Nachricht | Verteidigung von Frauenrechten in Polen

Monika von der Lippe berichtet von der Konferenz "100 Jahre politische Frauenrechte in Polen – Herausforderungen für die Demokratie", organisiert vom Warschauer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Izabela-Jaruga-Nowacka-Stiftung

von Monika von der Lippe

Frauenprotest in Warschau im März 2018 (Foto: Holger Politt)

Der Spielraum für Frauen- und Gleichstellungspolitik in Polen ist derzeit sehr eng: Geld für Frauenprojekte wurde auf allen Ebenen bereits gnadenlos gestrichen, ob es nun um Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt oder Frauenhäuser oder auch nur Mädchenfußballprojekte ging. Der Vorwurf, sich nicht gleichermaßen an alle Geschlechter zu wenden, führte bei all diesen Einrichtungen und Projekten zu gravierenden Einschränkungen. Besonders die Ablehnung des rigorosen Abtreibungsrechts spielt aber weiterhin eine verbindende und mobilisierende Rolle über Geschlechter, Generationen und Parteien hinweg. Der gewaltige und auch international nachhallende „czarny protest“ (schwarzer Protest) aus dem vergangenen Jahr hatte die noch weitere Einschränkung des Abtreibungsrechts immerhin erst einmal gestoppt. Mit diesem Erfolg im Rücken gilt es nun eine wirksame Strategie für das anstehende Wahljahr zu erarbeiten.

Podium auf der Konferenz in Warschau (Foto: Holger Politt)

Vor diesem Hintergrund fand am 29. und 30. September in Warschau die Konferenz „100 Jahre politische Frauenrechte in Polen – Herausforderungen für die Demokratie“ statt. Organisiert wurde sie vom Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Izabela-Jaruga-Nowacka-Stiftung. Izabela Jaruga-Nowacka war Polens Regierungsbevollmächtigte für die Gleichstellung von Mann und Frau, die beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk 2010 ums Leben kam. Die nach ihr benannte Stiftung engagiert sich sehr für gleichstellungspolitische Anliegen in Polen.

Monika von der Lippe während ihres Vortrags bei der Konferenz in Warschau (Foto: privat)


Im nächsten Jahr stehen in Polen mehrere Wahlen an: Von besonderem Interesse sind die Parlamentswahl im Herbst und natürlich die Europawahl im Frühjahr. Es wird befürchtet, dass die PiS-Regierung mit einem weiteren Sieg bei der Parlamentswahl noch viel deutlicher ihre Agenda durchsetzen wird, als dies bisher schon der Fall ist. Ein europäisches Wahlergebnis, das den rechten Parteien Aufwind gäbe, wäre auch für die PiS bei den Parlamentswahlen eine gute Ausgangsbasis. Unter diesen Vorzeichen nahmen Frauenpolitikerinnen unterschiedlicher linker, grüner, sozialdemokratischer und liberaler politischer Parteien bzw. Gruppierungen an der Konferenz teil. In den hochkarätig besetzten Diskussionen und Workshops ging es um die „Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung von Frauenrechten in der EU“, um „Lokal- und Regionalpolitik angesichts der Gefahren von Autoritarismus“ und um „Menschenrechte in der heutigen Welt“. Im Rahmen der Konferenz fand auch eine Demonstration für reproduktive Rechte in der Innenstadt von Warschau statt. Es wurde deutlich, dass sich viele prominente Frauenpolitikerinnen von nationaler und regionaler Ebene sehr für eine übergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Oppositionsgruppen einsetzen. Ein sehr ermutigendes Signal! Es gibt Hoffnung, dass gemeinsam Frauenrechte verteidigt werden können. Der Gründung einer separaten Frauenpartei wurde hingegen wenig Sympathie entgegen gebracht.

Monika von der Lippe und Adam Bodnar (Foto: privat)
Adam Bodnar, der Menschenrechtsbeauftragte der Polnischen Regierung, nahm ebenfalls an der Konferenz teil und äußerte sehr deutlich seine Unterstützung für die Durchsetzung von Frauenrechten. Ein wichtiger Anker sind dabei EU-Vorgaben. Diese geben die Möglichkeit, Menschenrechte im weiteren Sinne einzufordern oder sich gegen Einschränkungen zur Wehr zu setzen. Daraus erklärt sich auch die besondere Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr. Ihr Ausgang darf nicht unterschätzt werden. Ganz praktisch für die Bewahrung von Menschenrechten in der EU – aber auch als (hoffentlich) motivierendes Signal für die Frauenrechtlerinnen in Osteuropa.
Angesichts der Entwicklungen (und der Umfrageergebnisse) in Brandenburg sollten wir die Situation in Polen genau beobachten. Die Angriffe auf Frauenrechte ähneln sich, sowohl inhaltlich wie auch methodisch. Wir können uns vom Mut der Beteiligten und von ihrer Kampagnenfähigkeit etwas abgucken und lernen, die Zeichen bei uns zu erkennen und ernst zu nehmen. Auch gemeinsame europäische Strategien zum Schutz von Frauenrechten sind angezeigt.