechischen Republik, der Russländischen Föderation und Deutschland die Sicherheitslage in Europa und die friedenspolitischen Perspektiven für den europäischen Kontinent.
Prof. Dr. Raimund Krämer, Vorstandsmitglieder der Stiftung und Chefredakteur der Zeitschrift WeltTrends eröffnete die Tagung und erinnerte daran, dass 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wir überall Enttäuschung und Misstrauen vorfinden. Wir haben eine Situation in Europa, die sich vor drei Jahrzehnten, als die Charta von Paris beschlossen wurde, niemand vorstellen konnte: Militärische Auseinandersetzungen auf dem Kontinent, Aushöhlung und Verletzung des Völkerrechts, Großmanöver, angekündigte und bereits realisierte Vertragsbrüche, gegenseitige Sanktionen. Die Situation erinnere, so meinen manche Beobachter, an den Kalten Krieg. Jedoch könnten wir auch die Großmachtrivalitäten Ende des 19. Und zu Beginn des 20. Jahrhunderts als historischen Vergleich nehmen: Ohne jegliche ideologische Kontroversen, wie sie für den Kalten Krieg letztlich so typisch waren, führten diese Rivalitäten in den verheerenden 1. Weltkrieg. Diese Blaupause würde die Dramatik der jetzigen Lage in Europa sogar noch deutlicher machen, so Krämer.
Dr. Hans Misselwitz, als Staatssekretär in der de Maizière-Regierung von Seiten der DDR an den „2-plus-4-Verhandlungen“ beteiligt, erinnerte in seinem Impulsreferat an die Umbrüche der Jahre 1989/90, in denen auch die Weichen für künftigen Entwicklungen in Europa, auch für die späteren Verwerfungen gestellt wurden. Zentral war dabei die Problematik der Erweiterung der NATO nach den Osten. Darum drehte sich dann auch die zum Teil polemische Debatte, in der Dr. Vladimir Handl (Karlsuniversität Prag, Tschechische Republik), Prof. Dr. Krzysztof Malinowski (West-Institut, Poznań), Prof. Dr. Bogdan Koszel (Adam-Mickiewicz-Universität, Poznań) Dr. Wladislaw Below (Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau) ihre zum Teil gegensätzlichen Positionen vorstellten.
Zu den Diskutanten gehörten die ehemaligen DDR-Botschafter Peter Steglich und Dr. Arne Seifert, Fellows des IIP wie Dr. Erhard Crome, Prof. Lutz Kleinwächter und Wolfram Wallraf sowie Kerstin Kaiser, Leiterin des Moskauer RLS-Büros, und Dr. Holger Politt, Leiter des RLS-Büros in Warschau. In der Debatte sprach auch General a.D. Klaus Wittmann. Aus der Politik nahmen der langjährige außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Alexander Neu, teil.
Anfang des kommenden Jahres erscheinen die Beiträge von Referenten und Teilnehmern der Tagung in einer Publikation der Stiftung.
Bereits jetzt zum Vormerken im Kalender: Der kommende Potsdamer Außenpolitische Dialog wird am 2. November 2019 stattfinden.