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Die politische Entwicklung in Polen, dem Nachbarland Brandenburgs, war in der Vergangenheit schon häufiger Thema von Bildungsveranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam. Am 7. März 2017 präsentierten die Autoren Krzysztof Pilawski, Journalist und Publizist in Warschau und Holger Politt, langjähriger und auch zukünftiger Büroleiter der RLS in Warschau, in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ihr 2016 im Hamburger VSA-Verlag erschienenes Buch mit dem Titel „Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken“.
Beide Autoren vertraten die Auffassung, dass ein politischer Rechtstrend in Polen unübersehbar sei. Jaroslaw Kaczynski, als der starke Mann der PiS hinter der im November 2015 vereidigten Ministerpräsidentin Beata Szydlo, sei der Motor dieser nationalkonservativen Entwicklung. Das Wahljahr 2015 könnte in der jüngsten Zeitgeschichte des Landes genauso wichtig werden, wie das Jahr 1989. Verhasst sei Kaczynski und seinem Umfeld die politische Ordnung, die sich nach 1989 im Dialog zwischen der damaligen Solidarnosc-Opposition und der postsozialistischen Regierung in Polen herausgebildet hatte. Kaczynski halte die seinerzeit am Runden Tisch gefundene Weichenstellung für Verrat, weil sie den Weg einer endgültigen Abrechnung mit dem Staatssozialismus verbaut habe und greift auch die liberale Verfassung von 1997 an, da sie Polens erfolgreichen Weg in die Zukunft verhindere.
In der engagierten Debatte äußerten sich Pilawski und Politt zu Fragen des Regierungsstils der nationalkonservativen Kräfte, zu ihrer Außen- und Sicherheitspolitik und zu ihrem Verhältnis zur Europäischen Union und der NATO. Dort vertrete man die Auffassung, dass Polen sich nur dann erfolgreich weiterentwickeln könne, wenn man stärker auf die nationalen Traditionen verbunden mit der strukturkonservativen Rolle der katholischen Kirche setze. Mit der Einführung von Kindergeldzahlungen habe die PiS-Regierung zwar eines ihrer sozialpolitischen Wahlversprechen eingelöst, damit aber vor allem ihre konservative Sicht auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft gestärkt. Dies wirke sich insbesondere in den ländlichen Gebieten Polens negativ aus in dem Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. In ihrer Haltung zur Europäischen Union werde vor allem der dominierende Einfluss Deutschlands kritisiert, der die wirtschaftliche Entwicklung Polens hemme. Die Mitgliedschaft Polens in der NATO werde in den politischen Eliten des Landes ungleich positiver bewertet als die EU-Mitgliedschaft.
Weiterhin standen Fragen der Medienpolitik, der Rolle des polnischen Verfassungsgerichts, der Haltung gegenüber Geflüchteten sowie eines deutlich wahrzunehmen Geschichtsrevisionismus zur Diskussion. Letzteres werde vor allem durch die öffentliche Wahrnehmung des jüngst in dem mit großem Aufwand gedrehten Film „Smolensk“ deutlich. Die Diskussion um diesen Film ist Bestandteil von Verschwörungstheorien um den Absturz der Regierungsmaschine in der Nähe von Smolensk, bei dem u.a. der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, ums Leben kam.
Das sehr informative und empfehlenswerte Buch wird am 16. März erneut im Rahmen einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dann in Brandenburg/Havel präsentiert.
Krzysztof Pilawski /Holger Politt: Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 176 Seiten, 2016, EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-702-9.
