8. November 2017 Diskussion/Vortrag Eine neue Privatisierungswelle? – Im Fokus: Autobahnen

Information

Veranstaltungsort

Cafe Madia
Lindenstraße 47
14467 Potsdam

Zeit

08.11.2017, 19:00 - 21:00 Uhr

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Gespräch und Diskussion mit Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand)
Gemeinsame Veranstaltung mit attac Potsdam

Deutschland erlebte in den letzten 50 Jahren mehrere Wellen der Privatisierung öffentlichen Eigentums und Aufgaben der Daseinsvorsorge. Erinnert sei an die Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, und Telekom AG in den 1990er Jahren, an Cross-Border-Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen, nach 2000 an die verstärkte Ausbreitung von Privatisierungselementen in den sozialen Sicherungssystemen (Klinikkonzerne,’Riester-Rente’). Seit der Finanzkrise 2008 sehen wir weltweit Öffentlich-Private-Partnerschaften auf dem Vormarsch.

Im Juli 2017 machten Bundestag und Bundesrat durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für die Gründung einer ‘Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen’. Nach Ansicht vieler Kritiker birgt diese Infrastrukturgesellschaft die Gefahr, in Zukunft zu einem Geschäftsmodell ausgestaltet zu werden, das Nutzergebühren und Steuermittel der öffentlichen Hand dauerhaft in Gewinne privater Kapitalgesellschaften überführen.

Carl Waßmuth ist Infrastrukturexperte und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand.

Wir wollen mit ihm folgende Fragen diskutieren:

  • Was ist das Neue an der aktuellen Privatisierungswelle im Bereich der öffentlichen Infrastruktur?
  • Wie funktionieren Öffentlich-Private-Partnerschaften im Autobahnbau?
  • Was sind die Erfahrungen mit existierenden Projekten, insbesondere mit dem zuletzt in Schieflage geratenen Projekt auf der A1?
  • Welche Vorteile und Nachteile für die öffentliche Daseinsvorsorge sind von der geplanten Infrastrukturgesellschaft zu erwarten?

Standort