Partei der Arbeit vor weiterem Wahlerfolg in Belgien?

In Belgien finden die Wahlen zum Europäischen Parlament wieder im Schatten der nationalen Parlaments- und Regionalwahlen statt, somit dürfte auch mit ähnlichen Ergebnissen zu rechnen sein.

Der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) war es 2019 erstmals gelungen, eines der damals 21 belgischen Mandate (heute 22) zu erringen. Mit 14,6 % im französischen Sprachraum gelang Marc Botenga, als erstem radikalen Linken aus Belgien überhaupt, der Sprung in das EU-Parlament. Im größeren flämischen Gebiet reichten die 5,0 % nicht für einen Sitz.

Laut Umfragen wird der Stimmenanteil der traditionellen, heute nach Sprachen aufgeteilten sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Parteien, der 2019 erstmals unter 50 % fiel, weiter schrumpfen. Verlieren werden vermutlich auch die Grünen, die 2019 gut abgeschnitten hatten, während hingegen der rechtsradikale Vlaams Belang (VB, Flämische Interessen) und die linke PTB zulegen dürften.

Da der VB zusammen mit den Rechtsnationalisten der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) fast die absolute Mehrheit in Flandern erreichen könnte, würde eine Regierungsbildung auf föderaler Ebene noch schwieriger als bisher werden. Bereits heute hat die aus sieben Parteien bestehende belgische Regierung, die erst 494 Tage nach den Wahlen 2019 gebildet werden konnte, keine Mehrheit in Flandern.

Politische Aussichten für die PTB

Die PTB braucht sich derzeit keine Sorgen zu machen. In allen Umfragen kommt sie auf drei Mandate im zukünftigen EU-Parlament. Bei den nationalen Wahlen liegt sie in Wallonien bei 15 bis 20 %, in Brüssel bei 20 % und in Flandern hat sie im Sommer 2023 erstmals die 10 % übertroffen. Allerdings stagniert die PTB seit 2020 in Wallonien und Brüssel in den Umfragen und lediglich in Flandern kann sie noch leichte Hinzugewinne verzeichnen. Auch der Mitgliederzuwachs hat sich verlangsamt. 2020 gehörten ihr 23.000 Menschen an, im Jahr 2024 sind es 25.000. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass in den letzten Jahren mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Migration Entwicklungen im Vordergrund standen, bei denen ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld gespalten ist. Ihre Kampagnen zu sozialen Themen drangen folgerichtig nur schwer in die Öffentlichkeit.

Die PTB ist auch in internationalem Maßstab in vielfacher Hinsicht außergewöhnlich. Die ehemals maoistische Partei unterhält seit ihrem Kurswechsel Anfang des Jahrtausends als marxistische Partei Beziehungen zu einem breiten linken Parteienspektrum. Sie ist zwar nicht Mitglied der Partei der Europäischen Linken, beteiligt sich aber an ihrem Wahlkampf und ihr Europaabgeordneter Marc Botenga gehört der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament an.

Die europapolitischen Positionen der PTB sind vom nationalistischen Streit im Inland geprägt. Sie ist die einzige gesamtbelgische Partei und setzt sich politisch aktiv gegen die Spaltung des Landes durch die flämischen Nationalist*innen ein. Bereits jetzt schwächt der übertriebene Föderalismus und der sogenannte Sprachenstreit die belgische Arbeiter*innenbewegung und lenkt von den Plänen der Kapitalseite zur Privatisierung und Aufspaltung der Sozialsysteme ab.

Ähnlich beurteilt die PTB auch Unabhängigkeitstendenzen wie in Katalonien und die Pläne einiger Parteien der radikalen Linken, aus der EU auszutreten oder den Euro zu verlassen. Sie sieht in einer Stärkung der Nationalstaaten kein erfolgreiches Rezept gegen die Politik des Großkapitals. Es würde noch schwieriger werden, gegen seine Macht vorzugehen. Weil die Unternehmen auf europäischer Ebene agierten, müssten das auch die linken Parteien tun und sich deshalb so gut wie möglich vernetzen. Gleichwohl erteilt die PTB den Plänen anderer Linksparteien, die EU sozialer und demokratischer zu gestalten, eine Absage, weil sie sie nicht für reformierbar hält.

Marc Botenga kritisierte 2018 beide Herangehensweisen als zu parlamentarisch und unzureichend antikapitalistisch: «Einerseits konzentrieren sich beide eher auf die Regierung als auf die Macht, und schätzen die Bedeutung der Gegenmacht und der außerparlamentarischen Aktion gering. Anderseits fehlt es beiden an Ehrgeiz und sie bieten als Perspektive nur eine bessere Verwaltung des Kapitalismus an». Letztes Jahr sagte er zudem, er halte «die EU-Verträge für weitgehend unvereinbar mit linker Politik. [...] Zugleich ist deutlich geworden, dass diese Regeln sehr schnell ausgehebelt werden können, wenn der Druck groß genug ist und sich das Kräfteverhältnis verschiebt». Als Beispiele verwies er auf die Finanzkrise und die Corona-Pandemie, die es ermöglichten, EU-Verträge außer Kraft zu setzen.

Im Falle einer Regierungsübernahme sieht die PTB die Lösung nicht im Verlassen der EU oder des Euro, sondern darin, sich nicht an die EU-Verträge, die einer linken Politik im Wege stehen würden, zu halten und EU-weite Solidarität mit dem jeweiligen Land zu organisieren.

Abgeordnete mit Facharbeiterlohn

Die verbesserten Wahlchancen der PTB sind auch auf den Wahlerfolg von 2019 zurückzuführen. Die Zahl ihrer Abgeordneten wuchs von acht auf 37. Die öffentlichen Zuwendungen an die Partei stiegen dadurch von 2,3 Millionen Euro 2018 auf 6,2 Millionen im Jahr 2022, womit sie zwar nur an neunter Stelle aller Parteien liegt, aber aufgrund der Abgaben der Mandatsträger*innen, der hohen Mitgliedsbeiträge und der vielen Parteispenden, die in Belgien 500 Euro/Jahr nicht übersteigen dürfen, ist sie die insgesamt drittreichste Partei des Landes. So konnte sie ihre Ausgaben für Personal und Öffentlichkeitsarbeit vervierfachen.

Positiv auf die Finanzen der PTB wirkt sich aus, dass sich nicht nur ihre Hauptamtlichen, sondern auch ihre Abgeordneten mit einem Facharbeiterlohn oder mit einem Gehalt in Höhe ihres vorherigen Einkommens begnügen. Wer für die PTB kandidiert soll sich nicht bereichern können und nicht anders leben als das Volk, lautet die politische Erklärung für dieses Vorgehen, die ihr Vorsitzender Raoul Hedebouw wie folgt beschreibt

«Wenn man nicht lebt, wie man denkt, fängt man an zu denken, wie man lebt»

Deshalb hat die Partei auch eine Quote von 20 % für Arbeiter*innen eingeführt. Der überschüssige Anteil der Diäten wird ebenso wie die kompletten Aufwandsentschädigungen der kommunalen Abgeordneten an die Partei abgeführt.

Populäre Politik ohne Populismus

Die Gründe für die Erfolge der PTB sind vielfältig. Sie konzentriert sich auf populäre, meist sozio-ökonomische Forderungen, die nicht nur die sozial Ausgegrenzten, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft betreffen, von der kostenlosen medizinischen Versorgung, über die Erhöhung der Mindestrente und den Inflationsausgleich bis hin zur Einführung einer Millionärssteuer. Durch monatelange Kampagnen mit Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Buchveröffentlichungen, Konferenzen usw. wirbt die PTB nicht nur für diese Ziele, sondern will sie zumindest teilweise auch erreichen. Die kommunalen Fraktionen unterstützen Straßenaktionen durch parlamentarische Initiativen, spielen aber selbst keine eigenständige Rolle.

Die PTB attackiert die Privilegien der Parteien und Politiker*innen, und durch den Verzicht ihrer Abgeordneten auf einen Großteil der Diäten und die Finanzierung von Sozialprojekten wie den Praxen «Medizin für das Volk» kann die PTB den allgemeinen Vertrauensverlust in die Politiker*innen positiv für sich nutzen. Allerdings geht ihr Populismus nicht soweit, reaktionäre Forderungen aufzugreifen, wie das die dänische Sozialdemokratie und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Migrationspolitik tun. Die PTB steht eher den Methoden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) nahe, die in ihren Wahlprogrammen in der Steiermark, Salzburg oder Tirol nahezu vollständig auf kontroverse Themen wie Migration und Kriminalität verzichtete.

Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hat die PTB über 100.000 Personen befragt, in welchen Bereichen sie sich von der Politik mehr erhoffen, und auf diese Themen, sofern sie den eigenen politischen Grundüberzeugungen nicht entgegenstehen, soll der Fokus im Wahlkampf gelegt werden. Zu umstrittenen Themen wie Migration oder Ukraine-Krieg äußert sich die PTB nur zurückhaltend und verzichtet auf Kampagnen oder parlamentarische Initiativen. Sie lehnt aber die Verschärfung der Regelungen des EU-Asylsystems ab und fordert, dass Migrant*innen nach fünf Jahren Aufenthalt in Belgien automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.

Um der Klimakrise effektiv zu begegnen setzt sich die PTB für einerseits konsequente Maßnahmen ein, vor allem gegen die größten CO₂-Verursacher in der Wirtschaft. Gleichzeitig achtet sie andererseits darauf, keine Forderungen zu stellen, die den Eindruck erwecken könnten, sich finanziell negativ auf Teile ihres Wählerpotentials auszuwirken. So lehnt die Partei Steuern auf fossile Energien generell ab und organisiert auch Kampagnen gegen Erhöhungen von Parkgebühren.

Zum politischen Erfolg tragen vor allem aber auch das Bild ihrer inneren Geschlossenheit sowie ihre relativ ausgeprägte Personalisierung bei. In der Öffentlichkeit stehende Parteisprecher*innen sind in erster Linie der Vorsitzende Raul Hedebouw, die Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer Sofie Merckx, der Generalsekretär Peter Mertens und der Fraktionsvorsitzende im flämischen Parlament Jos d’Haese. Fünfter im Bund ist der politische Direktor David Pestieau. Zur PTB-Spitze gehört nur eine Frau und von den 37 Abgeordneten sind es nur 13. Das ist möglicherweise der Grund für geringere Stimmenanteile bei Wählerinnen. Die Wahllisten sind allerdings dieses Jahr alle quotiert.

Um ihre Kommunikation mit der Gesellschaft zu verbessern, setzt die PTB nicht nur auf den persönlichen Kontakt bei Befragungen, an Infoständen, bei Festen oder Streiks, sondern nutzt massiv die sozialen Medien. Im französischen Sprachgebiet ist die PTB diejenige Partei, die am meisten Geld für Facebook-Werbung ausgibt. Die beiden Facebook-Seiten der Partei zählen zusammen 309.000 Follower*innen, mehr als LFI in Frankreich und Die Linke in Deutschland; und das in einem Land mit nur 12 Millionen Einwohner*innen.

Diese Form der politischen Ansprache hat dazu geführt, dass die PTB in der Arbeiter*innenklasse und der unteren Mittelschicht vor allem in Wallonien und Brüssel überdurchschnittlich unterstützt wird. Das zeigt auch die Auswertung der Election Study 2019 zur EU-Wahl. In ganz Belgien wählten damals 19 % der Befragten aus der Arbeiterklasse die PTB oder sympathisierten mit ihr, ebenso 33 % der Arbeitslosen, 18 % aus der Gruppe mit dem niedrigsten und 28 % mit dem zweitniedrigsten Lebensstandard. Dass die Ärmsten nicht an erster Stelle stehen, hat vor allem damit zu tun, dass ihr in Flandern der VB Konkurrenz macht.

Das zeigt sich auch beim Bildungsniveau, wo die PTB 14 % bei Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau erreicht, und 15 % bei Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss. Bei Akademiker*innen schneidet die Partei hingegen unterdurchschnittlich ab und liegt bei 8 %. Das erklärt auch, warum die PTB in Universitätsstädten unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt und sich bei Menschen unter 25 Jahren mit durchschnittlich 11 % Zustimmung begnügen muss. Wie bei den meisten anderen radikalen Linksparteien ist ihr Stimmenanteil auf dem Land deutlich niedriger als in den Städten. In Wallonien erreichte die PTB in Städten mit über 100.000 Einwohner:innen 17,9 %, wohingegen sie in Gemeinden mit unter 5.000 Einwohner:innen auf 10,6 % kam.

Ungebremster flämischer Nationalismus

Bemerkenswert ist, dass trotz der geographischen und kulturellen Nähe zu Frankreich die Rechtspopulist*innen in Wallonien bisher wenig Erfolg hatten. Das liegt nicht nur daran, dass sie nicht in der Lage sind, ein wählbares politisches Angebot zu machen, sondern vor allem auch an der Politik der PTB, der es gelingt in jenen Schichten Unterstützung zu generieren, die anderswo rechtspopulistischen Optionen zuneigen. Es hängt aber auch mit der Geschichte des Landes zusammen. Der Politikwissenschaftler und PTB-Experte Pascal Delwit verweist darauf, dass es kein belgisches und kein wallonisches Nationalgefühl gibt, sehr wohl jedoch ein flämisches. Dass die PTB zumindest in den Umfragen in Flandern dennoch zweistellig geworden ist, ist bemerkenswert.

Ursprünglich war Wallonien mit seiner Kohle- und Stahlindustrie der reichere Landesteil, und das agrarische Flandern benachteiligt. Daraus entstand ein reaktionärer flämischer Nationalismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar mit den deutschen Besatzern kollaborierte und deshalb bis in die 1960er keine politische Rolle mehr spielte. Heute ist allerdings Flandern der reichere Landesteil, und die N-VA und der VB bedienen sich in ihrer politischen Strategie wohlstandschauvinistischer Ideologeme, die gegen den ärmeren wallonischen Landesteil gerichtet sind. Der flämische Nationalismus speist sich vor allem aus drei Bestandteilen: einem wirtschaftspolitischen, der gegen das ärmere Wallonien in Stellung gebracht wird; einem migrationspolitischen, der insbesondere auch antiislamisch konnotiert ist, sowie einem protektionistischen der sich gegen die Europäische Union positioniert. Wie schon bei den Wahlen 2019, ist das Thema Einwanderung in Flandern auch dieses Mal das wichtigste politische Thema, und die beiden rechtsradikalen Parteien N-VA und VB liegen in Flandern Umfragen zufolge bei 45% bzw. 49%.

In den Umfragen ist der rechtere VB inzwischen an der N-VA vorbeigezogen und stellt somit derzeit die stärkste Partei Belgiens. Die Europaabgeordneten dieser beiden Parteien gehören unterschiedlichen Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament an. Der VB arbeitet in der Gruppe Identität und Demokratie mit der österreichischen FPÖ, der französischen Nationalen Sammlung Le Pens und der deutschen AfD zusammen, während die N-VA zu den Europäischen Konservativen und Reformisten zählt und mit der polnischen PiS, den Fratelli d’Italia und der spanischen Vox kooperiert.

Eine diesjährige Wahlumfrage von Wissenschaftler*innen der Universität Antwerpen für Flandern hat ergeben, dass der VB zwar Stimmen von allen Parteien gewinnt, die wenigsten jedoch von der PTB, die wiederum vor allem Stimmen der sozialdemokrati­schen Vooruit (Vorwärts), der N-VA und der Grünen zu sich zieht. In Flandern ist der VB besonders bei Wähler*innen mit einem geringen Einkommen und niedrigem Bildungsstand stark, die PTB hingegen überdurchschnittlich erfolgreich bei Wähler*innen mit einem mittleren Einkommen und mittlerer Schulbildung.

Risiko Regierungsbeteiligung

Als hauptsächliche Risiken für die PTB sieht Pascal Delwit die – wenn auch unwahrscheinliche – Bildung einer rechtsradikalen Kraft im französischen Sprachgebiet sowie die angebliche Weigerung der PTB, sich an Regierungen zu beteiligen.

Ihre aufgestellte politische Hürde für das Eingehen einer möglichen Koalition ist in der Tat sehr hoch. Ihr Wahlkampf steht im französischen Sprachgebiet, wo rechnerisch Koalitionen mit PS und Grünen möglich wären, unter dem Motto «Le choix de la rupture», was soviel wie «Sich für den Bruch entscheiden» bedeutet. Auch zur EU-Wahl spricht die Partei vom Bruch mit der heutigen Politik. In Flandern lautet der übergeordnete Slogan allerdings weniger kämpferisch «Wir stehen immer an deiner Seite», vermutlich, weil dort die Kräfteverhältnisse ungünstiger sind. Unter beiden Slogans werden allerdings die gleichen vier Hauptthemen konkretisiert: Besteuerung der Multimillionäre, Verteidigung der Kaufkraft, Abschaffung der Privilegien für Politiker*innen sowie strikte Emissionsgrenzen für die großen Umweltverschmutzer.

Der Erfolg der PTB hat zumindest im frankophonen Raum dazu beigetragen, dass die Sozialistische Partei (PS) und die Grünen sowohl bei sozio-ökonomischen als auch sozio-kulturellen Themen zumindest auf dem Papier der PTB sehr nahe sind.

Die Mindestrente in Höhe von 1.500 Euro wurde 2019 mithilfe einer Unterschriftenkampagne und dem Einsammeln von 180.000 Unterschriften von der PTB gefordert und mittlerweile eingeführt. Und als die PTB zu Beginn der Wahlkampagne das Mindestvermögen für die von ihr geforderte Millionärssteuer von einer auf fünf Millionen Euro erhöhte, um mittelständige Betriebe zu schonen, überholte die sozialdemokratische PS sie links und warf ihr gar vor, «den Kampf gegen die Ultra-Reichen» aufgegeben zu haben.

Wiederholt hat der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund FGTB/ABVV die linken Parteien aufgefordert, eine Koalitionsregierung zu bilden. Ob das gelingt, hängt aber nicht nur von der PTB ab. Die PS, die der PTB seit Monaten vorwirft, politisch nutzlos zu sein, weil sie keine Koalitionsverantwortung übernehmen wolle, wird unter Beweis stellen müssen, ob sie ihre linken Forderungen umsetzen oder weiter in einer Koalition mit den Liberalen verbleiben will. Ob die PS zu einem Wechsel bewegt werden kann, hängt hingegen sehr vom Wahlergebnis der PTB ab.