Wege aus dem Krieg in der Ukraine

Das Cottbuser Café Mangold ist am 23. Februar bis auf den letzten Platz gefüllt. Dass sich gut 100 Menschen in den Saal drängen, zeigt die Brisanz, denn es geht um Krieg und Frieden. In der Reihe „Plan B – ein gesellschaftskritischer Abend“, zu der die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und das Kommunalpolitische Forum regelmäßig gemeinsam einladen, wird die Frage gestellt: „Panzer für den Frieden? Wege aus dem Krieg in der Ukraine“. Zu Gast ist der linke Sicherheitsexperte Jan van Aken.

Jan van Aken kann sich gut erinnern an die Zeit vor einem Jahr. Er hielt es für möglich, dass der Kreml (nicht DIE Russen) einen kriegerischen Schritt aus sicherheitsmotivierten Gründen gehen werde, doch in allem was folgte, erkennt er Putins Ziel nicht. Er verurteilt den Überfall scharf.

Wie viele friedensbewegte Menschen ist auch Jan van Aken auf der Suche nach Lösungswegen. Der Grat zwischen solidarischer Haltung den Menschen in der Ukraine gegenüber und einer antimilitaristischen Haltung ist derzeit schmal. Er kritisiert die Polarisierung in der Debatte, ganz besonders im medialen Raum. Einordnungen sind schnell gemacht; von „Kriegstreiber“ bis „Putinversteher“. Dabei wären gerade in einer Zeit der weltweiten Aufrüstung besonnene Stimmen und Verständnis für die Zweifel des Gegenübers wichtig.

Es sei verständlich, dass derzeit viele Menschen Waffenlieferungen für die richtige Unterstützung der Ukraine hielten. Doch van Aken zeichnet das Bild vom „Primat des Zivilen“: Du wirst Zeuge, wie jemand im Park überfallen wird. Deine Begleitung möchte dem Angegriffenen sofort ein Messer zuwerfen. Doch ein Moment der Besinnung könnte auch zu Überlegungen führen, wie dem Angreifer die Hände auf dem Rücken zu binden sind.

Waffen erst, wenn zivile Möglichkeiten ausgeschöpft sind! Und hier sieht van Aken Handlungsräume.

So gehört er zu den Kritikern der aktuellen Sanktionspolitik, denn klare Zieldefinitionen und Aufhebungsperspektiven fehlen aus seiner Sicht. Auch verweist er auf die ungenaue Zielpersonengruppe, da Oligarchen Verlorenes schnell ersetzen. Wichtiger wären die 20.000 Multimillionäre, das Herz der russischen Wirtschaft. Angesprochen auf den möglichen weiteren Verlauf sieht van Aken mit Blick auf Kriege der letzten Jahrzehnte folgende Szenarien: Frieden durch den Sieg einer Seite (unwahrscheinlich), Materialschlacht über Jahre (wahrscheinlich und mit vielen Opfern verbunden).

Da der Experte die Waffenlieferungen eher als Politikersatz versteht, pocht er auf diplomatische Wege. Dazu gehört eine neue Richtungsdefinition in der Außenpolitik, zum Beispiel eine stärkere Konzentration auf europäische Ziele, Augenhöhe mit Ländern wie China und Indien, die auch in Verhandlungen mit Russland eine Rolle spielen könnten.  Für den Internationalisten Jan van Aken zählt als Zukunftsvision das kooperative Miteinander in einer multipolaren gerechten Welt, denn „...auch, wenn wir in 30 Jahren die Augen öffnen, wird Russland noch auf der Landkarte sein.“  

Bericht von Conny Meißner