Nachbarland Polen

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Das Gespenst der "LGBT-Ideologie" in Polen. Bemerkungen zu einer Schmutzkampagne

«Wir sind Menschen, keine Ideologie» [Foto: Roman Bosiacki/Agencja Gazeta]

17. Juni 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Wer jetzt in Polen den Parolen der Regierenden folgt, könnte den Eindruck bekommen, als stünde das Land nach dem Überstehen der schlimmsten Corona-Wochen vor einer weiteren schrecklichen Herausforderung – vor dem Gespenst der LGBT-Ideologie. Während aber das gefährliche Virus von außen nach Polen kam, weshalb dann schnell die Schließung der Landesgrenzen sowie des internationalen Passagier-Luftverkehrs ein probates Mittel schien, verhält es sich bei dem neuen Gespenst anders. Es ist nämlich eine ureigene Erfindung der in Polen regierenden Nationalkonservativen. In dem so überaus wichtigen Wahljahr 2019 hatten findige Wahlkampfstrategen frühzeitig ausgemacht, dass das Thema des Umgangs mit sexuellen Minderheiten in der Öffentlichkeit als kräftiger Spaltpilz tauge. Außerdem war man sich der wohlwollenden Duldung, gar tatkräftigen Unterstützung durch einflussreiche Kreise in der katholischen Kirche sicher.

Im Frühjahr 2019 hatte sich ein breiter, oppositioneller Wahlblock unter der Bezeichnung «Europäische Koalition» zusammengefunden, der die Wahlen zum Europäischen Parlament für sich entscheiden wollte, um ein klares Zeichen für die im Herbst folgenden Parlamentswahlen zu setzen. Das im Kern von den Liberalen zusammengehaltene Bündnis reichte von moderat-konservativen Agrariern bis hinüber ins modern-großstädtische, linksliberale Spektrum. Tatsächlich hatte das Manöver der regierenden Nationalkonservativen einigen Erfolg, denn die konservativ-ländlichen Teile in der «Europäischen Koalition» gaben beim Thema sexueller Minderheiten allzu schnell nach, meinten öffentlich, diese Fragen sowie Sexualerziehung in den Schulen könnten ihrer Wählerschicht nicht zugemutet werden. Immer wieder hatten die Nationalkonservativen in der Kampagne gegen Rafał Trzaskowski geschossen, den im Herbst 2018 frischgewählten Warschauer Stadtpräsidenten, der als eines seiner Wahlversprechen eine LGBT-Charta für die Hauptstadt durchsetzen ließ.

Das breite Oppositionsbündnis zerbrach, nachdem die EP-Wahlen verloren wurden, sortierte sich neu entlang übersichtlicherer politischer Ausrichtungen, was zum Beispiel auf dem linken Flügel des politischen Spektrums der Bildung eines breiteren Bündnisses entgegenkam, das dann tatsächlich den Einzug in das Parlament in überzeugender Weise erreichte. Die Parlamentswahlen im Herbst letzten Jahres vertagten gewissermaßen die Entscheidung in das kommende Frühjahr, denn ganz so eindeutig war es mit einem Male nicht mehr, festzustellen, wer gewonnen, wer verloren hatte. Jarosław Kaczyński gab am Wahlabend zu, mit mehr Stimmen gerechnet zu haben, auch wenn die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm verteidigt werden konnte. Die in wenigen Monaten anstehende Präsidentschaftswahl würde die Entscheidung bringen.

Natürlich rechnete er fest mit einem Sieg des Amtsinhabers, denn Andrzej Duda sah tatsächlich lange Zeit in den Umfragen wie der klare Favorit aus. Der plötzliche und unverhoffte Ausbruch der Corona-Krise, die um das wahlkämpfende Polen keinen Bogen machte, führte zunächst dazu, dass der eigentlich vorgesehene Wahltermin am 10. Mai 2020 nicht gehalten werden konnte und dass die zeitliche Verlegung von der stärksten Oppositionskraft ausgenutzt wurde, um einen Kandidatenwechsel vorzunehmen, denn ins Rennen gegen Duda wurde der bereits erwähnte Warschauer Stadtpräsidenten Trzaskowski geschickt.

Drei Wochen vor dem auf den 28. Juni 2020 festgelegten Wahltermin gab Kaczyński in einem an die Parteimitglieder von «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) gerichteten Rundschreiben die Richtung vor: Die Wiederwahl Dudas liege im Interesse Polens, es herrsche heute ein alarmierender Zustand, der im Falle eines Sieges des amtierenden Präsidenten aber sofort beendet werde. Trzaskowskis Kandidatur sei Betrug an der Gesellschaft, denn er stelle sich als braver Katholik hin, der zudem behaupte, in der Kontinuität der «Solidarność»-Bewegung zu stehen. Hingegen sei der neue Herausforderer Dudas ein radikaler Linker und obendrein ein hartnäckiger Verfechter der LGBT-Ideologie. Das alte Gespenst aus dem vergangenen Jahr war wiederbelebt.

Das allerdings hatte vor Jahresfrist kräftig sein Unwesen getrieben. Prominente Vertreter der katholischen Kirche verstiegen sich in Absurditäten – von einer Regenbogenpest war plötzlich die Rede, die das Land bedrohe, nachdem die rote Pest besiegt sei. Und nationalkonservative Mehrheiten in verschiedenen lokalen wie regionalen Körperschaften erklärten sich in zur Schau gestellter patriotischer Haltung zu «LGBT-freien Zonen», was für reichlich Zündstoff in der öffentlichen Debatte sorgte. Denn gefragt, ob sie nun Lesben und Schwule des Landes verweisen wollten, versicherten die Nationalkonservativen eilfertig, es ginge ihnen lediglich um die Regenbogen-Ideologie, gar nicht um die Menschen, die eine andere sexuelle Präferenzen als die Mehrheit in der Gesellschaft hätten. Privat könnten sie es halten wie der berühmte Dachdecker, nur im öffentlichen Raum müssten die Interessen der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden. Schnell wurde nachgeschoben, dass die beklagte Ideologie aus dem Ausland käme, von dort finanziert werde, sich im Lande jetzt ausbreite vor allem mit Hilfe des sogenannten Gleichheitsmarsches, der Parada Równości, mit der immer dieselben wenigen Menschen die Städte Polens heimsuchten, um eben in Ideologie zu machen. Zur schlimmen Eskalation kam es schließlich im Juli letzten Jahres in Białystok, in der großen Provinzstadt im Osten des Landes, als die dortige Parada Równości zum Angriffsziel eines aufgehetzten Mobs wurde, der den bunten Zug vor allem junger Menschen beschimpfte und auch vor roher Gewalt nicht mehr zurückschreckte. Der Schock im Lande wirkte nach, so dass Kaczyński die Offensive gegen die LGBT-Ideologie ganz plötzlich abbrechen ließ, ohne indes in der Sache nachzugegeben. Noch einmal hielt er fest, dass es lediglich um die LGBT-Ideologie als solcher gehe, die für die Fundamente, auf denen das Land ruhe, gefährlich sei, nicht um Lesben oder Schwule.

Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf hat Duda nun eine neue Familien-Charta vorgestellt und symbolisch unterzeichnet, die ihm Richtschnur sein solle in den kommenden Amtsjahren. Ein wichtiger Punkt in dieser Verpflichtungserklärung ist das Versprechen, LGBT-Ideologie in öffentlichen Einrichtungen, also auch in Schulen zu verbieten. Bei einem Wahlkampfauftritt klärte er die Zuhörer auf: «Man versucht uns einzureden, dass das schließlich Menschen seien, aber es ist einfach nur Ideologie. Falls jemand daran zweifelt, ob es Ideologie sei oder nicht, so möge er in die Geschichte schauen und sich ansehen, wie die LGBT-Bewegung in der Welt aufgebaut wurde, möge er sehen, wie der Aufbau dieser Ideologie vonstatten ging und welche Ansichten jene verkündet hatten, die sie aufgebaut haben. Der beste Beweis aber, dass es sich um Ideologie handelt, ist, dass ein Teil jener Personen, die homosexuelle Präferenzen zeigen, sich nicht mit dieser Bewegung und mit dieser Ideologie identifizieren.»

Insbesondere wandte er sich an die besorgten Eltern unter seinen Zuhörern, denn seine Familien-Charta richtet sich im starken Maße gegen alle Bestrebung, Sexualerziehung in den Schulen zuzulassen: «Während der Zeit des Kommunismus wurde den Kindern in den Schulen die kommunistische Ideologie verabreicht. Das war Bolschewismus. Heute wird uns und unseren Kindern wieder einmal Ideologie verabreicht, nur eine andere. Eine völlig neue, wobei das zugleich eine Art Neobolschewismus ist, denn wenn in der Schule Ideologie eingeschmuggelt wird, damit die Sichtweise der Kinder geändert und ihr Blick auf die Welt ausgerichtet wird, zum Beispiel mit Sexualisierung im Kindesalter, was der tiefen Logik des ruhigen, ausgeglichenen Erwachsenwerdens eines Menschen widerspricht, dann ist es ja nichts weiter als Ideologie.»

Nach den ersten heftigen Reaktionen aus dem Ausland und insbesondere in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ruderte Duda kräftig zurück: Nein, er sei gar nicht gegen die Ausgrenzung anderer Menschen, er trete für Verschiedenheit und Gerechtigkeit ein. Er sei missverstanden, die Sätze aus dem Kontext gerissen worden. Er verwies bei einem Wahlkampfauftritt in Lublin auf eine aus Protest hochgehaltene Regenbogenfahne am Rande und meinte, die sei allerdings eine Fahne, vor die er sich nicht stellen würde, denn das täte er nur beim polnischen Nationaltuch und bei der EU-Flagge. Anders gesagt: die Jagd auf das LGBT-Gespenst ist nicht abgeblasen.

Ein kurzer Nachtrag: Während in den nationalkonservativen Medien weiter munter zum Angriff geblasen wird, Trzaskowski etwa als «kultureller Aggressor» bezeichnet werden darf, gibt es einen ganz wichtigen Protest: Der Verband der Warschauer Aufständischen und die Stiftung zur Erinnerung an die Helden des Warschauer Aufstands vom August 1944 erklärten, dass «die Worte, die in ganz Polen und auch draußen in der Welt vernommen wurden, von den anständigen Menschen entschieden zurückgewiesen werden müssen. […] Die Erniedrigung sexueller Minderheiten darf in einem Land nicht hingenommen werden, in dem Homosexuelle von den Faschisten wegen ihrer Verschiedenheit umgebracht wurden.»

Die vertagte Entscheidung. Nach dem Kandidatenwechsel im bürgerlichen Lager ist der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl wieder offen

10. Juni 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Am 28. Juni 2020 wird Polens Wahlvolk zur Entscheidung gerufen, bevor Anfang September die laufende Amtszeit des jetzigen Staatspräsidenten beendet ist. Amtsinhaber Andrzej Duda ist in der ersten Runde der Favorit, doch wird er – so besagen es die Umfragen – unter der erforderlichen absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen bleiben, also 14 Tage später in die Stichwahl müssen. Das nationalkonservative Regierungslager ist lange Zeit davon ausgegangen, dass Duda den das Amt bestätigenden Sieg bereits nach der ersten Runde in der Tasche haben könnte, vor allem Umfragewerte während der Corona-Quarantäne in den ersten Frühlingswochen nährten solche Hoffnungen. Auch deshalb hatte Jarosław Kaczyński, der sich nach wie vor als der unumstrittene politische Anführer des Regierungslagers beweisen will, lange Zeit darauf gepocht, den ursprünglichen Wahltermin am 10. Mai mit allen Mitteln zu halten. Der allerdings fiel ins Wasser, denn die staatliche Wahlkommission musste schließlich erklären, dass an diesem Tag keine einzige Wahlstimme abgegeben werden konnte.

Die Neuansetzung des Termins ermöglichte der stärksten Oppositionskraft den Kandidatenwechsel, der abzusehen war, denn die Corona-Krise hatte der laufenden Wahlkampagne schnell den Schneid abgekauft – auch deshalb gingen die Umfragewerte für Duda nun wieder nach oben. Małgorzata Kidawa-Błońska war ins Straucheln gekommen, nachdem sie öffentlich erklärt hatte, dass unter den gegebenen Corona-Bedingungen am 10. Mai demokratische Wahlen gar nicht durchgeführt werden könnten, und kurzerhand zum Wahlboykott aufrief, diesen selbst aber nicht konsequent befolgte. Die Propagandamühlen des Regierungslagers waren also schnell dabei, das Märchen vom Fuchs und den Trauben unter die Leute zu bringen. An die Stelle der gescheiterten Kandidatin beorderte die Fraktion der Bürgerlichen Koalition schließlich den amtierenden Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski, der erst im Herbst 2018 in das wichtige und prestigeträchtige Selbstverwaltungsamt gewählt worden war.

Während Duda sich bereits seit Anfang Februar im ermüdenden Wahlkampfmodus befindet, legt der gleichaltrige Trzaskowski (beide Jahrgang 1972) die verbleibende Wegstrecke bis zur Stimmabgabe nun vergleichsweise wie im Sprint zurück. Auch eine andere Situation kam ihm entgegen. Um in Polen bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu können, braucht es zuvor die geprüfte Vorlage von 100.000 Unterschriften, die zu diesem Zweck landesweit in vorbereitete Listen eingetragen werden können. Normalerweise wird dafür ausreichend Zeit eingeräumt, jetzt im Schnellverfahren aber waren es nur ganz wenige Tage. Die aber nutzte Trzaskowski in gekonnter Weise, um aktiven Wahlkampf zu machen in Zeiten, in denen das Versammlungsrecht weiterhin beträchtlich eingeschränkt ist. Bilder der Menschenschlangen, in denen geduldig gewartet wurde, um die Unterschrift abgeben zu können, gingen durch die Medien. Die persönliche Abgabe von über 1,6 Millionen Unterschriften in der Wahlkommission wurde für den Herausforderer sogar zu einem ersten, kleinen Triumph.

Trzaskowski hat nun erklärt, der jetzige Wahlgang sei in seiner politischen Bedeutung vergleichbar mit den Parlamentswahlen vom 4. Juni 1989. Damals wurde mit dem Stimmzettel das Machtmonopol der herrschenden Staatssozialisten gebrochen, so dass der Weg frei war für den grundlegenden Systemwandel ab Sommer 1989. Und umgekehrt folgt das nationalkonservative Regierungslager traditionell und strikt der Überzeugung, dass die Vorgänge von 1989 in Polen eher einem Verrat geglichen hätten, weil es zu keiner Abrechnung mit den „Kommunisten“ gekommen sei, weil der friedliche Systemwandel sie ungeschoren davonkommen ließ, weil so das aufmüpfige Volk um seine Früchte gebracht worden sei. Für Zuspitzung ist also gesorgt, daran wird es in den kommenden Wochen bis zur großen Sommerpause in Polen nicht fehlen.

Noch ist überhaupt nichts entschieden. Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 erreichten die auf die Einhaltung der geltenden Verfassung pochenden Oppositionskräfte zusammengerechnet zwar einen überraschenden Stimmenvorteil gegenüber dem nationalkonservativen Lager, doch die komplizierte Wahlarithmetik brachte dem Regierungslager erneut die angestrebte absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Sejm ein. Seither hat sich an dem Kräfteverhältnis im Land wenig geändert, eine tatsächliche Wechselstimmung ist kaum auszumachen. Allerdings wissen Kaczyński und seine Leute längst, dass sie diesmal bei einer vollen Mobilisierung die Wahlen verlieren könnten. Das oppositionelle Verfassungslager ist zudem sehr breit aufgestellt, quer durch die gesamte Gesellschaft – es reicht von den konservativen Positionen bei den moderaten Agrariern, die insbesondere in den ländlichen Bereichen kräftig punkten müssen, wo die Nationalkonservativen seit 2015 klar in der Vorderhand sind, bis hin zu den Positionen einer breiter verstandenen Linken, die mit Robert Biedroń einen Kandidaten ins Rennen schicken, der zwar viele Vorschusslorbeeren einheimsen konnte, allerdings in den vertrackten Corona-Zeiten im Wahlkampf wohl nie richtig Tritt gefasst hat. Trzaskowski gilt als eloquenter Großstadt-Liberaler, der sogar eher linksliberal gefärbt ist, der aber vor der schwierigen Aufgabe steht, in einer Stichwahl gegen Duda auch die konservative, die ländliche Wählerschaft im Oppositionsspektrum bei Laune zu halten. Die Anhänger Robert Biedrońs hingegen werden keine Schwierigkeit haben, dann für Trzaskowski zur Wahl zu gehen.

Im Zeichen politischer Instrumentalisierung. Bemerkungen zum aktuellen Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in Polen

Straßenplakat in Warschau im September 2019 [Foto: Holger Politt]

April 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Verschiedene Jahre überhaupt schlagen in dem einen, das soeben gezählt wird und herrscht. Sie blühen auch nicht im Verborgenen wie bisher, sondern widersprechen dem Jetzt; sehr merkwürdig, schief, von rückwärts her.

Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit

Anders als vielfach erwartet ist das Interesse am Zweiten Weltkrieg in Polen seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Mai 2004 nicht abgeschwächt, sondern das Gegenteil ist der Fall – kein anderes Thema dominiert die geschichtspolitische Debatte so wie die Zeit von 1939 bis 1945. Hinzu kommt, dass das nationalkonservative Regierungslager seit 2015 bei den Anstrengungen um die Stärkung der nationalen Identität wider die vorgeblichen Gefahren einer ungebremst weitergehenden EU-Integration die Geschichtspolitik als ein willkommenes Mittel gebraucht, um das Wahlvolk bei der Stange zu halten.

Im Grunde behaupten führende Ideologen des Regierungslagers unentwegt, das Land habe nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sich in einer hoffnungslosen Situation befunden, weil es von den westlichen Siegermächten fallen gelassen worden sei, so als hätte es nach 1939 an der Seite Hitlerdeutschlands gekämpft. Wenn Ministerpräsident Mateusz Morawiecki 2018 davon sprach, dass in der Zeit zwischen 1944/45 und 1989 ein Polen gar nicht existiert habe, oder wenn das staatliche Geschichtsinstitut IPN (Institut für nationales Gedenken) offiziell die Ansicht verbreiten darf, in Polen sei der Zweite Weltkrieg erst 1989 zu Ende gegangen, so verweist das auf die Schlagseite, mit der das heutige Regierungslager in Polen geschichtspolitisch steuert.

Und ein Widerspruch fällt auf: Während im durchaus komplizierten Gründungsprozess jener Wirtschaftsgemeinschaft in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts, die sich später zur heutigen Europäischen Union gemausert hat, zunächst sehr darauf geachtet worden war, den Zusammenschluss als eine Lösung für Probleme zu begreifen, die zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt haben, versteht das 2004 beigetretene EU-Mitglied Polen die Mitgliedschaft heute als eine Art Wiedergutmachung für die «kommunistische Zeit», die in unmittelbarer Folge des Zweiten Weltkriegs als eine gemilderte Form von Fremdherrschaft unverschuldet über das Land gekommen sei, so dass sich daraus jetzt eine höhere Verantwortung für die Bewahrung der nationalen Identität und die Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität ergebe. Das zielt aktuell unmittelbar auf befürchtete Beeinflussungen aus Brüssel, die aus innenpolitischen Gründen als eine Zumutung für das Land und als eine Gefährdung für nationale Identität und Souveränität dargestellt werden. Erst kürzlich brachte es Jarosław Kaczyński, Polens uneingestandener Staatsführer, so auf den Punkt: «Polen steht, soweit es um Werte geht, auf einem völlig anderen Platz als viele andere europäische Länder». Der Justizminister Zbigniew Ziobro brach es noch ungenierter herunter: Deutschland – dessen starker Einfluss in der EU dem heutigen offiziellen Warschau oft genug ein Dorn im Auge ist – sei wegen der Nürnberger Gesetze und der Terrorgesetze im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs nun das allerletzte Land auf der Welt, das Polen in Hinsicht seiner Rechtskultur überhaupt Vorschriften machen dürfe.

Auch in den EU-Mitgliedsländern Litauen, Lettland und Estland wird die Zeit zwischen 1939 und dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus als Argument benutzt, um bestimmte in der EU-Gemeinschaft ansonsten übliche Standards außer Kraft zu setzen. Signifikantes Beispiel sind die einsprachigen Straßenschilder in den genannten Ländern, auch dort nämlich, wo nationale Minderheiten in einzelnen Gebieten einen Bevölkerungsanteil von deutlich über 20 Prozent stellen. Doch erstens geht es dabei tatsächlich um eine ungelöste Frage in den jeweils bilateralen Beziehungen zu Russland, denn die drei Republiken pochen darauf, dass die staatliche Existenz seit 1918 anerkannt wird, was Russland trotz der bestehenden diplomatischen Beziehungen verweigert, also die staatliche Existenz der Republiken erst seit 1991 anerkennt. Diesbezüglich greift jeder Vergleich mit der Situation Polens zu kurz, wird sofort schief, es sei denn, die jetzige Regierung in Warschau wollte die Frage der territorialen Gestalt des Landes in die Waagschale werfen, also das von den Siegermächten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchgesetzte «Verschieben» Polens um etwa 300 Kilometer nach Westen infrage stellen. Das aber wird aus leicht einsehbaren Gründen nicht getan, stattdessen arbeiten die Nationalkonservativen fleißig an einer hohen Reparationsforderung gegenüber Deutschland für die angerichteten Zerstörungen und die verübten Verbrechen, die noch nicht beglichen sei. Wenn dabei von deutscher Seite auf Entscheidungen der VR Polen verwiesen wird, mit der die Frage der Reparationen abgeschlossen sei, folgt das oben bereits angeführte Argument, dass es Polen damals nicht gegeben habe, es also auch kein anerkanntes Rechtssubjekt gewesen sein könne.

Zweitens aber fällt auf, dass die baltischen Republiken lediglich bestimmte Ausnahmebedingungen für sich in Anspruch nehmen wollen, also niemandem sonst die eigene Sicht aufdrücken oder als verbindlich durchsetzen wollen. Die EU-Mitgliedschaft wird in allen drei Ländern als ein entscheidender Faktor der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und somit der nationalen Souveränität überhaupt angesehen, ist also viel zu entscheidend, als dass sie mit der komplizierten Spezifik der eigenen besonderen Situation belastet oder gar gegeneinander ausgespielt  werden sollte. Anders verhält es sich nun mit Polen, denn die Regierenden in Warschau fühlen sich immer mehr gedrängt, das eigene Verständnis von nationaler Identität und nationaler Souveränität auch der übrigen Gemeinschaft zu verordnen, denn seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sind Polens Nationalkonservative fest davon überzeugt, dass nur eine Gemeinschaft souveränen Nationalstaaten überleben werde und der bisherige, auf eine sich vertiefende Integration der Mitgliedsgesellschaften angelegte Weg gescheitert sei.

Zwar überschneiden sich hier die Interessen in Warschau und in Budapest in einem großen Maße, so dass sich die Regierungen in Polen und Ungarn einig sind, nun einen Weg der «illiberalen Demokratie» zu suchen und einzuschlagen, doch nützt der Beistand Viktor Orbáns bei dem großen geschichtspolitischen Werk der polnischen Nationalkonservativen wenig, stand Ungarn im Zweiten Weltkrieg doch auf der anderen Seite der Barrikade. Insofern bleibt die eigene Bevölkerung der hauptsächliche Adressat der aufwendigen geschichtspolitischen Kampagne bezüglich des Zweiten Weltkriegs und der Zeit der Okkupation von 1939 bis 1945. Insbesondere jüngere Wählerschichten sollen sich dieserart gestärkt hinter die politischen Positionen der Nationalkonservativen stellen. Und die nachprüfbaren Ergebnisse zeigen, dass der Erfolg dabei nicht ausbleibt. In der Wählergruppe der unter 30-jährigen hat das Regierungslager zuletzt den größten Zuspruch aller Parteien in Polen. Eine wichtige Quelle für diesen Erfolg liegt im geschichtspolitischen Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg, mit der deutschen Okkupation und mit dem polnischen Widerstand gegen die Besatzer.

«Wir betteln nicht um Freiheit, wir kämpfen für sie»

Zu den wichtigsten administrativen Maßnahmen, die nach dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen im Herbst 2015 auf dem Feld der Geschichtspolitik durchgesetzt wurden, gehörte die völlige Umgestaltung der Dauerausstellung im Museum des Zweiten Weltkriegs in Gdańsk, das 2017 offiziell eröffnet wurde. Das ursprüngliche Konzept hatte sich auf Vorstellungen gestützt, die noch aus der Zeit der Vorgängerregierung stammten. Jarosław Kaczyński hatte dieses 2017 mit den drastischen Worten verworfen, dass das bisherige Museumskonzept ein persönliches Geschenk Donald Tusks an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei. Damit drückte Kaczyński aus, dass das Museum in seiner bisherigen Ausrichtung erstens zu sehr den Vorstellungen deutscher Erinnerungspolitik folge, zweitens das Martyrium und der Heldenmut der Polen in der Darstellung an den Rand gedrängt sei. Um die gewünschte Neuausrichtung durchzusetzen, wurde das Museum des Zweiten Weltkriegs mit dem nur der Papierform nach bestehenden Museum der Westerplatte zusammengelegt, ein neuer, ganz den Vorstellungen der Regierenden entsprechender Museumsdirektor berufen und schließlich die unliebsame, wiewohl fertige und international vielfach gelobte ursprüngliche Ausstellung wieder aus der Welt geschaffen. Im Mittelpunkt stehen nunmehr einfach zu verstehende Botschaften, die aus Sicht der regierenden Nationalkonservativen an Klarheit nichts mehr zu wünschen übriglassen: «Wir retten die Juden», «Wir wurden verraten», «Der Papst gibt die Hoffnung auf den Sieg», «Die Kommunisten verlieren», «Wir siegen», «Wir betteln nicht um Freiheit, wir kämpfen für sie». Schaut der Betrachter näher in die Ausstellung, so fallen schnell Ähnlichkeiten mit den inhaltlichen Konzepten in den Okkupationsmuseen in Tallinn, Riga und Vilnius auf. Ausgangspunkt sind die zwei Feinde – Hitlerdeutschland und die Sowjetunion, der hartnäckige Kampf und Widerstand für die eigene nationale Freiheit führt schließlich, wenn auch spät zum Sieg – also zur Unabhängigkeit und Souveränität.  

Wie in den baltischen Republiken die Waldpartisanen, die nach 1945 in der Hoffnung auf einen bald zwischen den bisherigen Alliierten ausbrechenden dritten Weltkrieg militärisch oder zumindest bewaffnet gegen die sowjetischen Behörden weiterkämpften, und die heute in größten nationalen Ehren gehalten werden, so nun auch in Polen, denn mit den sogenannten ausgestoßenen Soldaten sind die wahren Kämpfer für Polens Freiheit und nationale Souveränität ausgemacht worden. Gemeint sind jene meistens versprengten Kampfverbände, die im Herbst 1944 die Kapitulation der aufständischen Armia Krajowa gegenüber den deutschen Besatzern nicht anerkannt, die Waffen nicht niedergelegt hatten, also nicht in die deutsche Kriegsgefangenschaft gegangen waren, sondern weitergekämpft hatten – immer weniger allerdings gegen die sich nun nach Westen zurückziehenden deutschen Besatzer, so dass die in blutigen Kämpfen nach Berlin ziehende Rote Armee bald zur alleinigen Zielscheibe wurde. Und hinter der Frontlinie wurde ein langjähriger, blutiger Kampf bürgerkriegsähnlichen Zuschnitts gegen die neuen polnischen Behörden angezettelt, die gestützt auf den Vormarsch der Roten Armee neue staatliche Verhältnisse durchzusetzten hatten.

Die «ausgestoßenen Soldaten» stehen nun in der Hierarchie des ehrenden Gedenkens ganz herausgehoben an oberster Stelle, sie – so will es die nationalkonservative Legende – hätten tapfer und selbstlos für das gekämpft, was in Polen unter Freiheit und Souveränität verstanden wird und was sich nun unter der nationalkonservativen Regierung nun endlich durchzusetze. Jarosław Kaczyński spricht regelmäßig von Polen als einer Insel der Freiheit, was ja absurderweise besagt, dass ringsum gar keine Freiheit bestehe oder das die Freiheit dort doch einen ganz anderen Zuschnitt trage als auf der gemeinten Insel. Und heruntergestoßen vom Sockel wurden die Soldaten der polnischen Volksarmee, die an der Seite der Roten Armee das Land von den deutschen Besatzern befreit hatten und bis Berlin gekommen waren. Die Nationalkonservativen lassen nichts unversucht, um die öffentliche Erinnerung an die einst mit der Roten Armee kämpfenden polnischen Armee zu beseitigen. In Warschau wurde deshalb auf Anordnung des von der Regierung eingesetzten Wojewoden eine nach der Volksarmee benannte Allee kurzerhand umbenannt in die Lech-Kaczyński-Allee, was aber durch erfolgreichen Einspruch der Stadt Warschau, in der die demokratische Opposition regiert, in diesem Jahr wieder zurückgenommen werden konnte. Der im April 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Staatspräident Lech Kaczyński war der Zwillingsbruder des heute wohl mächtigsten Mannes in Polen, der sich – und dies ist überaus verständlich – nun in besonderer Weise der Pflege des öffentlichen Andenkens desselbigen verpflichtet fühlt. 

Die Legende des Warschauer Aufstands

Eine Umfrage darüber, was als wichtigstes Ereignis im Zweiten Weltkrieg angesehen wird, hätte in Polen einen klaren Sieger – den Warschauer Aufstand, der vor 75 Jahren am 1. August 1944 begonnen hatte. Weil die Rote Armee im Sommer 1944 bereits in die Reichweite des rechten Weichselufers herangekommen war, beschlossen die in London sitzende Exilregierung Polens und die Führung der Armia Krajowa, des militärischen Arms der Londoner Exilregierung im besetzten Polen, noch vor dem Eintreffen der sowjetischen Verbände die polnische Hauptstadt mit eigenen Mitteln von den deutschen Besatzern zu befreien, weil erstens mit dem Effekt der Überraschung gerechnet und zweitens davon ausgegangen wurde, dass die deutschen Besatzer sich wegen der anrückenden Roten Armee über kurz oder lang ohnehin aus Warschau nach Westen zurückziehen würden. Die aus eigener Kraft befreite Hauptstadt sollte die Position Polens bei den Verhandlungen um die europäische Nachkriegsordnung entscheidend verbessern, denn natürlich war die Exilregierung bestens darüber informiert, dass die künftige Ostgrenze Polens nach den sowjetischen Vorstellungen verlaufen solle, also gegenüber dem Verlauf vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs deutlich um mehrere Hundert Kilometer nach Westen verschoben werde. Die Westmächte – die USA und Großbritannien – hatten gegenüber der Sowjetunion immerhin durchsetzen können, dass über die Zusammensetzung einer polnischen Nachkriegsregierung nach der Befreiung Warschaus von der deutschen Besatzung ernsthaft mit allen beteiligten Seiten verhandelt werden müsse. Doch an dem in Moskau diktierten Verlauf der künftigen polnisch-sowjetischen Grenze wollten und konnten sie nichts mehr ändern. Insofern war der Aufstand in Warschau, der sich militärisch ausschließlich gegen die deutschen Besatzer richtete, politisch eine höchst umstrittene Angelegenheit, da sie die bereits gefällte bzw. abzusehende Beschlusslage bei den gemeinsam gegen Hitlerdeutschland kämpfenden Großmächten infrage zu stellen suchte. Außerdem knüpfte das Londoner Exillager faktisch seine gesamte politische Existenz in riskanter Weise an den Erfolg des Aufstands in Warschau. Auch deshalb hofften diejenigen in London und Warschau, die den Ausbruch des Aufstands politisch verantworteten, auf die militärische Unterstützung der Westalliierten – zum Beispiel durch Luftangriffe auf die Positionen der Deutschen –, weil der treueste Verbündete im Osten des okkupierten Europas nicht im Stich gelassen werde.

Historiker weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass das Schicksal des Aufstands wegen des ungleichen militärischen Kräfteverhältnisses von Anfang an besiegelt war. Die deutschen Besatzer ergriffen nicht wie erwartet die Flucht aus Warschau, sondern sie führten rasch weitere Truppenteile in die Stadt, um den Aufstand mit allen vorhandenen Mitteln niederzuschlagen. Von der Brutalität des deutschen Vorgehens zeugen die erschütternden Zahlen: In den Kampfwochen von August bis Oktober 1944 starben in Warschau über 180.000 Zivilisten, die unmittelbar gar nicht an den Kampfhandlungen beteiligt waren. Über 20.000 Aufständische fielen in den Kämpfen, darunter vor allem junge Menschen, die oft genug noch Kinder waren. Die deutschen Besatzer machten während und nach der Niederschlagung des Aufstands aus dem Stadtzentrum Warschaus einen einzigen Trümmerhaufen. Die Überlebenden Bewohner wurden aus der Stadt in Lager deportiert. Wenigstens konnte die Armia Krajowa bei den Kapitulationsverhandlungen erreichen, dass die sich ergebenden Aufständischen wie eine reguläre Armeeeinheit behandelt wurde, also anschließend in deutsche Kriegsgefangenschaft kamen und nicht exekutiert wurden.

Lange Zeit hielt im Gedenken an den Warschauer Aufstand die Formel, dass der Opfermut der Aufständischen und überhaupt das tapfere Warschau im aussichtslosen Kampf gegen einen militärisch haushoch überlegenden brutalen Gegner eine ganz besondere Seite der jüngeren polnischen Geschichte geschrieben haben. Demgegenüber standen allerdings die katastrophale politische Fehleinschätzung im Londoner Exillager und der mit keinem einzigen Argument zu entschuldigende Leichtsinn der militärischen Aufstandsführer in Warschau, die von Anfang an um die hoffnungslose militärtechnische Unterlegenheit der Aufständischen wussten. Und schließlich weisen Militärhistoriker regelmäßig darauf hin, dass der Aufstand trotz seines gewaltigen Blutzolls am Kriegsverlauf im Sinne der Befreiung des okkupierten Europas nichts geändert habe. Im Ergebnis aber verlor das Londoner Exillager seinen militärischen Arm im besetzten Polen, womit auch für Stalin der Weg endgültig frei war, um im befreiten Polen die eigenen politischen Ziele durchzusetzen.

Im nationalkonservativ geführten Diskurs wird jedoch eine andere, eine geschlossene Erzählung verfolgt. Der gescheiterte Aufstand wird nachträglich zu einem Sieg stilisiert, der allerdings erst jetzt sich abzeichne. Ohne die moralische Haltung der Aufständischen und des aufständischen Warschaus hätte es keinen erfolgreichen Kampf gegen die «kommunistische» Zeit gegeben, wäre es nicht zum Aufstand von «Solidarność» gekommen, wäre Polen und wären andere Länder des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs nicht Mitglieder der NATO und der EU geworden. Es sei damals ein Aufstand gegen die sich abzeichnenden Konsequenzen der Realpolitik gewesen, ein Aufstand dafür, die Freiheit zu eigenen Bedingungen zu erkämpfen, um nicht auf Knien vor anderen und aussichtslos dafür betteln zu müssen. Wenn Jarosław Kaczyński die jetzige Regierungszeit der Nationalkonservativen als eine Zeit begreift und sie nachdrücklich so bezeichnet, in der Polen endlich von den Knien auferstehe, dann ist der Rückgriff auf den Warschauer Aufstand offensichtlich. Es sollte insofern nicht verwundern, wenn junge Menschen im Warschauer Stadtbild mit T-Shirts zu beobachten sind, auf denen verkündet wird, dass es besser sei, aufrecht zu sterben als unter fremder Fuchtel zu leben. Die Saat, die mit dem nationalkonservativen Konzept der nationalen Identität und der nationalen Souveränität gestreut wurde, scheint im besonderen Maße bei jungen Menschen aufzugehen.

Auch deshalb sei daran erinnert, dass noch im Jahre 1995 in Polen ein enorm wichtiger Wahlkampf mit der Losung «Wir wählen die Zukunft» entschieden wurde, weil vor allem bei jüngeren Wählern der avisierte baldige EU-Beitritt als eine Art Leuchtturm fungierte, der einen festen Kurs vorgab. Aleksander Kwaśniewski, der die frischgebackenen Sozialdemokraten aus der untergegangenen Staatspartei PVAP erfolgreich in die neuen Zeiten geführt hatte, konnte mit dem Zukunftsversprechen in der Stichwahl überraschend den Amtsinhaber und die «Solidarność»-Legende Lech Wałęsa schlagen. In Kwaśniewskis Konzept wurde Geschichte als ein Gegenstand verstanden, der in den Händen der Historikerzunft gut aufgehoben ist, doch für die Entwicklung des Landes störend werden kann, sobald Politiker ihn für die eigenen Ziele auszunutzen suchen und gleich einem Steinbruch nach Belieben ausbeuten wollen. Zwanzig Jahre später scheint in Polen derjenige als Politiker blamiert, der freiwillig auf das scharfe Schwert von Geschichtspolitik verzichtet.

«Pädagogok der Schande»

Regelmäßig stößt sich Jarosław Kaczyński an der «Pädagogik der Schande», wie er es nennt. Die müsse in Polen beseitigt werden, sei sie doch eine verwerfliche und schädliche Folge des weitgreifenden Siegeszugs der deutschen Geschichts- und Erinnerungspolitik. Denn alle Welt spreche, wenn es um den Massenmord an den Juden Europas im Zweiten Weltkrieg geht, immer von den Nazis als Tätern, von den Nationalsozialisten, doch wenn es um diejenigen gehe, die in den okkupierten Ländern ebenfalls an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, sind es auf einmal die Litauer, Letten, Ukrainer oder eben auch die Polen. Diese Schieflage, so kündigte Jarosław Kaczyński gleich nach dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen im Spätherbst 2015 an, müsse nun beseitigt werden, indem polnische Geschichts- und Erinnerungspolitik künftig in die Offensive gehe. Als «Pädagogik der Schande» versteht er mithin alle Versuche, mit denen die Rolle der deutschen Schuld im besetzten Polen gemildert, indem die Frage von Schuld einzelner Polen übertrieben gesteigert werde. Kategorisch müsse sich dagegen verwahrt werden, wenn im Zusammenhang mit der Zeit der deutschen Besatzung der polnischen Seite Schuld an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugeschoben werde. Einer der Gründe für die Tatsache, dass Polen jetzt um seinen guten Ruf ringen müsse, sei nach Auffassung Kaczyńskis übrigens die bislang fehlende Geschichtspolitik (sic!), womit er natürlich eine konsequent polnische Geschichtspolitik meint, denn diejenige der Vorgängerregierung habe – wie bereits gesehen – leichtfertig den Deutschen in die Hände gespielt.

Nicht zu bestreiten sei, das geben Polens Nationalkonservative zu, dass es schreckliche Verbrechen von Polen an jüdischen Nachbarn gegeben habe. Doch das dürfe nicht dazu führen, solche Einzelfälle hochzuspielen, zu verabsolutieren und die polnische Seite insgesamt an den Pranger zu stellen. Als lehrreiches Beispiel führt Kaczyński die Diskussion um Jedwabne an, denn spätestens seit dem Erscheinen von «Nachbarn. Der Mord an den Juden in Jedwabne» im Jahre 2000 läuten im nationalkonservativen Lager die Alarmglocken. Der Historiker Jan Tomasz Gross habe, so Kaczyński, behauptet, in Jedwabne hätte sich die gesamte polnische Einwohnerschaft Anfang Juli 1941 nach dem Einmarsch der deutschen Truppen versammelt, um die gesamte jüdische Einwohnerschaft zu ermorden. Die Wahrheit sei aber, dass sich vereinzelte, verkommene Polen zusammengerottet hätten, um mehrere Hundert jüdische Nachbarn umzubringen, außerdem unter den Bedingungen der deutschen Besatzung. Dieses Verbrechen dürfe also nicht einseitig der polnischen Seite in die Schuhe geschoben werden. Bereits während der damals nach Erscheinen des Buches in Polen heftig ausgetragenen Debatte um Jedwabne hatte der starke Mann der Nationalkonservativen unmissverständlich gewarnt: «Sie versuchen, uns in Verruf zu bringen, uns zu Helfershelfern Hitlers zu machen.»

Polens hartnäckige Streiter für den untadeligen Ruf des Landes haben auch einen aktuellen Fall, der ihnen – ähnlich wie das Jedwabne-Buch von Gross – keine Ruhe gibt. Im letzten Jahr  wurde im Warschauer Museum zur Geschichte der polnischen Juden (Polin) das bemerkenswerte Buch mit dem Titel «Dalej jest noc» [Die Nacht geht weiter] präsentiert, das sich auf Untersuchungen zum Verhältnis zwischen christlichen Polen und verfolgten Juden im okkupierten Polen konzentriert. Das deutsche Schreckensregime bleibt vergleichsweise zurückgesetzt im Hintergrund, in den Vordergrund der Untersuchung rücken hingegen die Beziehungen zwischen den beiden großen Bevölkerungsgruppen Polens. Dokumentiert werden die Zustände und Vorgänge in acht ausgewählten Amtskreisen im besetzten Polen, in denen im Frühjahr 1942 vor Beginn der Vernichtungsaktion «Reinhardt» insgesamt 140.000 jüdische Menschen wohnten, die in den einzelnen Amtskreisen fünf bis zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten. Die Herausgeber Barbara Engelking und Jan Grabowski setzen in der Einleitung das Buch ausdrücklich in die Tradition der mit Jan T. Gross begonnen Diskussion, in der nun aber die Frage nach der Haltung christlicher Polen zu den verfolgten Juden nach der Beendigung der Aktion «Reinhardt» stärker in das Rampenlicht wissenschaftlicher Untersuchung gerückt werden solle. In den Jahren 1942 bis 1945, so die Herausgeber, habe die Einstellung der polnischen Umgebung im enormen Maße darüber entschieden, ob Juden, die der unmittelbaren Vernichtungsaktion zunächst entkommen konnten, auch den Krieg überlebt haben.

Auf scharfe Reaktionen aus dem Regierungslager brauchte nicht lange gewartet werden. Ein hochrangiger IPN-Vertreter schlug gleich vor, zu untersuchen, ob das Buch überhaupt wissenschaftlichen Kriterien genüge. Die beiden Herausgeber gehören seit vielen Jahren einer weltweit angesehenen Forschungsgemeinschaft an, die in Polen als Zentrum für die Erforschung des Holocaust mit regelmäßigen Publikationen auf neueste Forschungsergebnisse aufmerksam macht. Seit 2005 sind bislang dreizehn umfängliche Bände zum Judenmord in Europa und insbesondere im besetzten Polen herausgekommen. Die Buchpräsentation im Polin-Museum im Frühjahr 2018 hat das Kultusministerium, das zugleich für das nationale Erbe zuständig ist, kurzerhand zum Anlass genommen, dieser Forschungsgemeinschaft künftig keine staatlichen Gelder mehr zur Verfügung zu stellen. Wenn die Wissenschaftler der Forschungsgemeinschaft nun außerhalb Polens nach neuen Möglichkeiten suchen, um die fortfallenden Gelder zu ersetzen, werden sie in den nationalkonservativen Zeitungen sofort wie Nestbeschmutzer und Verräter an der nationalen Sache behandelt.

Emanuel Ringelblum: Tagebuchschreiber im Ghetto (Teil 3 von 3 Texten zum 75. Jahrestag der Befreiung)

6. Mai 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Die Wurzeln sind in den Verfolgern zu suchen, nicht in den Opfern, die man unter den armseligsten Vorwänden hat ermorden lassen.

Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz


Bevor der Krieg ausbrach, nahm Emanuel Ringelblum (Jahrgang 1900) als einer von vier Delegierten der linkszionistischen Arbeiterpartei aus Polen am 21. Zionistenkongress teil, der vom 16. bis 26. August 1939 in Genf abgehalten wurde. Dem Tagebuch vertraute er bezüglich der Reiseroute durch das von Hitler geschaffene Großdeutschland an: „Angst vor der Durchreise durch [dieses] Land. Gutes Benehmen. Im Zug traf ich nicht auf das leiseste Anzeichen von Kriegsstimmung oder Feindschaft uns gegenüber. Im Speisewagen ganz gutes Essen.“ Die Rückreise erfolgte über Italien, Jugoslawien bis nach Budapest, von dort anschließend mit einem Nachtzug unzählige Stunden zurück nach Warschau. In Polen, so notierte er, bereits Mobilisierung, ein tüchtiges Durcheinander, Menschenmengen auf den Bahnhöfen. Die Rückkehr in die bedrohte Heimat sei „vom bürgerlichen Pflichtgefühl diktiert“. Ringelblum lehnte in der Nacht vom 6. zum 7. September 1939 die Flucht aus Warschau, wozu ihm Freunde und Familienangehörige rieten, entschieden ab. Der Weg der immer unmenschlicher werdenden Unterdrückung bis ins Ghetto hinein war vorgezeichnet, Ringelblum stellte sich in den aufopferungsvollen Dienst der jüdischen Gemeinde: „Moralisches Problem mit dem Tragen und Nichtragen der Armbinde: Solidarität, der Feind bestraft das Tragen schmutziger Armbinden. Die jüdische Gemeinde hat Armbinden mit einem Aufdruck herstellen lassen. Der Regen hat sie schnell heruntergewaschen, andere zum Anheften, sogar seidene. Klassenunterschiede treten auch hier auf […].“ Im Februar 1940 diese Notiz: „Große Befürchtung vor dem Herausgehen auf die Straße. Eine schreckliche Stimmung. Die Menschen gehen die Straße entlang und schauen sich nach allen Seiten um.“

Nach der Schließung des Ghettos am 16. November 1940 wird Ringelblum mit den regelmäßigen und ausführlicheren Tagebuchnotizen zum Chronisten des Alltagsgeschehens, die sich nachträglich an vielen Stellen so lesen, als sei es lediglich der sachliche Bericht einer okkupierten Stadt, die den Krieg zu überdauern sucht, in der allerdings plötzlich über 500.000 Menschen ihr Leben auf engstem Raum einzurichten hatten. „Am 16. Mai [1941] verbreitete sich in Windeseile die Nachricht durch die Stadt, mitgeteilt um 11.30 Uhr durch den Radiolautsprecher, dass Göring seinen erlittenen Verletzungen erlegen sei. Angeblich habe die halbe Stadt das gehört, doch konnte niemand ausgemacht werden, der es mit eigenen Ohren gehört hätte.“

Im Frühjahr 1941 wird die Typhusgefahr bedrohlich, offiziell bezeichneten die deutschen Okkupationsbehörden das Ghetto ohnehin als „Seuchensperrbezirk“: Im Juni 1941 notierte Ringelblum: „Der Typhus breitet sich schrecklich aus. Deswegen wurden 280 Mietshäuser geschlossen. Das führte zu beträchtlichen Schwierigkeiten. Geschlossen wurden in erster Linie viele Büros, wenn sie dann allerdings in ein neues Lokal gezogen waren, brach auch dort der Typhus aus.“ Insgesamt zählte das Ghetto damals über 1.400 Häuser. In den Notizen häuften sich die Meldungen über die Krankenstände: „[…] Mitte August [1941] gibt es 6.000 bis 7.000 Kranke in den Wohnungen, ungefähr 900 sind in den Spitälern. […] Es sterben ungefähr 8 Prozent der Kranken.“

Im November 1941 dann die Entwarnung: „Die Typhus-Epidemie hat etwas nachgelassen. Im Winter also, wo die Epidemien sich gewöhnlich stärker ausbreiten, hat sie an Kraft verloren. Die Epidemie ist um ungefähr 40 Prozent zurückgegangen. Das habe ich in den Apotheken erfahren, auch von Ärzten sowie in den Spitälern hörte ich davon. Eigentlich ist es eine irrationale Erscheinung, denn es gibt keine sinnvolle Erklärung. Einzig die, dass in den Sammelstellen [für die Flüchtlinge], die die hauptsächliche Quelle für die Epidemie sind, die Mehrheit diese Krankheit bereits durchgemacht hat. Andere meinen, dass im Winter die armen Menschen dicker angezogen seien, so dass die Läuse keinen leichten Zugang mehr hätten. So oder so – die Epidemie ist schwächer geworden.“

Eine Beschreibung aus dem Mai 1942 lässt ahnen, wie bedrohlich die Lebenssituation selbst ohne wütende Epidemie war: „Auf dem jüdischen Friedhof gibt es einen großen deutschen Anschlag, wonach Deutschen nicht erlaubt sei, diesen zu betreten. Der Grund ist angeblich sanitärer, faktisch aber anderer Natur. Die Deutschen kamen in Scharen zum Friedhof, um den berüchtigten Schuppen zu besichtigen, in dem jeden Tag die Leichen und Skelette gestapelt werden, die auf den Straßen aufgesammelt werden, oder die Körper der Ärmsten, der aus Hunger gestorbenen, die alle ins Massengrab kommen. Während dieser Besuche diskutieren die Deutschen selbst über die jüdische Frage. Es gibt welche, die sich an den Opfern der Hitlerschen Vernichtungspolitik erfreuen, aber es gibt auch andere, die darüber empört sind und es ‚deutsche Kultur‛ nennen. Es zeigt sich, dass solche Ausflüge einen fatalen Eindruck bei den Besuchern hinterlassen haben, so dass es verboten wurde.“

Seit Ende Juni 1941 gab es indes eine neue Situation in der Kriegskonstellation, denn der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion bedeutete, dass die Sowjetunion nun der Allianz der Hitlergegner zugehörte: „Die Bevölkerung ist voller Vertrauen und Glauben an den Sieg der Sowjets, wie überhaupt der Alliierten.“ Ende Juli 1941 wurde folgende Einschätzung zu Papier gebracht: „Die jüdische Bevölkerung schaut sehnsüchtig auf die neuen Zeiten und auf einen Sieg der Sowjets. Nur einige wenige reiche Juden gibt es, die gute Geschäfte mit den Deutschen machen, für die eine neue Ordnung schlicht die Katastrophe wäre. Sie hoffen, dass Leningrad, Moskau und Kiew fallen werden, dass die Deutschen siegen werden oder aber derartig geschwächt daraus hervorgehen werden, dass die Engländer den Kontinent beherrschen werden. So denkt auch jener Teil der polnischen Gesellschaft, der sich keinen Sieg der Russen wünscht.“

Korrespondierend zum blutigen und für die Deutschen zunehmend ungünstiger werdenden Kriegsverlauf in den Tiefen Russlands liest sich diese Notiz vom 12. Mai 1942: „Ins Ghetto in Warschau wurden 200.000 Uniformen gefallener Soldaten gebracht. Die Uniformen sind schrecklich verlaust und blutverschmiert. Anhand der Zahl von 200.000 allein in Warschau kann man sich leicht vorstellen, wieviel Hundertausende, Millionen in diesem Winter im Osten gefallen sind. In den Uniformtaschen vieler Gefallener befinden sich die von sowjetischen Flugzeugen abgeworfenen Aufrufe, die so eine Art Legitimation darstellen, von den sowjetischen Behörden als Freund angesehen zu werden. Obwohl strenge Bestrafung für diejenigen vorgesehen war, die solche Aufrufe einsteckten, gab es sie auch in den Uniformtaschen vieler Offiziere.“ Die verlausten, verdreckten, blutverschmierten Uniformen sollten in den Werkhöfen im Ghetto wieder fronttauglich gemacht werden.

Am 18. April 1942 kam es zu einer Massenerschießung unter freiem Himmel, Ringelblum ordnete das blutige Geschehen wenige Zeit später so ein: „Die Stimmung auf der Straße hat sich nach dem Massaker vom 18. April (die Erschießung von 52 Personen auf der Straße) etwas gebessert. Die Menschen haben sich beruhigt und sind etwas optimistischer geworden. Sie fangen wieder an daran zu glauben, dass der Krieg in wenigen Monaten vorüber sein wird und sie wieder zum normalen Leben zurückkehren könnten. […] Es gibt ernsthafte Stimmen, wonach die Situation in Deutschland der von 1918 ähnele. […] Den Zeitraum bis zu dem denkwürdigen Freitag, den 18. April, könnte man als legale Konspiration bezeichnen. Alle politischen Parteien waren eigentlich halblegal tätig, Publikationen vervielfachten sich wie die Pilze nach dem Regen. Wenn du eine Zeitung einmal im Monat herausgeben kannst, dann gebe ich meine zweimal im Monat raus, wenn du aber zweimal im Monat herauskommen solltest, dann wird meine einmal in der Woche erscheinen, bis es soweit kam, dass das Bulletin einer bestimmten Gruppe sogar zweimal wöchentlich erschien. Der Vertrieb war ganz offen. Die Zeitungen und Mitteilungen wurden in den Büros, Werkstätten usw. gelesen. Die Versammlungen der verschiedenen Parteien wurden offen durchgeführt, in öffentlichen Lokalen. Es wurden sogar öffentlich größere Veranstaltungen angeordnet. Auf einer solchen Versammlung sprach der Redner vor 150 Leuten im Publikum vom aktiven Widerstand. Ich war zugegen auf einer Veranstaltung mit 500 jungen Leuten einer bestimmten Gruppierung. Bekannt war, wer die Verfasser der Beiträge in den Zeitungen sind. Es wurde sogar schon beinahe wieder damit begonnen, gegeneinander zu polemisieren, und es schien bald wie in den guten, alten Zeiten aus der Vorkriegszeit zu sein. Allen schien es so, als sei alles erlaubt. Sogar polnische illegale Veröffentlichungen […] wurden im Ghetto gedruckt und verbreitet. Den Leuten schien es, als ginge es den Deutschen wenig an, was die Juden denken und machen. Man meinte, es ginge ihnen lediglich um die Verfolgung der jüdischen Waren, des Geldverkehrs, der Valuta – doch die geistigen Dinge gingen sie nichts an. Das erwies sich als Trugschluss. Der blutige Freitag, an dem Verleger und diejenigen erschossen wurden, die illegaler Publikationen vertrieben, hat bewiesen, dass die politischen Aspekte der Juden ihnen nicht egal sind, vor allem, wenn sie mit der polnischen Seite zusammenhängen. Die Leute der Gemeinde versuchten den blutigen Freitag auszunutzen, um das soziale-politische Leben im Ghetto völlig zu ersticken. Es wurde vor allem das Gerücht verbreitet, der ‚Freitag‛ sei eine Folge der illegalen Publikationen gewesen und dass deshalb gewarnt werden müsse, denn wenn sich das wiederhole, wird so verfahren wie mit Lublin, d. h. die jüdische Bevölkerung ausgesiedelt. Doch drängt sich die Frage auf, weshalb es ähnliche Massaker, die in gleicher Weise durchgeführt wurden (Erschießung draußen im Freien), auch in Radom und anderen Städten gegeben hat, gab es dort doch keine illegalen Publikationen. Ich hörte die Ansicht, dass das Freitagsgemetzel das Ghetto rehabilitiert habe. Zum ersten Male sei Blut der Juden für politische Tätigkeit geflossen. Die Folgen des blutigen Freitags sind schwer genug. Die illegale Presse erscheint nicht mehr. Die politische Tätigkeit wurde bedeutend schwerer. Kleiner geworden ist das Interesse an Veranstaltungen. Einen schweren Schlag erlitt die Stimmung der Leute.“

Aus Lublin waren in der zweiten Märzhälfte 1942 etwa 18.000 Menschen aus dem Ghetto in der Altstadt ins Vernichtungslager Bełżec deportiert worden. In Warschau wurden am 22. Juli 1942 die Transporte nach Treblinka angeordnet, die bis zum 21. September 1942 anhielten und über 300.000 Menschen in den Gastod brachten. Die Notizen vom Leben im jüdischen Warschau hörten auf, denen aus einer okkupierten Stadt zu ähneln, die sehnsüchtig auf das Kriegsende wartet.

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Emanuel Ringelblum hatte im Ghetto mit mehreren Mitstreitern ein Untergrundarchiv aufgebaut und geleitet. Ein Großteil des Bestandes wurde Anfang August 1942 vergraben, konnte nach Kriegsende gefunden und gerettet werden. Ein weiterer Teil des Archivs wurde im Februar 1943 gesichert und später gefunden. Ein dritter Teil, der kurz vor dem Ausbruch des Aufstands im Ghetto am 19. April 1943 gesichert wurde, gilt als verschollen. Das geborgene Archiv, eines der ergreifendsten Erinnerungsstücke der Weltgeschichte, befindet sich im Jüdischen Historischen Institut in Warschau.

Emanuel Ringelblum, dessen Frau und deren gemeinsamer Sohn blieben von der dreimonatigen Deportationswelle nach Treblinka verschont, sie blieben bis Februar 1943 im Ghetto. Zu der Zeit fand sich außerhalb der Ghettomauern am Stadtrand Warschaus ein Unterschlupf, ein einigermaßen sicher erscheinendes Versteck. Ringelblum kehrte allerdings mehrfach ins Ghetto zurück, ein letztes Mal am 18. April 1943, kurz bevor der Aufstand ausbrach, weil die restlichen Bestände des Archivs gesichert werden sollten. Er wurde von den Deutschen erwischt, kam in ein Lager im berüchtigten Trawniki, wo er im August 1943 mit einer gezielten Aktion befreit werden konnte. Er kehrte zu Frau und Kind ins Versteck nach Warschau zurück, in dem die ganze Zeit über mehrere Dutzend Menschen auszuharren suchten. Ringelblum schrieb in dieser Zeit u. a. an einer Arbeit über die polnisch-jüdischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg, die erhalten geblieben ist. Am 7. März 1944 wurde nach Verrat das Versteck von den Okkupanten ausgehoben, die Insassen und diejenigen, die sie versteckt hielten, wurden kurz darauf erschossen. Die Hinrichtung erfolgte mitten im einstigen Ghetto, von dem kaum noch ein Stein auf dem anderen übriggeblieben war.


Die angeführten Zitate im Text stammen aus Band 29 des vom Jüdischen Historischen Institut Warschau herausgegebenen Ringelblum-Archivs.

Gedanken zum 8. Mai aus Warschau (Teil 2 von 3 Texten zum 75. Jahrestag der Befreiung)

Gedenken für die Ghettoaufständischen [Foto: Holger Politt]

27. April 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Der 8. Mai 1945 steht in Polen schon länger im Schatten anderer denkwürdiger Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Gleich der Beginn des Weltenbrands im September 1939 prägte die Wahrnehmung in Polen in einer Weise, wie sie ansonsten kein anderes Land auch nur annähernd erlebt hat. Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht das Land vom Westen, Süden und Norden, machte mit der Überlegenheit der Waffen schnellen Geländegewinn, so dass bereits frühzeitig feststand, wer als militärischer Sieger aus dem ungleichen Kampf hervorgehen wird. Noch bevor Warschau fiel, rückte am 17. September von Osten her die Rote Armee in das Land und annektierte vor allem jene Gebiete, in denen Ukrainer und Belorussen siedelten und vielerorts die Mehrheitsbevölkerung stellten.

Die später nachgeschobene Begründung, der Einmarsch habe der Befreiung dieser beiden Bevölkerungsgruppen gegolten, war von Anfang an schief, was auch der unfassbare Mord an den auf dem annektierten polnischen Territorium festgesetzten Reserveoffizieren der polnischen Armee im Frühjahr 1940 beweist. Den Ärzten, Juristen, Lehrern, Ingenieuren – die die Ermordeten in ihren zivilen Berufen meistens waren – konnte aus Moskauer Sicht vielleicht allerlei vorgeworfen werden, nicht aber, dass sie hochgefährliche Militärspezialisten seien und Belorussen und Ukrainern unterdrückt hätten. Der Mord in Katyn ist zudem ein Beweis, dass Moskau mit einem Überfall Deutschlands zu dieser Zeit gar nicht rechnete.

Kein anderes Land im sowjetischen Machtbereich hatte nach 1945 eine solch zugespitzte schizophrene Situation auszuhalten, denn jeder in Polen wusste natürlich, wer die Täter von Katyn gewesen waren, auch wenn entsprechend den geltenden Regelungen im gegenseitigen Umgang in Warschau bis in die allerletzten Jahre der VR Polen nichts mitgeteilt werden konnte, was der offiziellen Haltung der Sowjetunion widersprach. Die Lösung bestand oftmals darin, die Sache mit Schweigen zu übergehen, um wenigstens nichts Falsches behaupten zu müssen, d. h., die Deutschen als Täter zu bezeichnen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die polnischen Armeestreitkräfte, die an der Seite der Roten Armee Ende April 1945 bis nach Berlin vorgedrungen waren, anschließend zu einer wichtigen Machtsäule in der VR Polen aufstiegen, also in besonderer Weise dem schändlichen politischen Spiel um Katyn ausgesetzt waren und mitmachten. Nach 1989/90 wurde dafür kein geringer Preis bezahlt.

Eine Umfrage im Lande, was aus heutiger Sicht das wichtigste Ereignis im Zweiten Weltkrieg gewesen sei, hätte eine klare Antwort: der am 1. August 1944 ausgebrochene Warschauer Aufstand. Das militärische Ziel der in London sitzenden polnischen Exilregierung war es, mit einem siegreichen Aufstand die Hauptstadt vor dem Eintreffen der Roten Armee aus eigenen Kräften von deutscher Okkupation zu befreien, um diesen Faustpfand im politischen Poker der Großmächte in der Anti-Hitler-Koalition um die zukünftige Gestaltung Europas einzubringen. Obwohl die britische Regierung ihren engen Verbündeten rechtzeitig und eindringlich vor einem solch riskanten Schritt gewarnt hatte, wurde der selbstmörderische Waffengang leichtfertig losgetreten. Er kostete auf polnischer Seite knapp 200.000 Menschenleben, darunter wohl 180.000 Opfer unter der Warschauer Zivilbevölkerung, die nicht unmittelbar an den Waffenhandlungen beteiligt gewesen waren. Die schlimme militärische Niederlage, die für Warschau einer Katastrophe glich, war gleichbedeutend mit der politischen Niederlage des Londoner Exillagers, das für die Entscheidungen über die Nachkriegssituation dramatisch an Bedeutungen verlor.

Zu einem massiven Vorwurf hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten die Meinung verfestigt, Stalin habe die Rote Armee mit Absicht am rechten Weichselufer zurückgehalten, um den politischen Gegner auf polnischer Seite verbluten zu lassen – er habe also, zugespitzt formuliert, das kämpfende Warschau absichtsvoll ans deutsche Messer geliefert. Dass der Aufstand militärisch zwar gegen die deutschen Besatzer gerichtet war, politisch aber auf die aus dem Osten anrückende Rote Armee zielte, wird von niemandem bestritten. Was immer die Beweggründe des Sowjetführers bezüglich des aufständischen Warschaus gewesen sein mögen, klar ist allemal, dass kein Aufstandsführer in den eigenen Plänen mit einem Eingreifen der Roten Armee gerechnet hatte. Kalkuliert wurde allein mit der Drohkulisse der heranrückenden roten Panzerwalze, die für die Deutschen ein klares Signal gewesen sein sollte, sich im Sommer 1944 von der Weichsel und aus der polnischen Hauptstadt zurückzuziehen. Eine schicksalsschwere Fehlrechnung, wie sich schnell herausstellen sollte.

Insgeheim rechnete man in London in den polnischen Exilkreisen mit einer Wiederholung der Situation an der Ostfront ausgangs des Ersten Weltkriegs. Beide kämpfende Seiten verloren damals, Russland auf der einen, Deutschland und Österreich-Ungarn auf der anderen Seite. So wie damals die unabhängige Republik Polen auf den Trümmern der Wiener Dreiteilung von 1815 errichtet werden konnte, so sollte nun diese Republik, die im September 1939 durch die Schläge der deutschen und sowjetischen Truppen zerschlagen worden war, wieder auferstehen. Dieser Analogieschluss hatte auf der Seite des Londoner Exil-Lagers immer eine größere Rolle gespielt, es war indes eine Überzeugung, die niemand sonst auf westlicher Seite teilte.

Während der Aufstand in Warschau 1944 auf tragische Weise gegen die aus dem Osten heranrückende Rote Armee gerichtet war, hätten die Aufständischen im Warschauer Ghetto im Frühjahr 1943 das letzte Hemd gegeben für die Nachricht, die Sowjetarmee rücke bereits auf das gegenüberliegende Ufer der Weichsel zu. Zu jener Zeit hatten die Rotarmisten mit einem unbeschreiblichen Blutzoll an der fernen Wolga in Stalingrad soeben die entscheidende Wende im Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Vielen im Ghetto war spätestens jetzt klar, dass der verhasste Feind besiegt werden, den Krieg nicht mehr gewinnen wird. Der Aufstand, der am 19. April ausbrach, als die deutschen Besatzer mit militärischer Gewalt das übriggebliebene Ghetto zu räumen versuchten, in dem von einst 500.000 noch schätzungsweise 60.000 Menschen hausten, war ein Verzweiflungsakt und von vornherein ohne jede Aussicht auf Erfolg. Mit diesem heroischen Akt vor allem junger Frauen und Männer schrieb sich das jüdische Warschau unauslöschlich ein in das mit blutigen Lettern geschriebene Buch der Befreiung Europas vom Faschismus.

Wenn heutige nationalkonservative Geschichtspolitik in Polen den Menschen einzureden versucht, das Land sei 1945 nicht aus größter Bedrohung und Gefahr befreit worden, es habe damals lediglich die eine Diktatur mit die andere gewechselt, so mündet es vollkommen verstiegen in einem Geschichtsbild, in dem leicht behauptet werden kann, für das Land sei der Weltkrieg nicht 1945, sondern erst 1989 zu Ende gegangen. Als Aleksander Kwaśniewski als amtierendes Staatsoberhaupt Polens am 9. Mai 2005 an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teilnahm, galt das im nationalkonservativen Lager nur noch als vollendeter Verrat. In der Delegation des Staatspräsidenten befand sich General Wojciech Jaruzelski, der als junger Offizier der polnischen Volksarmee an der Seite der Roten Armee am Ende des großen Krieges im Mai 1945 bis an die Elbe gelangt war.

Dieser Beitrag erschien zuerst in „Das Blättchen“, Nr. 9/2020.

Gerettet, bevor die Befreiung kam. Zur Ausstellung "Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern" (Teil 1 von 3 Texten zum 75. Jahrestag der Befreiung)

6. April 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Die mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstandene Ausstellung „Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern“ wurde mit großem Publikumserfolg erstmals im Frühjahr 2015 im Warschauer Museum zur Geschichte der polnischen Juden (Polin) gezeigt. Die Ausstellung war einer der ersten temporären Ausstellungen in dem Museum, das im Herbst 2014 seinen regulären Betrieb aufgenommen hatte. Danach zog die Ausstellung ihre Besucher an verschiedenen Orten in Polen, später auch in vielen anderen Ländern in ihren Bann. Im Januar und Februar 2016 wurden die Bildtafeln erstmals auch in Deutschland präsentiert, als sie im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zu sehen waren. Seitdem gab es allein in Deutschland zehn weitere Ausstellungen (in Potsdam, zweimal in Bad Freienwalde, in Senftenberg, Fürth, Nürnberg, Augsburg, Halle/Saale, Magdeburg und Halberstadt).

Die Idee zur Ausstellung hatte Joanna Sobolewska-Pyz gehabt, die langjährige Vorsitzende des Vereins „Kinder des Holocaust“ in Polen, die davon überzeugt gewesen war, dass sich das engagierte öffentliche Wirken und die politische Bildungsarbeit des Vereins auch auf diese Weise unterstützen lasse. Mit künstlerischer Meisterschaft wurde verdichtend dem Schicksal von fünfzehn Überlebenden der Judenvernichtung im okkupierten Polen nachgegangen, die allesamt als kleine Kinder aus den Ghettos gerettet worden waren. Die jüdischen Eltern hatten in der lebensbedrohenden Situation, um das junge Leben der kleinen Kinder vor der drohenden Vernichtung zu bewahren, schließlich keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als sich von ihren Töchtern und Söhnen zu trennen. Rettung bedeutete in den meisten der dargestellten Fälle, wenn die kleinen Kinder in einer nichtjüdischen polnischen Familie unterkommen waren. Vieles von den abenteuerlichen Wegen der Rettung ist in verschiedener Form dargelegt worden, so vor allem in Büchern der Erinnerung, aber die Ausstellungsbilder ziehen den Betrachter auf eine ganz besondere Weise an, denn sie lassen nur noch einen kleinen Spalt vom einstigen Geschehen durchscheinen – und doch erzählen sie auf kleinstem Raum die ergreifende Geschichte.

Drei Ausstellungsorte in Polen seien hier gesondert erwähnt, weil sie heute in exemplarischer Weise den Massenmord an den Juden im besetzten Polen symbolisieren. In Treblinka wurde die Ausstellung ab Frühsommer 2018 erstmals zweisprachig gezeigt – polnisch und englisch. Bei der feierlichen Eröffnung im Museum der Gedenkstätte zeigte sich Joanna Sobolewska-Pyz besonders berührt, weil viele der Kinder des Holocaust ihre jüdischen Eltern wahrscheinlich hier verloren haben.

In Chełmno nad Nerem (Kulmhof), wo die Gedenkstätte an das erste Vernichtungslager der deutschen Besatzer überhaupt erinnert, stand im Sommer 2019 vor allem das Schicksal der Juden aus Łódź im Vordergrund. Und in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim (Ausschwitz) zeigte sich in den Sommermonaten 2018, welchen wertvollen Beitrag die Ausstellung für die deutsch-polnische Verständigung und insbesondere derjenigen in jüngeren Generationen leistet.

Wenn Joanna Sobolewska-Pyz vor ihr Publikum tritt, vergisst sie nicht auf die Medaille für die Gerechten unter den Völkern zu verweisen, die ihren polnischen Eltern posthum aus Yad Vashem verliehen wurde. Mit Stolz verweist sie dann darauf, dass die Sobolewskis sie zur Tochter nahmen, als die Entscheidung lebensbedrohlich war. Schnell wird in den anschließenden Diskussionen der Gesprächsfaden gesponnen, besonders berührend sind zumeist die Fragen von jungen Menschen, die noch zur Schule gehen oder studieren. In Cottbus wurde Joanna Sobolewska-Pyz im Januar 2020 im Niedersorbischen Gymnasium von einem Schüler gefragt, ob sie denn all die Menschen, die auf den Ausstellungstafeln zu sehen sind, persönlich gekannt habe. Nachdem die Befragte das bejaht hatte, entwickelte sich ein hinreißendes Gespräch, in dem diejenigen Menschen kurz porträtiert werden konnten, die einst ihre Bereitschaft erklärt hatten, ihre gleichermaßen tragische wie wunderbare Lebensgeschichte auf diese Weise in die weite Welt zu tragen.

Befragt, was bei den vielen Begegnungen am Rande der Ausstellung ihr am meisten in Erinnerung geblieben ist, entgegnet Joanna Sobolewska-Pyz ohne lange zu zögern: Nürnberg. Sie meint den Besuch im Memorium Nürnberger Prozesse im Januar 2019. Als kleines siebenjähriges Mädchen habe sie auf den Straßen Warschaus aus den Lautsprechern den Fortgang des Geschehens im fernen Nürnberg verfolgt, zusammen mit den polnischen Eltern. Jetzt selbst dort gewesen zu sein und stellvertretend für die Kinder des Holocaust aus Polen, gebe ihr ein tiefes Gefühl voller Genugtuung.

Ein besonderer Dank für die hilfreiche Unterstützung bei den Ausstellungen in Deutschland geht an die RLS-Landesstiftungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern.

Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie (Interview mit den Herausgebern)

21. April 2020

Interview mit den Herausgebern Krzysztof Pilawski und Holger Politt


Das Buch "Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie" sollte ursprünglich auf der Leipziger Buchmesse 2020 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Anlass sollte zudem genutzt werden, um an den frevelhaften Akt vom 13. März 2018 zu erinnern, bei dem auf Anweisung von Regierungsseite in einer Nacht- und Nebelaktion die Gedenktafel für Rosa Luxemburg in ihrer Geburtsstadt Zamość entfernt worden war. Der verstörende Vorgang wurde zum Ausgangspunkt für eine Spurensuche, mit der die beiden Herausgeber, Krzysztof Pilawski und Holger Politt, der Familiengeschichte Rosa Luxemburgs nachgingen.

Im Mittelpunkt des Interesses der Herausgeber stand also nicht Rosa Luxemburg selbst, sondern eine jüdische Familie in Polen, die allerdings nur deshalb ins Licht der Öffentlichkeit zurückgeholt wurde, weil Rosa Luxemburg überhaupt zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte zählt. Das Buch besteht ungefähr zu gleichen Teilen aus Dokumenten, Fotographien und Abbildungen, die mit einem begleitenden Text der Herausgeber die ersten schärferen Umrisse einer Familienbiographie ergeben.

Da das Buch derzeit nicht in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt werden kann, wurden die beiden Herausgeber gebeten, an dieser Stelle zu einigen Fragen Stellung zu beziehen.

Zamość oder Warschau? Was sollte als Rosa Luxemburgs Heimatstadt bezeichnet werden?

Krzysztof Pilawski: Wohl Warschau. Rosa Luxemburg wird Zamość später nur vom Hören-Sagen kennen, nicht aus eigenem bewussten Erleben. Am ehesten wird wohl die ältere Schwester Anna mit Rosa Luxemburg in Warschau und später in Berlin oder Kolberg bei einem Kuraufenthalt über den Geburtsort der beiden gesprochen haben. In den bislang veröffentlichten Briefen Rosa Luxemburgs gibt es allerdings keine Stelle, die darauf hinweisen würde. Auch Mikołaj, der älteste der Geschwister von Rosa Luxemburg, könnte bei Gelegenheit gemeinsamer Treffen immer mal wieder auf Zamość zu sprechen gekommen sein. Familiengeschichtlich war Zamość eine wichtige Lebensetappe, die allerdings abgeschlossen war, als Rosa Luxemburg heranwuchs. Rosa Luxemburgs Großvater väterlicherseits, Abraham, war 1829 nach Zamość gezogen, nachdem er dort die Tochter eines bekannten ortsansässigen Händlers geheiratet hatte. Er blieb aber immer eng mit Warschau verbunden. Auch die Zukunft seiner Söhne verband Abraham in erster Linie immer mit dem aufstrebenden Warschau, nicht mit Zamość. Dass Rosa Luxemburgs Vater Edward, Abrahams ältester Sohn, dann am längsten in Zamość zurückblieb und ausharrte, ist einem Zufall zuzuschreiben, auf dessen Umstände im Buch näher eingegangen wird. Als Edward schließlich Ende Oktober 1872 nach einer Perspektive für die siebenköpfige Familie in Warschau zu suchen begann, wurde sein Hotelaufenthalt sogar in einem führenden Warschauer Blatt vermeldet. Auf einen kurzen Nenner gebracht vielleicht so: Zamość die Geburtsstadt und Warschau ganz sicher die Heimatstadt, auch wenn sie später in Berlin zu Hause sein wird.  

Holger Politt: Für Warschau spricht zudem die enorme Bedeutung, die die Revolution 1905/06 für das politische und überhaupt Lebenswerk Rosa Luxemburgs besessen hatte. Warschau war nach Ausbruch der Revolution im Januar 1905 von Anfang an eines der Zentren der revolutionären Auseinandersetzungen im Zarenreich, vor allem aber derjenigen Ereignisse, die als Arbeiterrevolution gelten können. Nie wieder erlebte Rosa Luxemburg einen solchen politischen Höhepunkt, hatte sie doch seit 1893 den Ausbruch einer politischen Revolution im Russischen Reich für unabdingbar gehalten. Außerdem war sie überzeugt, dass der jahrhundertealte Fluch der Zarenherrschaft unter den Schlägen der Arbeiterrevolution endgültig bezwungen werden kann. Den Sieg vor Augen, hielt es Rosa Luxemburg trotz aller eindringlicher Warnungen nicht mehr in Berlin aus, sie fuhr Ende 1905 auf illegalen Wegen ins revolutionsschwangere Warschau, um an Ort und Stelle dabei zu sein, wenn dem Zarensystem ein letzter, entscheidender Stoß versetzt wird. Im März 1906 wurde sie festgenommen, die Zarenpolizei war durch Verrat auf die entscheidende Spur gekommen. Nach der Freilassung aus dem Zarengefängnis schrieb sie hier in Warschau im Juli 1906 die trotzigen, stolzen Worte: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“.

Was erinnert im heutigen Warschau noch an Rosa Luxemburg?

Krzysztof Pilawski: In erster Linie würde ich das Gefängnisgebäude für politische Gefangene im X. Pavillon der Zitadelle nennen, in dem Rosa Luxemburg 1906 ein Vierteljahr lang inhaftiert war. Der einstige Gefängnistrakt ist heute als Erinnerungsstätte ein gutgemachtes Museum. Zum Museumsbestand gehört, nebenbei gesagt, eine größere Skulptur Rosa Luxemburgs, auch ist die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ an einer Wand verewigt.

Aber zurück zur Frage: Vor allem sollte der Jüdische Friedhof erwähnt werden, der als Teil des Warschauer Ghettos die Schrecken der Okkupation wie durch ein Wunder überstanden hat. An den Gräbern der beiden Eltern dürfte Rosa Luxemburg in den letzten Dezembertagen 1905 oder dann 1906 gestanden haben, solange sie in Warschau auf freiem Fuß war. Überhaupt ist der Jüdische Friedhof ein überaus geeigneter Ort, um den Geheimnissen der Familiengeschichte auf die Spur zu kommen.

Holger Politt: Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach, denn natürlich ist das Warschau von damals unwiederbringlich entschwunden. Dennoch kann der Interessierte vielfach Orte aufsuchen, die für den heranwachsenden Menschen größere Bedeutung gehabt hatten. Eine Aufzählung wäre übrigens gar nicht so kurz, auch wenn natürlich jene Gebäude, die Rosa Luxemburg und ihre Familienangehörigen ihr zu Hause genannt hatten, die Stürme der Zeit in den allermeisten Fällen nicht überstanden haben. Aber den Sächsischen Park, der für Rosa Luxemburgs Kindheit und Jugendzeit eine große Rolle gespielt hat, gibt es immer noch. So auch den Botanische Garten am Łazienki-Park. Oder, um ein Beispiel ganz anderer Art zu nehmen, der 40 Meter hohe Wasserturm, das weithin sichtbare Wahrzeichen der Filteranlagen für die moderne Wasserversorgung der immer größer werdenden Stadt. Die noch heute bestehende und betriebene Anlage wurde eingeweiht, als Rosa Luxemburg die höheren Schulklassen besuchte. Und schließlich sei auch an das Herbarium erinnert, Rosa Luxemburgs wunderbare und gut erhaltene Pflanzensammlung, „Rosas Garten“ gewissermaßen, als welchen ein Rezensent die vorbildlich geführten Blätter in den kleinen, blauen Schulheften einst so überaus treffend bezeichnet hat. Das Original liegt in Warschau im Staatlichen Archiv Neue Akten (AAN) und ist ein besonderes Schmuckstück der Erinnerung an Rosa Luxemburg, auch deshalb, weil fest davon auszugehen ist, dass sie bereits in Warschau in ihrer Schuljugend in solch akribischen Dingen sich eifrig erprobt hatte.

Wird im Buch „Spurensuche“ nicht zugleich deutlich, wie abgeschottet Rosa Luxemburg vom alltäglichen Leben des Industrieproletariats aufgewachsen war?

Krzysztof Pilawski: Feliks Tych, der namhafte polnische Historiker der Arbeiterbewegung, hatte einmal umgekehrt geschlossen: Die spätere schnelle und vor allem konsequente Hinwendung zum Arbeiterkampf, zum Sozialismus sei nur erklärlich, wenn bereits frühere Weichenstellungen in der Jugendzeit vorausgesetzt werden. Die führte Tych auf eine angeborene Empfindsamkeit in sozialen Fragen, auf ein ausgeprägtes Gespür für soziale Ungerechtigkeiten und zu überwindende politische Machtverhältnisse zurück. Tych meinte, der Verweis auf das Familienmilieu, auf die offene geistige Atmosphäre daheim, gebe dafür alleine keine ausreichende Erklärung. Rosa Luxemburg kannte von der Familienseite her den jungen, stürmischen, vorwärtsdrängenden und höchst widersprüchlichen Industriekapitalismus in ihrer Heimat, in dem Arbeiterkämpfe bereits eine zunehmende und nicht mehr zu übersehende Rolle spielten. Das Elternhaus selbst gehörte nicht zu der wohlhabenden, den materiellen Alltagssorgen enthobenen Schicht, aber in der nächsten Familie sah das schon ganz anders aus. Rosa Luxemburg nahm zu Hause aber auf jeden Fall einen aufrichtigen Freiheitsimpuls auf, der an die besten Traditionen des aufgeklärten Bürgertums erinnerte, in denen Chancengleichheit und Bildung eine herausragende Rolle spielten. Sie bezog in ihr Freiheitsverständnis, als dieses reifte und sich entwickelte, den fortschrittlichen Arbeiterkampf, den modernen Sozialismus nicht nur ein, sondern diese Elemente des sozialen und politischen Kampfes wurden ihr zur Voraussetzung für den Freiheitskampf schlechthin.

Hat die „Spurensuche“ die Sicht der Herausgeber auf Rosa Luxemburg beeinflusst?

Krzysztof Pilawski: Ich bin natürlich stärker von der polnischen Sichtweise auf Werk und Leben Rosa Luxemburgs geprägt gewesen. Da wird gerne alles der polnischen Frage untergeordnet, also auf den allerdings auch in Polen kaum bekannten polnischen Teil verwiesen. Die heutige herausragende Weltgeltung aber wird voreilig und unüberlegt allein der deutschen Seite zugeordnet. Es erscheint dann mitunter so, als sei sie aus Polen nicht nur weggegangen, sondern habe sich schließlich auch selbst „ausgebürgert“. Die Geschichte der engen und engsten Familienangehörigen Rosa Luxemburgs wirft aber ein ganz anderes Licht, zeichnet ein anderes Gewicht in dieser gar nicht so einfachen Frage. Plötzlich wird ja deutlich, mit wieviel Fasern Rosa Luxemburg an diese Familie gebunden war, ein Faden, der niemals ganz gerissen ist. Und wieviel Voraussetzungen für die beeindruckende Karriere als brillanter Kopf im europäischen Marxismus wurden hier mitgegeben! Die im Buch nachgespürten Teile der Familiengeschichte selbst sind ja zugleich ein scharfes Spiegelbild der polnischen Geschichte bis hinein in den Zweiten Weltkrieg. Eine Rosa Luxemburg ohne angemessene Berücksichtigung des polnischen bzw. des jüdischen Kontextes in Polen ist eigentlich gar nicht vorstellbar!

Holger Politt: Ich kannte den polnischen Teil Rosa Luxemburgs, der immerhin fast ein Drittel des Gesamtwerkes ausmacht, bereits ganz gut. Nachweislich hat sie mindestens bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs polnische Texte geschrieben. Das ist eine Menge Holz. Aber mir ist plötzlich etwas aufgefallen, das stärker mit dieser Familiengeschichte zusammenhängt, die ja an allen Ecken und Kanten unweigerlich festgezurrt war an der polnischen Frage und an der jüdischen Frage in Polen. Rosa Luxemburg hatte in ihren Schriften den Stellenwert der nationalen und Nationalitätenfragen heruntergedrückt oder später in einem anderen Kontext aufzuheben versucht. Daraus konnte schnell der Vorwurf gestrickt werden, der immer in die Richtung zielte, dass sie sich in diesen Fragen eben geirrt habe. Vielleicht wird aber umgekehrt ein Schuh draus: Wer im ausgehenden 19. und am Beginn des 20. Jahrhunderts über die beiden Fragen nachdachte, stocherte im Grunde im dicken Nebel, fuhr, wie es jetzt in einem ganz anderen Zusammenhang oftmals bildlich heißt, nur „auf Sicht“. Rosa Luxemburg hatte in ihrem Werk bis zur Revolution 1905/06 diesbezüglich ein festgefügtes Navigationssystem, das ihr erlaubte – um in dem Bild zu bleiben – vergleichsweise schnell unterwegs zu sein, auch wenn sie höchst vorsichtig blieb und um die Untiefen wusste. Die schicksalsschwere Niederlage der Revolution erwies sich als Klippe, an dem dieses Navigationssystem in die Brüche ging. In ihrer großartigen Arbeit „Nationalitätenfrage und Autonomie“ (1908/09) versuchte sie mit aller zur Verfügung stehenden Meisterschaft, dasselbe wieder schnell flottzukriegen, um auch in diesen Fragen wieder Fahrt aufnehmen zu können. Den Ausgang kennen wir.


Zu den Herausgebern:

  • Krzysztof Pilawski arbeitet als Publizist und Journalist in Warschau, befasst sich insbesondere mit der offiziösen Geschichtspolitik im heutigen Polen und mit Fragen des Zusammenlebens mit den östlichen Nachbarländern Ukraine, Belarus und Russland.
  • Holger Politt ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau sowie Übersetzer und Herausgeber des polnischen Werks von Rosa Luxemburg.

Zum Buch auf der Verlagsseite...

Mit dem Kopf durch die Wand. Eine kurze Bemerkung zur aktuellen politischen Situation in Polen

7. April 2020

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


Seit über vier Wochen hat die weltweite Corona-Krise nun auch Polen fest im Griff. Doch während anderswo sich die innenpolitische Hitze merklich verflüchtigt hat, fliegen in Polen immer noch die Fetzen. Der Stein des Anstoßes sind die Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten, die für den 10. Mai 2020 angesetzt sind. Das direkt gewählte Staatsoberhaupt hat in Polen Befugnisse, die mitunter über bloße Repräsentationszwecke hinausgehen. So kann er Gesetzesvorhaben blockieren, die dann wieder zurückkehren ins Parlament und dort mit einer Dreifünftel-Mehrheit verabschiedet werden müssen.

Insofern sagte Jarosław Kaczyński noch am Wahlabend des 13. Oktober 2019, nachdem die absolute Mehrheit der Parlamentssitze im Sejm für die Nationalkonservativen ein weiteres Mal feststand, dass eine Niederlage bei den im Frühjahr anstehenden Präsidentschaftswahlen für seine politische Formation einer Katastrophe gleichkäme.

Mit Andrzej Dudas überraschendem Sieg im Frühjahr 2015 begann der seither anhaltende Siegeszug der von Kaczyński geführten Nationalkonservativen. Frühzeitig stand fest, dass das Kaczyński-Lager im Frühjahr 2020 auf den Amtsinhaber setzt, auch wenn das Verhältnis zwischen Duda und Kaczyński längst nicht spannungsfrei war, allerdings ist es Duda zu keiner Zeit gelungen, sich aus dem Schatten seines einstigen Gönners zu befreien und sich im hohen Amt von ihm zu emanzipieren. Zwischenzeitliche Überlegungen Kaczyńskis, für die nationalkonservativen Wähler doch einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken, waren jedenfalls vom Tisch, als auch in Polen das neue Corona-Virus den Takt für das öffentliche Leben unbarmherzig vorzugeben begann.

Seit dem 12. März ging es Schlag auf Schlag. Erst wurden Hochschulen, Schulen und Kindereinrichtungen geschlossen, dann folgten die Grenzschließungen sowie das Kappen aller internationalen Luftverbindungen, schließlich wurde die Versammlungsfreiheit immer mehr heruntergedrückt, so dass nun zur Osterzeit im Grunde genommen nur noch der jeweils einzelnen Person gestattet ist, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten – und auch dann nur noch unter strengen Auflagen. Ausnahmen von diesem scharfen Grundsatz sind genau festgelegt, können sich allerdings hin und wieder ändern. Trotz dieser einschneidenden Maßnahmen spricht das Regierungslager übergreifend von einer «neuen Normalität», vermeidet jede Anspielung auf den Ausnahmezustand, denn der würde zwingend eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vom 10. Mai erforderlich machen. Eine solche Verschiebung nun fordert die versammelte Opposition, auch ist laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit zwischen 70 und 80 Prozent der Meinung, dass es angesichts der dramatischer werdenden Situation besser wäre, die Wahlen entsprechend zu verschieben.

Als wichtigsten Grund für die geforderte Verschiebung des Wahltermins führt die Opposition die gesundheitliche Gefährdung des Wahlvolks an, die sich dramatisch steigern würde, wenn es am Wahlsonntag in den bislang geschlossenen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zur Wahlurne gerufen würde. Auch kann sie auf den Ministerpräsidenten und den Gesundheitsminister verweisen, die nicht müde werden, die Bevölkerung darauf einzustellen, dass der Höhepunkt der Epidemie in Polen frühestens im Mai zu erwarten sei.

Kaczyński und seine Getreuen verfielen nun auf einen feinen Trick, den sie sich jüngst am Beispiel der Kommunalwahlen in Bayern abgeschaut hatten. Das Wahlvolk soll nun nicht stehenden Fußes an die Wahlurne kommen, sondern per Briefwahl seine Stimme kundtun. Die aber ist in Polen bislang unüblich, weshalb es umfangreichere Eingriffe in das Wahlrecht bedarf, was also den entschlossenen Politiker auf den Plan rief. Anstelle der Staatlichen Wahlkommission soll nun die polnische Post das Wahl-Kind schaukeln, die 30 Millionen Stimmberechtigten mit den nötigen Unterlagen versorgen und die abgegebenen Stimmen wieder rechtzeitig einholen. Um das Manöver zusätzlich abzusichern, wurde sogar der Postchef abgelöst, auf dessen Stuhl sitzt nun der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister. Und alles soll wegen der außergewöhnlichen Situation außerdem unter strenger Kontrolle von Regierungsbehörden erfolgen!

Im Augenblick herrscht der Eindruck, als ob die Entscheidung über den Wahltermin im nationalkonservativen Lager ausschließlich mit Kaczyńskis Haltung steht und fällt. Schon sind erste Risse im einst festgefügten Regierungslager nicht zu übersehen, mit Jarosław Gowin, bislang Hochschul- und Wissenschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident, ist bereits ein wichtiger Mann von Bord gegangen, der den konservativen Flügel ohne den sonst üblichen nationalen Eifer zu prägen suchte. Der hatte sich mit Kaczyński überworfen, weil er einen Wahltermin am 10. Mai für illusorisch und ausgeschlossen hielt. Und auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kann eins und eins zusammenzählen, denn wenn er vor dem Parlament den Höhepunkt der Epidemie weit nach vorne in den Mai, womöglich sogar Juni schiebt, dürfte ihm klar sein, dass allgemeine, unmittelbare, gleiche, geheime und freie Wahlen in diesen Wochen nicht durchzuführen sind.

Vielleicht rächt sich für die Nationalkonservativen jetzt ein politischer Zuschnitt, der in der innenpolitischen Auseinandersetzung unter normalen Bedingungen durchaus Vorteile gebracht hatte. Getrennt waren Entscheidungsmacht, Einfluss und die Verantwortung. An Absolutismus erinnert Kaczyńskis Gebaren, der nominell lediglich Parteivorsitzender und normaler Parlamentsabgeordneter ist. Dennoch lässt er den Ministerpräsidenten unter geschicktem Vorwand regelmäßig zu Besprechungen in seinen Parteisitz einbestellen – ein Vorgang, wie er in Mitgliedsländern der Europäischen Union einzigartig sein dürfte. Und diejenigen, die letztlich vor dem Souverän und laut Verfassung die Verantwortung zu tragen haben, hatten bislang deutlich eingeschränkte Entscheidungsbefugnisse, beschnitten in erster Linie durch Kaczyńskis unheimliche Machtfülle. Jetzt in der Corona-Krise, die das Land vor eine völlig unerwartete Situation stellt, offenbart dieser Zuschnitt mit einem Mal seine ganze Schwäche – die Verantwortung vor dem Souverän und die eigentliche Entscheidungsmacht klaffen weit auseinander.

Der Opposition in Polen bleibt nicht viel Zeit (Zweiter Teil der Wahlnachlese zu den Parlamentswahlen in Polen)

3. November 2019

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


  1. Die sich auf die geltende Verfassung stützende Opposition hat das Rennen um die Abgeordnetensitze im Sejm verloren. Damit wurde das Hauptziel im langen und schwierigen Wahljahr 2019 verfehlt. Die Fortsetzung der nationalkonservativen Alleinregierung ist jetzt aus Oppositionssicht eine schwere Hypothek für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehende Direktwahl des Staatspräsidenten, denn Amtsinhaber Andrzej Duda kann bereits jetzt mit vollen Segeln in die Schlacht ziehen – und tut es auch. Für die Nationalkonservativen wird es dabei um viel gehen, denn die erreichten 235 Sitze im 460-köpfigen Sejm reichen nicht, um ein eventuelles Präsidentenveto gegen die eigenen Gesetzespakete im Sejm zu überstimmen. Für die Verfassungsopposition aber geht es um sehr viel mehr, weil erst ein Sieg über Duda jene Tendenz tatsächlich zum Durchbruch bringen würde, die sich in den über 900.000 Stimmen versteckt, die zusammengerechnet über dem Stimmenergebnis der Nationalkonservativen liegen. Anders gesagt: Die am 13. Oktober 2019 erreichte Stimmenmehrheit ist ein wichtiges Trostpflaster, zweifellos, aber die Sitzverteilung im Sejm ist eindeutig und könnte erst mit einem Sieg der Opposition bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wieder ausgeglichen werden. Nicht von ungefähr sprechen führende Nationalkonservative davon, dass Dudas Niederlage im kommenden Jahr eine Katastrophe wäre.
  2. Das die Verfassung im Rücken habende Oppositionslager ist in drei größere Blöcke geteilt, aber wenigstens übersichtlich aufgereiht: In der Mitte die Bürgerlich-Liberalen, rechts davon konservative Agrarier und links die sich neu zusammenfindenden Linkskräfte. Diese Übersichtlichkeit könnte helfen, zermürbenden und in der gegebenen komplizierten Situation einfach unnötigen Kleinkrieg untereinander zu vermeiden, denn zur Taktik der Nationalkonservativen wird gehören, so viel Spaltpilze wie möglich in die Oppositionsreihen einzuschleusen.
  3. Auf der konservativen Flanke der Opposition erfüllen die moderaten Agrarier der PSL, die mit ihrer offenen Liste 30 Abgeordnetensitze im Sejm erreicht haben, eine ausnehmend wichtige Rolle, weil sie wenigstens den Fuß kräftig in der Tür zu stehen haben, die sich zu jenen ungewöhnlich wichtigen ländlichen Räumen öffnet, in denen die Nationalkonservativen nahezu zwei Drittel der Stimmen holen konnten. Die Agrarier sind betont konservativer in die Parlamentswahlen gezogen als zuletzt gezeigt, reagierten damit auf ihre Weise auf die teils brutalen Schläge der Regierenden und einflussreicher Kreise der katholischen Kirche gegen die sogenannte LGBT-Ideologie. Die immer wieder betonte Distanz zur großstädtischen Liberalität hat Wählerstimmen zurückgebracht, die zuletzt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verloren schienen. Außerdem nutzte den PSL-Agrariern ein Versprechen, das Jarosław Kaczyński im Eifer des Wahlkampfs ohne tiefergehende Konsultation leichtfertig gegeben hatte: Der gesetzliche Brutto-Mindestlohn, der derzeit bei umgerechnet etwa 500 Euro liegt, solle bereits 2020 auf 750 Euro steigen und bis 2023 die Höhe von umgerechnet 1.000 Euro erreicht haben. Das, so haben Wahlforscher herausbekommen, habe den Nationalkonservativen Stimmen im Spektrum kleiner und kleinerer Wirtschaftsunternehmungen gekostet, die zu den Agrariern gewandert sind. Der Wirtschaftsflügel der Nationalkonservativen hat nach den Wahlen diese Äußerung Kaczyńskis als einen der Gründe ausgemacht, dass widererwarten kein (noch) besseres Stimmenergebnis erreicht worden sei.
  4. Der Kern des Oppositionsspektrums ist liberal und großstädtisch geprägt, auch wenn das bürgerliche Bündnis KO selbst breiter ausgerichtet ist und von gemäßigt-konservativen bis zu linksliberalen Positionen reicht. Die Entwicklungen in den letzten vier Jahren, vor allem aber die öffentlichen Proteste gegen die Regierungspolitik haben den großstädtischen und liberalen Zuschnitt der nun mit 134 Abgeordnetensitzen im Sejm vertretenden größten Oppositionskraft gestärkt. Unter anderem sind mit der der KO auch drei grüne Abgeordnete und die bekannte linksgerichtete Frauenrechtlerin Barbara Nowacka in den Sejm eingezogen. Diese verblieben in dem bürgerlich geführten Bündnis, nachdem sich zu Sommeranfang die Idee eines breiter aufgestellten einheitlichen Oppositionsbündnisses zerschlagen hatte. Die KO ist nun jene wichtige Kraft, die einen politischen Bogen schließen kann von den Konservativen der PSL-Agrarier bis hinüber zu den Linkskräften. Allerdings wird sie den schwierigen Spagat aushalten müssen, denn der Oppositionsbogen hält stärker und einfacher zusammen, wenn es unmittelbar gegen das nationalkonservative Regierungslager geht, besitzt allerdings eine viel schwächere Bindungskraft, sobald die eigenen Visionen über die Zukunft des Landes in den drei unterschiedlichen und selbst meistens wieder heterogen zusammengesetzten Oppositionsrichtungen in den Vordergrund gerückt werden. Im Kleinen muss sich bereits das KO-Bündnis daran üben, denn ohne ein verständliches positives Programm wird im Frühjahr nächsten Jahres Amtsinhaber Duda nicht zu schlagen sein. Die Möglichkeiten, vor allem Stimmen gegen die Regierungspraktiken der Nationalkonservativen zu mobilisieren, sind mit dem ablaufenden Wahljahr ausgereizt, sie müssen nun viel stärker ergänzt werden durch neue Wege, um wieder Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen. Darauf zu achten, dass dabei das wertvolle Oppositionsbündnis zwischen konservativen Agrariern, den Bürgerlich-Liberalen und den linksgerichteten Kräften grundsätzlich intakt bleibt, gehört zu den wichtigen, indes auch schwierigen Aufgaben des bürgerlich-liberalen Lagers.
  5. Mit dem Einzug der Linkskräfte in den Sejm, die jetzt 49 Abgeordnetensitze besetzen, bekommen die Bürgerlich-Liberalen ein wichtiges Korrektiv zur Seite, das tatsächlich genutzt werden kann, um auf Oppositionsseite in den Auseinandersetzungen mit dem Regierungslager zusätzliches Profil zu gewinnen. Für die Linkskräfte heißt das aber zunächst, dass sie mit dem – zumindest – liberalen Fahrwasser rechnen müssen, das in der deutlich stärkeren bürgerlichen Mitte vorgegeben wird. Die schwere Kunst, ein eigenes, unverwechselbares Profil zu gewinnen, ohne vom gemeinsamen Kurs des Oppositionslagers gegen die nationalkonservative Regierungsmehrheit abzuweichen, muss erst erlernt werden.
  6. Die Linksdemokraten der SLD hätten auch den linksliberalen Flügel eines breiteren bürgerlich-liberalen Blocks bilden können, doch es ist anders gekommen. Schnell wurden sie – die Bereitschaft der anderen beiden linksgerichteten Gruppierungen vorausgesetzt – zum unentbehrlichen Rückgrat für das linksgerichtete Wahlbündnis. Die Verwurzelung in den lokalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen war vergleichsweise die beste, was im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte, denn unersetzbar war die in vielen Jahren gewachsene, immer noch handlungsfähige landesweite Struktur. Und das Zusammengehen mit den anderen beiden linksgerichteten Strukturen wurde bei den weitgehend in die Tage gekommenen Linksdemokraten als erhoffte Möglichkeit begrüßt, sich überhaupt an Haupt und Gliedern erneuern zu können.
  7. Der erst in diesem Jahr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückte Gruppierung Wiosna (poln. Frühling), die mehr Bewegung ist als Partei, blies nach den wohl erfolgreichen Wahlen zum Europäischen Parlament ein immer stärkerer Gegenwind ins Gesicht, so dass sich Wiosna-Gründer Robert Biedroń und andere Spitzenleute frühzeitig für ein breiteres Linksbündnis entschieden, um nicht an der Fünf-Prozent-Hürde hängen zu bleiben. Während im Wahlkampf für das EU-Parlament noch vermieden wurde, sich als links zu bezeichnen, denn man rechnete noch, als breiter Träger des Fortschritts neben den Nationalkonservativen und den Bürgerlich-Liberalen zur unumstrittenen dritten Kraft aufsteigen zu können, kehrte man im Sommer gewissermaßen zu den Wurzeln zurück, denn viele der namhafteren Wiosna-Leute hatten das politische Handwerkszeug einst in linksgerichteten Strukturen gelernt. Nach dem Einzug in den Sejm gibt es erste Überlegungen, zusammen mit den Linksdemokraten eine neue linksgerichtete Partei zu gründen, die am ehesten als sozialdemokratisch-alternativ bezeichnet werden könnte, die aber auch Razem offenstehen soll.
  8. Die Razem-Partei (poln. Zusammen) hatte von vornherein kaum eine Chance, als einzelne Gruppierung in den Sejm einzuziehen, denn das schwache Ergebnis zu den EU-Wahlen im Mai war zu ernüchtern. Insofern gab es keine großen Spielräume, um alleine gegen ein breiteres Linksbündnis anzutreten. Die einstigen tiefsitzenden Vorbehalte gegen die Linksdemokraten der SLD wurden beiseitegeschoben, Parteigründer Adrian Zandberg stieg schnell zu einem der wichtigsten Zugpferde in der linken Wahlkoalition auf. Die sechs Mandate im Sejm, die für Razem-Aktive schließlich heraussprangen, entsprechen prozentual in etwa den Umfragewerten vor dem Beitritt zum Linksbündnis, wobei man alleine weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt geblieben wäre, so dass die sechs Mandate nun ein erheblicher Gewinn sind. Noch steht die Entscheidung aus, wie sich Razem künftig im Parlament ausrichten wird. Auch die Frage einer möglichen neuen Linkspartei, für die sich führende Leute bei den Linksdemokraten und bei Wiosna bereits aussprechen, ist noch offen.
  9. Zwei wichtige oder zentrale Aufgaben stehen vor den im Parlament vertretenen Linkskräfte Polens: Einmal muss schnell ein sozialpolitisches Profil entwickelt werden, das bislang im gesamten Oppositionsbogen zu den Schwachpunkten gehört. Der anhaltende Erfolg der Nationalkonservativen gründet sich zu einem erheblichen Teil auf die sozialpolitischen Maßnahmen und Versprechungen, die im Rahmen des strikt auf die polnischen Familien zugeschnittenen Programms eine wichtige, wenn auch instrumentalisierte Rolle spielen. Die lange Zeit übliche Oppositionskritik, dass sich solche Maßnahmen haushaltspolitisch nicht „rechnen“ würden, hat sich schnell blamiert, so dass nun vor allem die Linkskräfte gefordert sind, eine passende Antwort zu finden. Von den drei linken Gruppierungen ist diesbezüglich Razem, also der bei weitem kleinste Teil, am nachdrücklichsten auf die sozialpolitische Herausforderung des Regierungslagers eingegangen. Zudem sind die traditionell guten Kontakte der Linksdemokraten zu dem Gewerkschaftsdach OPZZ ein wichtiges Faustpfand, das nun zu nutzen ist. Und zugleich sind die Linkskräfte nun gefordert, das weltoffene, linksliberale Profil des Oppositionsbogens zu fixieren und zu stärken, wobei die auf eine sich vertiefende EU-Integration gerichteten Positionen ein wichtiges Scharnier im Zusammenspiel mit den Bürgerlich-Liberalen sein werden. Diesbezüglich hat Wiosna ein größeres Potential, das nun für die gemeinsamen Ziele zu nutzen ist. Eine wichtige Rolle werden dabei auch die langjährigen europapolitischen Erfahrungen der Linksdemokraten spielen.

Kein Durchmarsch der Nationalkonservativen (Erster Teil der Analyse zu den Parlamentswahlen in Polen vom 13. Oktober 2019)

[Foto: Holger Politt]

15. Oktober 2019

von Dr. Holger Politt (Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau)


  1. Das wichtigste Ergebnis der Parlamentsahlen in Polen am 13. Oktober 2019 ist zweifelsohne die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Sejm für die von Jarosław Kaczyński geführten Nationalkonservativen. Von den insgesamt 460 Sitzen im polnischen Unterhaus entfallen künftig 235 auf die Regierungspartei. Damit kann Kaczyńskis Partei die Alleinregierung fortsetzen, um – wie in den zurückliegenden Wochen vor den Wahlen immer wieder erklärt wurde – den in den letzten vier Jahren begonnenen gründlichen Umbau von Staat und Gesellschaft im Interesse der polnischen Familien zu vollenden. Ganz am Schluss der Wahlkampagne sagte Kaczyński unmissverständlich, dass die Regierenden es geschafft hätten, jene Kräfte öffentlich an den Pranger zu stellen, die mit den Feinden Polens zusammenarbeiten würden, und er versprach, dass die Regierenden es auch künftig so halten würden. Gemeint sind seine politischen Gegner – was also zumindest eine besondere Denkungsart verrät. Die Wahl der Kaczyński-Partei bedeutet also, dass ein großer Teil der polnischen Gesellschaft hinter dieser vor Kraft strotzenden Rhetorik den Weg gewiesen sieht, auf dem das vollmundig versprochene Erreichen des wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus der reicheren EU-Mitgliedsländer am besten umgesetzt werden kann. Auch wenn sich die Wählerschaft der Nationalkonservativen aus unterschiedlichen Motiven und Quellen speist und zusammensetzt, erwähnt seien hier die sehr wichtigen sozialen Gründe wie ein gesetzliches Kindergeld und eine zusätzliche monatliche Rentenauszahlung, stellte Parteichef Kaczyński noch einmal klar, wofür die abgegebene Stimme letztlich gebraucht werde.
  2. Die Wahlbeteiligung betrug 61,74 Prozent, der mit Abstand höchste Wert seit 30 Jahren. Eine der Gründe liegt in der von Kaczyński gewollten unvorstellbaren Polarisierung der öffentliche Debatte in den zurückliegenden vier Jahren, so dass ein führendes liberales Wochenblatt ins Schwarze traf, als es titelte: Eine einfache Wahl – schwarz oder weiß. Und so darf der Sieger vom 13. Oktober 2019 stolz auf eine andere Zahl verweisen, die seit 1989/90 noch keine Gruppierung erreicht hat, denn für die Nationalkonservativen wurden bei der Sejm-Wahl 8,05 Millionen Stimmen abgegeben, was einen Anteil von 43,59 Prozent der abgegebenen Stimmen ergibt. Mit den damit erreichten Abgeordnetensitzen halten die Nationalkonservativen nun alle anderen im Schach, doch macht der Blick auf die nüchternen Zahlen hinter den erreichten Sejm-Sitzen noch eine andere Wahrheit deutlich. Anders als vor vier Jahren, als zusammengerechnet 16 Prozent der abgegebenen Stimmen wegen des jeweiligen Scheiterns an den obligatorischen Prozenthürden keinen einzigen Parlamentssitz erobern konnten, finden sich nach diesen Wahlen 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auch im neuen Sejm repräsentiert. Landesweit waren fünf Wahllisten angetreten, alle haben den Einzug geschafft. Während die Nationalkonservativen vor vier Jahren der Nutznießer des hohen Anteils an verlorenen Stimmen waren, sind sie diesmal von einem für den Wähler nicht leicht zu durchschauenden Wahlsystem begünstigt worden. Zusammengerechnet kommen nämlich die vier anderen Wahllisten auf einen Anteil von 54,76 Prozent der abgegebenen Stimmen, die aber lediglich 224 Abgeordnetensitze einbringen. Auch die Stimmenzahl ist beeindruckend: 10,2 Millionen Stimmen wurden ausdrücklich nicht für die Nationalkonservativen abgegeben.
  3. Das weitergehende Ziel der Nationalkonservativen ist die Verfassungsänderung, überhaupt eine neue Verfassung. Die geltende Verfassung von 1997 ist ihnen viel zu liberal, sie verketzern sie als eine postkommunistische Zumutung, mit der das Land und seine Bürger nicht genügend vor den äußeren Eingriffen gegen die nationale Souveränität und Identität geschützt werden könnten. Die drei ausdrücklich die geltende Verfassung verteidigenden Listen – die bürgerlichen Demokraten, die Linkskräfte und die moderaten Agrarier – erreichten zusammengerechnet mit 8,95 Millionen Stimmen ein Ergebnis, was deutlich über dem Stimmenergebnis der Nationalkonservativen liegt, auch wenn diese Stimmenzahl nur 213 Abgeordnetensitze eingebracht hat. Allerdings können die Nationalkonservativen bei dieser Rechnung auf jene Gruppierung verweisen, die rechts von ihnen ins Parlament eingezogen ist – die sogenannte Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit –, die immerhin 1,25 Millionen Stimmen oder 6,81 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an sich zog. Dass die stramm nationalistisch ausgerichtete Konföderation in der Ablehnung der Verfassung von 1997 mit den Nationalkonservativen übereinstimmt, steht außer Zweifel.
  4. Im Lager der die Verfassung verteidigenden Opposition hat die im Kern liberale Koalition der bürgerlichen Demokraten, ein breiterer Zusammenschluss von gemäßigten  Konservativen bis hin zu linksliberalen und grünen Kräften, mit 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Ergebnis erreicht, das zumindest unter den eigenen Erwartungen lag. Dennoch bleibt diese Kraft von zentraler Bedeutung für die Opposition gegen das nationalkonservative Regierungslager, ist außerdem in der Lage, die Bündnisoption mit den anderen beiden demokratischen Gruppierungen im Oppositionslager aufrechtzuerhalten, was für die im Mai 2020 anstehende Wahl des Staatspräsidenten eine wichtige Rolle spielen wird.
  5. Mit 12,56 Prozent der abgegeben Stimmen, die 49 Parlamentssitze bedeuten, ist den zusammengeschlossenen Linkskräften der erhoffte Einzug ins Parlament gelungen. Das Fehlen linksgerichteter Kräfte im Parlament in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte spürbare Auswirkungen gehabt, so dass nun ein großer Schritt getan wurde, um bereits auf der Parlamentsbühne die Auseinandersetzung mit den nationalkonservativen Vorstellungen der Regierenden zu suchen. Damit ist bereits unterstrichen, dass ein Schwerpunkt der neuen Linkskräfte im Parlament auf weltanschauliche und Freiheitsfragen in der modernen Gesellschaft gelegt ist. Wie sich das künftig mit den anderen, für linke Kräfte wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung einrenken wird, wie sich überhaupt das Zusammenspiel mit den liberalen Kräften, die ja einen stärkeren linksliberalen Flügel haben, gestalten wird, kann nun künftig beobachtet werden. Einstweilen dürfen sich die Linkskräfte in Polen darüber freuen, dass der Zusammenschluss zum Teil völlig unterschiedlicher Kräfte im Sommer des Jahres zum Erfolg geführt hat.
  6. Zu einem wichtigen Erfolg kam die demokratische Opposition bei den Wahlen zum Senat. In das Oberhaus des polnischen Parlaments ziehen die in einem Wahlgang ermittelten Sieger aus 100 Wahlkreisen ein. Die drei Listen der demokratischen Opposition hatten sich frühzeitig verständigt, möglichst jeweils nur mit einem Kandidaten anzutreten, um die Stimmen nicht unnötig zu aufzuteilen. Dieses Vorhaben wurde weitgehend durchgehalten und führte schließlich zum Erfolg, denn im Senat werden die Oppositionskräfte künftig 51 Abgeordnete haben. Das hat einerseits eine symbolische Bedeutung, ist zumindest ein kleines Trostpflaster für die Niederlage bei den Sejm-Wahlen – trotz großen Stimmenvorsprungs –, außerdem erschwert es dem Regierungslager nun insofern die Arbeit, weil die aus dem Sejm kommenden Gesetzesentwürfe künftig nicht mehr innerhalb nur kurzer Zeit durchgewinkt werden, was in der zurückliegenden Legislaturperiode gängige Praxis war, sondern gründlicher geprüft und gegebenenfalls an den Sejm zurückverwiesen werden können.

Halbvoll, halbleer. Polen nach den Wahlen zu den Körperschaften der Selbstverwaltung am 21. Oktober 2018

[Foto: Dr. Holger Politt]

2. November 2018

von Dr. Holger Politt (Leiter des RLS-Büros in Warschau und Mitglied der RLS Brandenburg e.V.)
 


Die Wahlen zu den Körperschaften der Selbstverwaltung auf der Regional- und Lokalebene am 21. Oktober 2018 haben in Polen zu Ergebnissen geführt, die allgemein erwartet wurden. Auch deshalb behaupteten hinterher fast alle Seiten, sie hätten gewonnen. Die Wahlen wurden zudem als eine erste wichtige Bestandsaufnahme gehandelt über die dreijährige Regierungszeit der von Jarosław Kaczyński angeführten Nationalkonservativen (PiS), da die regelmäßigen Umfrageergebnisse zu schwankend oder ungenau sind. Außerdem läuteten die jetzigen Wahlen einen wahren Marathon an Wahlgängen ein, denn im Frühjahr 2019 folgen die Wahlen zum Europäischen Parlament, im Herbst 2019 die Parlamentswahlen und schließlich im Frühjahr 2020 die Direktwahl des Staatspräsidenten.

Auch wenn zwischen den Ebenen der Zentralregierung und der sogenannten Selbstverwaltung in den einzelnen Wojewodschaften, Kreisen, Städten und Gemeinden erhebliche Unterschiede bestehen, liegen nun Ergebnisse vor, die das bestehende Kräfteverhältnis zwischen den politischen Lagern zuverlässig abbilden. Für die Nationalkonservativen war es ein Test darüber, ob sie in einem Jahr darauf hoffen dürfen, die Alleinregierung verteidigen zu können. Am Wahlabend sagte Kaczyński, diese Möglichkeit sei eindrucksvoll bestätigt worden, aber die Partei müsse künftig noch härter arbeiten. Und für das breit aufgestellte Lager der Verteidiger der geltenden Verfassung, denn die regierenden Nationalkonservativen wollen die Verfassung von 1997 durch eine andere, ihnen gemäße ersetzen, ging es darum, die in den öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre gewonnene Stärke auf der Straße nun erstmals an der Wahlurne unter Beweis zu stellen. Am Wahlabend sagten deshalb führende Oppositionspolitiker, der geplante Angriff der Kaczyński-Leute auf die Selbstverwaltungsstrukturen sei erfolgreich gestoppt worden.

In sechs Punkten sei nun versucht, ein wenig Licht in das Dunkel des Wahlergebnisses zu bringen.

1)    Von den 16 Landtagen auf der Ebene der Wojewodschaften werden die Nationalkonservativen künftig in sechs allein regieren können – zweifellos ein Erfolg, den bislang taten sie es in einem einzigen dieser kleinen Parlamente. In einer weiteren Wojewodschaft könnten sie künftig auch regieren, falls sie einen Koalitionspartner finden. Demzufolge wird aber mindestens in neun Wojewodschaftsvertretungen weiterhin das Verfassungslager das Sagen haben – allen voran die bürgerlich-liberale Opposition, unterstützt meistens von den moderaten Agrariern der PSL und weiteren kleineren Koalitionären. Auch dies ist zweifellos ein Erfolg, auch wenn das bürgerlich-liberale Lager nur noch in einer einzigen Wojewodschaft alleine regieren kann. Wichtig ist neben dem unmittelbaren Stimmenergebnis für die eigenen Liste die Koalitionsfähigkeit, die im Verfassungslager eindeutig größer ist als bei den Nationalkonservativen. Wenn Kaczyński von der weiteren harten Arbeit spricht, so meint er neben den erhofften Stimmengewinnen die gestärkte Koalitionsfähigkeit, die aber nach heutigem Stand reine Fiktion ist, denn aus dem Verfassungslager will niemand mit den Nationalkonservativen zusammengehen. So bliebe dem Kaczyński-Lager allein der Schulterschluss mit dem rechtsradikalen-rechtspopulistischen Lager, das aber bei diesen Wahlen eher enttäuschend abgeschnitten hat. Zu gerne würde Kaczyński aber dieses Lager neutralisieren oder in Teilen auch vereinnahmen, weil seine Zielrichtung eigentlich in die Mitte der Gesellschaft zielt, denn dort – nicht an den Rändern – werden nächstes Jahre die Wahlen gewonnen oder verloren.

2)    In allgemeinen Zahlen ausgedrückt bleibt zu konstatieren, dass die Nationalkonservativen landesweit gemessen unter 35 Prozent an abgegebenen Stimmen geblieben sind, was eindeutig unter den Erwartungen liegt. In einzelnen Umfragen hatten die Kaczyński-Leute sich zuletzt sogar über Werte von 40 Prozent erfreuen können, was die Hoffnung nährte, im nächsten Herbst wieder als strahlender Sieger vom Platz gehen und die Alleinregierung fortsetzen zu können. Die Ernüchterung am Wahlabend war insbesondere Kaczyński anzusehen, der unabhängig von der Zahl der gewonnenen Wojewodschaften sofort wusste, wie schwer es nun werden wird, in der verbleibenden Jahresfrist den klaren Rückstand zu den erhofften und gebrauchten Werten wettzumachen. Und die liberal-bürgerliche Liste, die mit Abstand stärkste Kraft im Verfassungslager, erreichte landesweit gemessen knapp 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit den anderen Kräften im Verfassungslager wird der Rückstand zur Kaczyński-Partei aber schnell wettgemacht und diese schließlich deutlich überrundet. Anders gesagt: Wären es Parlamentswahlen gewesen, hätten die Nationalkonservativen gegenüber dem Verfassungslager klar verloren und wären auf die Oppositionsbank verwiesen worden.

3)    Im Wahlkampf hatte Kaczyński den Ministerpräsidenten vorgeschickt, um in der Provinz die moderaten Agrarier mit allen erdenklichen Mitteln zu schlagen. Das ist nicht gelungen, auch wenn die PSL gegenüber den letzten Selbstverwaltungswahlen im Herbst 2014 zehn Prozentpunkte verlor, die fast ausschließlich den Nationalkonservativen zugutekamen. Mit dieser Beute sind die Alleinregierungen in nun fünf weiteren Wojewodschaften zu erklären. Und doch erreichten die Agrarier mit landesweit 12 Prozent einen hervorragenden Wert, den ihnen nach der aggressiven PiS-Kampagne in der Provinz und den letzten Umfragewerten kaum jemand noch zugetraut hatte. Da Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinen häufig aus der Luft gegriffenen Angriffen gegen die PSL viel Porzellan zerschlagen hat, ist kaum noch davon auszugehen, dass nach den nächsten Parlamentswahlen PiS und die PSL an ihrer gemeinsamen konservativen Schnittmenge zusammenfinden können. Kaczyński hat das Risiko gewählt, wollte die PSL handstreichartig beerben wie einst die „Samoobrona“, nun hat er in den ländlichen Räumen einen entschiedenen Gegner, der seine Krallen gezeigt hat und künftig wieder gestärkt ins Rennen gehen wird. Die Agrarier sind ein wichtiger Teil des Verfassungslagers, viele Beobachter sprechen jetzt sogar davon, dass sie überhaupt die Demokratie in Polen gerettet hätten.

4)    Unterhalb der Wojewodschaftsebene interessierten aus gesamtpolnischer Sicht am ehesten die Wahlergebnisse in den Großstädten. Insbesondere der Wahlausgang in Warschau wurde von Kaczyński in den Rang einer Chefsache erhoben, war doch hier Zwillingsbruder Lech Kaczyński von 2002 bis 2005 Stadtpräsident und gewann von dieser Position aus im Herbst 2005 knapp das Rennen um das Amt des Staatspräsidenten gegen Donald Tusk. In diesem Jahr hatte Kaczyńskis Kandidat indes keine Chance, verlor bereits in der ersten Runde das Rennen um das Rathaus der Hauptstadt, weil der Vertreter der liberal-bürgerlichen Liste die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt. Diese Niederlage symbolisiert das insgesamt schwache Abschneiden der Kaczyński-Partei in den großen Städten Polens. Auch dies bewerten Beobachter als ein ungünstiges Ohmen für die große Wahlschlacht im kommenden Jahr.

5)    Einzig die linksgerichteten und linksliberalen Kräfte sprechen offen von einer Niederlage, die sie erlitten hätten. Nur die Linksdemokraten der SLD konnten überhaupt wertvolle Sitze in den Wojewodschaftsparlamenten erringen, allerdings sind es in den 16 Wojewodschaftsvertetungen insgesamt ganze elf Sitze. Eine enttäuschende Zahl, wenn die vorrangegangenen Wahlen zugrunde gelegt werden. Allerdings ist die SLD erstmals angetreten, ohne im Zentralparlament vertreten zu sein. So gesehen scheinen die 6,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, die landesweit bemessen für die Liste zu Buche stehen, kein allzu schlechter Wert zu sein. Hinzu kommt eine frappierende Zahl, die hier angeführt sei. Das Wahlrecht begünstigt eindeutig die großen, stimmenstarken Listen, benachteiligt demzufolge die schwächeren Gruppierungen. Um eines der begehrten Mandate in den Landtagen auf Wojewodschaftsebene zu erlangen, genügten für die Nationalkonservativen knapp 21.000 abgegebene Stimmen, während die SLD dafür aber knapp 93.000 Stimmen brauchte, also das Vierfache an Zahl. Diese Spielregeln sind nicht von den Nationaldemokraten erfunden worden, sie gelten seit langem, doch sie verweisen in der gegebenen Situation auf einen zusätzlichen Hoffnungsfunken.

6)    Laut Meinungsforschern werden nächstes Jahr für linksgerichtete und linksliberale Gruppierungen maximal fünfzehn, wahrscheinlich zehn Prozent der abgegebenen Stimmen zu verzeichnen sein. Wenn daraus die entsprechenden Parlamentssitze entspringen, wären nach Lage der Dinge alle Vorstellungen der Kaczyński-Partei, die Alleinregierung fortsetzen zu können, nur noch Makulatur. Selbst Kaczyński hat seine Parteileute bereits darauf hingewiesen. Die eigentliche Herausforderung besteht folglich darin, aus diesem Potential tatsächlich in einem Jahr die entsprechenden Parlamentssitze münzen zu können. Bei den jetzigen Wahlen trat neben den Linksdemokraten auch die Liste der Partei Razem an, schnitt landesweit bemessen mit deutlich unter zwei Prozent der abgegebenen Stimmen aber eher enttäuschend ab. Zwar wurden in einigen Großstädten interessante Wahlbündnisse geschlossen, die hier und dort sogar kleinere Achtungserfolge zu verbuchen hatten, aber die Situation ist ernster, als es sich führende Parteistrategen bislang eingestehen wollten. Zugleich lauert nun Robert Biedroń im Hintergrund, der bei diesen Wahlen noch nicht mit einer eigenen Liste angetreten war. Er hatte auf die Chance verzichtet, sein Präsidenten-Amt in Słupsk zu verteidigen, um rechtzeitig vor dem schwierigen Wahljahr 2019 landesweit agieren zu können. Den Verlockungen aus dem liberal-bürgerlichen Spektrum hat er bislang standgehalten – er will eine Liste des Fortschritts aufbauen, die er als Stärkung des linken und linksliberalen Spektrums versteht. Damit würde es in einem Jahr wenigstens drei Listen geben, die um die knappe Stimmen im linken bzw. linksliberalen Bereich buhlen werden. Die Alternative wäre eine gemeinsame Liste, die tatsächlich in der Lage wäre, zehn oder gar fünfzehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich zu ziehen. Ansonsten droht diesem für den Ausgang der Wahlen in einem Jahr so wichtigen Wählerspektrum der Fluch der verlorenen Stimme, wenn die vom Gesetz vorgesehenen Prozenthürden nicht genommen werden. Die Auswirkungen für das Land liegen auf der Hand, denn es drohte in diesem Fall eine Wiederholung der Situation von 2015.

Verteidigung von Frauenrechten in Polen

10. Oktober 2018
Monika von der Lippe (Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg)


Der Spielraum für Frauen- und Gleichstellungspolitik in Polen ist derzeit sehr eng: Geld für Frauenprojekte wurde auf allen Ebenen bereits gnadenlos gestrichen, ob es nun um Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt oder Frauenhäuser oder auch nur Mädchenfußballprojekte ging. Der Vorwurf, sich nicht gleichermaßen an alle Geschlechter zu wenden, führte bei all diesen Einrichtungen und Projekten zu gravierenden Einschränkungen. Besonders die Ablehnung des rigorosen Abtreibungsrechts spielt aber weiterhin eine verbindende und mobilisierende Rolle über Geschlechter, Generationen und Parteien hinweg. Der gewaltige und auch international nachhallende „czarny protest“ (schwarzer Protest) aus dem vergangenen Jahr hatte die noch weitere Einschränkung des Abtreibungsrechts immerhin erst einmal gestoppt. Mit diesem Erfolg im Rücken gilt es nun eine wirksame Strategie für das anstehende Wahljahr zu erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund fand am 29. und 30. September in Warschau die Konferenz „100 Jahre politische Frauenrechte in Polen – Herausforderungen für die Demokratie“ statt. Organisiert wurde sie vom Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Izabela-Jaruga-Nowacka-Stiftung. Izabela Jaruga-Nowacka war Polens Regierungsbevollmächtigte für die Gleichstellung von Mann und Frau, die beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk 2010 ums Leben kam. Die nach ihr benannte Stiftung engagiert sich sehr für gleichstellungspolitische Anliegen in Polen.

Im nächsten Jahr stehen in Polen mehrere Wahlen an: Von besonderem Interesse sind die Parlamentswahl im Herbst und natürlich die Europawahl im Frühjahr. Es wird befürchtet, dass die PiS-Regierung mit einem weiteren Sieg bei der Parlamentswahl noch viel deutlicher ihre Agenda durchsetzen wird, als dies bisher schon der Fall ist. Ein europäisches Wahlergebnis, das den rechten Parteien Aufwind gäbe, wäre auch für die PiS bei den Parlamentswahlen eine gute Ausgangsbasis. Unter diesen Vorzeichen nahmen Frauenpolitikerinnen unterschiedlicher linker, grüner, sozialdemokratischer und liberaler politischer Parteien bzw. Gruppierungen an der Konferenz teil. In den hochkarätig besetzten Diskussionen und Workshops ging es um die „Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung von Frauenrechten in der EU“, um „Lokal- und Regionalpolitik angesichts der Gefahren von Autoritarismus“ und um „Menschenrechte in der heutigen Welt“. Im Rahmen der Konferenz fand auch eine Demonstration für reproduktive Rechte in der Innenstadt von Warschau statt. Es wurde deutlich, dass sich viele prominente Frauenpolitikerinnen von nationaler und regionaler Ebene sehr für eine übergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Oppositionsgruppen einsetzen. Ein sehr ermutigendes Signal! Es gibt Hoffnung, dass gemeinsam Frauenrechte verteidigt werden können. Der Gründung einer separaten Frauenpartei wurde hingegen wenig Sympathie entgegen gebracht.

Adam Bodnar, der Menschenrechtsbeauftragte der Polnischen Regierung, nahm ebenfalls an der Konferenz teil und äußerte sehr deutlich seine Unterstützung für die Durchsetzung von Frauenrechten. Ein wichtiger Anker sind dabei EU-Vorgaben. Diese geben die Möglichkeit, Menschenrechte im weiteren Sinne einzufordern oder sich gegen Einschränkungen zur Wehr zu setzen. Daraus erklärt sich auch die besondere Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr. Ihr Ausgang darf nicht unterschätzt werden. Ganz praktisch für die Bewahrung von Menschenrechten in der EU – aber auch als (hoffentlich) motivierendes Signal für die Frauenrechtlerinnen in Osteuropa.

„Polens Rolle rückwärts“. Buchpräsentation der RLS Brandenburg zur aktuellen politischen Situation in Polen und zum Umgang mit der Zeitgeschichte

8.3.2017

Veranstaltungsbericht von Julia Bär


Die politische Entwicklung in Polen, dem Nachbarland Brandenburgs, war in der Vergangenheit schon häufiger Thema von Bildungsveranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam. Am 7. März 2017 präsentierten die Autoren Krzysztof Pilawski, Journalist und Publizist in Warschau und Holger Politt, langjähriger und auch zukünftiger Büroleiter der RLS in Warschau, in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ihr 2016 im Hamburger VSA-Verlag erschienenes Buch mit dem Titel „Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken“.

Beide Autoren vertraten die Auffassung, dass ein politischer Rechtstrend in Polen unübersehbar sei. Jaroslaw Kaczynski, als der starke Mann der PiS hinter der im November 2015 vereidigten Ministerpräsidentin Beata Szydlo, sei der Motor dieser nationalkonservativen Entwicklung. Das Wahljahr 2015 könnte in der jüngsten Zeitgeschichte des Landes genauso wichtig werden, wie das Jahr 1989. Verhasst sei Kaczynski und seinem Umfeld die politische Ordnung, die sich nach 1989 im Dialog zwischen der damaligen Solidarnosc-Opposition und der postsozialistischen Regierung in Polen herausgebildet hatte. Kaczynski halte die seinerzeit am Runden Tisch gefundene Weichenstellung für Verrat, weil sie den Weg einer endgültigen Abrechnung mit dem Staatssozialismus verbaut habe und greift auch die liberale Verfassung von 1997 an, da sie Polens erfolgreichen Weg in die Zukunft verhindere.

In der engagierten Debatte äußerten sich Pilawski und Politt zu Fragen des Regierungsstils der nationalkonservativen Kräfte, zu ihrer Außen- und Sicherheitspolitik und zu ihrem Verhältnis zur Europäischen Union und der NATO. Dort vertrete man die Auffassung, dass Polen sich nur dann erfolgreich weiterentwickeln könne, wenn man stärker auf die nationalen Traditionen verbunden mit der strukturkonservativen Rolle der katholischen Kirche setze. Mit der Einführung von Kindergeldzahlungen habe die PiS-Regierung zwar eines ihrer sozialpolitischen Wahlversprechen eingelöst, damit aber vor allem ihre konservative Sicht auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft gestärkt. Dies wirke sich insbesondere in den ländlichen Gebieten Polens negativ aus in dem Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. In ihrer Haltung zur Europäischen Union werde vor allem der dominierende Einfluss Deutschlands kritisiert, der die wirtschaftliche Entwicklung Polens hemme. Die Mitgliedschaft Polens in der NATO werde in den politischen Eliten des Landes ungleich positiver bewertet als die EU-Mitgliedschaft.

Weiterhin standen Fragen der Medienpolitik, der Rolle des polnischen Verfassungsgerichts, der Haltung gegenüber Geflüchteten sowie eines deutlich wahrzunehmen Geschichtsrevisionismus zur Diskussion. Letzteres werde vor allem durch die öffentliche Wahrnehmung des jüngst in dem mit großem Aufwand gedrehten Film „Smolensk“ deutlich. Die Diskussion um diesen Film ist Bestandteil von Verschwörungstheorien um den Absturz der Regierungsmaschine in der Nähe von Smolensk, bei dem u.a. der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, ums Leben kam.

Krzysztof Pilawski /Holger Politt: Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 176 Seiten, 2016, EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-702-9.

Polen nach dem Brexit

Holger Politt und Matthias Krauß (v.l.n.r.)

15. Juli 2016

Veranstaltungsbericht von Julia Bär


Am 7. Juli hatten wir zu einem Vortrag über die aktuelle politische Situation in Polen nach den Wahlen 2015 und nach dem Brexit eingeladen. Dr. Holger Politt, Leiter des RLS Büros in Warschau von 2002 bis 2009 und derzeit intensiver befasst mit dem polnischen Werk Rosa Luxemburgs, analysierte die politische Stimmung und die Auswirkungen des Brexit auf die Haltung der PIS-Regierung gegenüber der EU und beantwortete die Fragen des Journalisten Matthias Krauß, der die Veranstaltung moderierte, und des Publikums.

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei damals eine Voraussetzung dafür gewesen, dass Polen überhaupt in die EU eingetreten sei, da Großbritannien im Gegensatz zu den großen Motoren der Integration Deutschland und Frankreich immer auch eine aus polnischer Sicht bremsende Funktion gehabt habe, was die EU-Integration betrifft. Somit habe Großbritannien in bestimmter Hinsicht immer auch als eine Art stiller verbündeter Polens gelten können. Durch den Brexit sehe sich die rechtskonservative Regierung in ihrem Kurs, eine Neukonstituierung der EU als eine „Union der Vaterländer“ zu fordern, bestätigt. Kaczynski propagiere weiterhin die Abschaffung der liberalen Verfassung aus dem Jahre 1997, da diese die polnischen Bürger nicht ausreichend vor den „Zumutungen“ Brüssels schützen könne, weil damals noch niemand gewusst habe, was Mitgliedschaft in der EU bedeute. Außerdem setzt er nun umso mehr auf die Herstellung und Bewahrung nationaler Identität und Souveränität. Vor dem Brexit war der öffentliche Protest gegen die Regierung, der auch die EU-Fahne vor sich her trug, sehr präsent . Durch den Brexit sehe sich nun die Regierung bestätigt und die Legitimationsgrundlage der Opposition sei beschädigt.

Anwesend war auch die Leiterin des RLS-Regionalbüros in Warschau, Dr. Joanna Gwiazdecka. Sie gab Auskunft darüber, inwiefern der Regierungswechsel in Polen auch die Arbeit der RLS dort bedrohe.  Die Arbeit der RLS werde schon immer kritisch beäugt, allerdings bestehe unter der derzeitigen Regierung die Gefahr, dass öffentliche Skepsis gegenüber ihrer Arbeit, die es auch früher schon von national-konservativen Abgeordneten gegeben habe, derzeit einen stärkeren Zuschnitt bekommen könne als noch unter der PO-Regierung. Allerdings betonte sie auch, dass es in Polen noch weitaus problematischere Kräfte gebe als die derzeit regierenden und dass zu befürchten sei, dass bei kommenden Wahlen noch rechtere Parteien an Stimmen zulegen könnten.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob es denn derzeit linke Hoffnungsträger in der polnischen Parteienlandschaft gebe, ging Holger Politt auch auf die neue Partei „Razem“ („Zusammen“) ein. Diese suche gegenwärtig nach ihrem festen Platz in der politischen Szene Polens, richte die Programmatik entsprechend aus. Außenpolitisch gebe es dabei auch Änderungen, so sei siebeispielsweise inzwischen von ihrer ursprünglichen Forderungen nach einem Nato-Austritt Polens abgekommen. Insgesamt sei es aber so, dass linke Politik in Polen derzeit einen schweren Stand habe.

„Für grenzenlose Gleichheit!“ Die Lage der Gleichstellungspolitik in Polen und gemeinsame Perspektiven im Kampf um mehr Gleichheit

Monika von der Lippe (Gleichstellungsbeauftragte Brandenburgs), Dr. Joanna Gwiazdecka (Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau) und Małgorzata Tarasiewicz (Network of East-West-Women (NEWW), Gdańsk) [v.l.n.r.]

12. Juli 2016

von Julia Bär (Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.)


Am 6. Juli hatten wir zu einem Gespräch über die aktuelle Lage der Gleichstellungspolitik in Polen ins Autonome Frauenzentrum in Potsdam eingeladen.  Zu Gast waren Małgorzata Tarasiewicz (Network of East-West-Women (NEWW), Gdańsk) und Dr. Joanna Gwiazdecka (Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau). Die Gleichstellungsbeauftragte Brandenburgs, Monika von der Lippe, moderierte das Gespräch.  Małgorzata Tarasiewicz ist eine feministische Aktivistin der ersten Stunde und ihre Biografie ist eng mit den Ereignissen in Polen um die Gleichstellungsfrage verflochten. Anfang der 90er Jahre leitete sie die Frauensektion der Gewerkschaft Solidarność. Als sich die Gewerkschaft allerdings Mitte der 90er Jahre entschloss, den sog. „Abtreibungskompromiss“ mitzutragen, trat sie aus Protest aus. Dieser „Abtreibungskompromiss“ gilt bis heute und ist ein fast ausnahmsloses Abtreibungsverbot, für dessen weitere Verschärfung von der katholischen Kirche und rechten Kräften weiter mobilisiert wird. Inzwischen leitet Małgorzata Tarasiewicz die inzwischen 25-Jahre alte Nichtregierungsorganisation „Network of East-West-Women“, die ihren Sitz in Gdańsk hat und zu den wichtigsten außerparlamentarischen Akteuren in der Gleichstellungspolitik in Polen zählt. Zu den Aufgaben von «NEWW» gehören die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und unabhängigen Frauenorganisationen, die Unterstützung von Frauen bei den Versuchen, stärker und nachdrücklicher auf die Politik einzuwirken. Małgorzata Tarasiewicz berichtete von ihren Aktivitäten in Polen und informierte über die weitere Verdrängung von gleichstellungspolitischen Aktivitäten aus dem politischen Raum unter der jetzigen rechtskonservativen PIS-Regierung. So sei die eine landesweite Gleichstellungsbeauftragte inzwischen durch einen Familienbeauftragten ersetzt worden. Fragen der Geschlechtergerechtigkeit würden von den derzeit Regierenden als von außen übergestülpte – von „Brüssel“ oder „Berlin“ verordnete – Probleme dargestellt, welche die nationale Identität beschädigen könnten. Małgorzata Tarasiewicz berichtete von dem spürbar zunehmenden Hass, der sich gegen feministische Akteurinnen richte und sich u.a. durch Hetze im Internet bemerkbar mache.

Joanna Gwiazdecka betonte, dass die Lage in Polen schon schlecht sei, dass Polen aber keine Ausnahme sei. Auch in anderen Ländern der Region, wie Litauen und der Slowakei sei die Lage der Frauen und der sexuellen Minderheiten sehr schlecht. Als besonders erfolgreiches Projekt des RLS-Büros in Warschau sei die Zusammenarbeit mit der „Kampagne gegen Homophobie“ zu bewerten. Besonderen Eindruck habe diese Kampagne in Polen in der öffentlichen Wahrnehmung gemacht, als Eltern sich öffentlich zur Unterstützung ihrer LGBT-Kinder bekannten. So leistet die Kampagne wichtige Fortschritte darin, die Akzeptanz von sexuellen Minderheiten Stück für Stück in der Gesellschaft zu verankern.

Ein Thema von großer Aktualität, dass an diesem Abend beschäftigte, ist die Situation von geflüchteten Frauen, die sehr häufig in einer doppelten Zwangslage sind, da sie neben den Diskriminierungen und Repressalien, die sie als Geflüchtete erleben, oft noch schutzlos sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Joanna Gwiazdecka berichtet bespielhaft von den „unsichtbaren“ ukrainischen Geflüchteten in Polen, von denen viele keinen Aufenthaltsstatus haben und in der Illegalität leben. Die Frauen seien hier besonders betroffen, da sie häufiger Opfer von Gewalt werden, sich aber dann nicht an die Polizei wenden könnten und z.B. im Falle von Schwangerschaften noch nicht einmal ärztliche Betreuung in Anspruch nehmen könnten. Auch die Arbeit von NEWW ist derzeit stark von der Situation der geflüchteten Frauen geprägt. Die Organisation engagiert sich darin, die Kontaktaufnahme solcher Frauen zu Frauenorganisationen zu unterstützen. Die Situation von geflüchteten Frauen wird sicher in der nächsten Zeit noch ein wichtiges Thema bleiben, das eine grenzüberschreitende  Zusammenarbeit, Vernetzung und Erfahrungsaustausch umso wichtiger macht.

Einigkeit bestand darin, dass die Bedeutung solcher Veranstaltungen hinsichtlich der internationalen Vernetzung kaum zu unterschätzen ist. So wurde der Wunsch geäußert, auch weiterhin solche Gelegenheiten zu grenzüberschreitendem Austausch und Vernetzung zu organisieren. So könnten sich solche Kontakte vielleicht auch in Form von Partnerschaften zwischen Frauenzentren oder –organisationen verstetigen.