Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Ukraine-Kriegs in der Debatte

Im zweiten Panel stand die Frage außenpolitischer Strategien und Alternativen im Mittelpunkt. Hubert Thielicke (Pressesprecher von WeltTrends) nahm die durch den Ukraine-Krieg erneut voranschreitende Aufrüstung und Militarisierung in den Blick. Deutschland habe inzwischen das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro eingerichtet, die 2%-Vorgabe der NATO stehe nicht mehr in Frage, auch die atomare Bewaffnung in Form der Anschaffung von kernwaffentragfähigen Flugzeugen sei keine Diskussion mehr. Damit seien in Bezug auf viele vor kurzem noch strittige Vorhaben inzwischen Tatsachen geschaffen worden. Instrumente der Rüstungskontrolle seien derzeit rückläufig, wenn man z.B. an den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag und dem INF-Abrüstungsvertrag erinnere. Ein Instrument könnte noch die Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag sein, die alle fünf Jahre stattfindet und für dieses Jahr August geplant ist.

Alexander Neu (ehem. MdB und Obman der Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss) wies in seinem Vortrag darauf hin, dass das Völkerrecht als konsensuales Recht nur funktioniere, wenn sich alle daran hielten. Die Missachtung des Völkerrechts von verschiedenen Seiten (z.B. im Jugoslawienkrieg und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine) dürfe nicht dazu führen, dass das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werde, in der der Westen allein die Regeln diktiere. Er kritisierte die historische Dekontextualisierung des Krieges und damit die fehlende Reflexion der Entwicklung bis zur aktuellen Eskalation. Der russische Angriffskrieg folge zwar nicht notwendig aus dieser Eskalation und sei eine imperial-motivierte Entscheidung Russlands gewesen, allerdings seien frühere Versuche der Verständigung mit Russland, um einer Eskalation entgegenzuwirken, dadurch nicht falsch gewesen. Er betonte eindringlich die Notwendigkeit einer linken Friedenspolitik.

Gerry Woop (Staatssekretär für Europa im Berliner Senat) verteidigte in seinem Beitrag eine gemäßigte Aufrüstung sowie die militärische Unterstützung der Ukraine: Die Aufrüstung der Bundeswehr sei in Maßen notwendig, um verteidigungsfähig zu bleiben. Die Ukraine habe um Unterstützung bei der Selbstverteidigung gebeten. Diese sei schwer zu verwehren. Sanktionen seien notwendig, um Russland für den Völkerrechtsbruch zu betrafen. Sanktionen und militärische Maßnahmen stünden in einem Verhältnis zueinander: Wenn man nicht noch stärker militärisch vorgehen wolle, seien härtete Sanktionen nötig. Mit dieser Position wurde eine kontroverse Debatte eröffnet.

Die Debatte war von kenntnisreichen Beiträgen der Teilnehmenden, Kontroversität und einem produktiven Meinungsaustausch geprägt. Es wurde deutlich, wie wichtig im Meinungsbildungsprozess eine gemeinsame Diskussion und Reflexion friedenspolitischer Grundsätze und Perspektiven sein kann, insbesondere in Zeiten des Krieges, in denen bekanntlich die Wahrheit zu erst stirbt.