Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei Rational und konservativ

Ein Kommentar von Murat Cakir zur Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken»

Information

Reihe

Artikel

Autor

Murat Çakır,

Erschienen

Juni 2018

In der Türkei stehen wieder vorgezogene Wahlen an und viele fragen sich, wie sich die Menschen mit türkischem Hintergrund in der Bundesrepublik verhalten werden. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 war hierzulande eine Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken» entbrannt. Nach den anstehenden Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 ist eine ähnliche Diskussion zu erwarten – zumal die politischen Präferenzen der Deutsch-Türk*innen sich kaum geändert haben dürften.

Damals, vor einem Jahr, echauffierten sich bürgerliche Medien, dass rund 63 Prozent der «Deutschtürken» Erdoğans Verfassungsänderung zugestimmt hätten. Während Politiker*innen der SPD, der Grünen und der LINKEN ihre Enttäuschung darüber kundtaten, gaben konservative und liberale Politiker*innen Steilvorlagen für rechtspopulistische und rassistische Ressentiments. Sie bauten ein Bild auf, das den Migrant*innen mit türkischem Hintergrund Demokratie- und somit Integrationsfähigkeit absprach. So erklärte die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt, im Hamburger Abendblatt vom 18. April 2017, dass sie «von den Türken in Deutschland ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht» hätte, aber «genau das Gegenteil passiert» sei. Eine «große Mehrheit der abstimmenden Deutsch-Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten  in Anspruch nehme», habe die eigenen Landsleute «dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben» - als ob die Unionsparteien, insbesondere die CSU, je ein Problem darin gesehen haben, mit autoritären Staaten eng zusammenzuarbeiten.

Andere wiederum bescheinigten «den Türken in Deutschland» eine «politische Schizophrenie», die «flapsig klingen mag, aber allemal sachlich gerechtfertigt» sei und sahen darin «ein weiteres Symptom der gescheiterten Integration». Einige meinten gar, dass die «deutschtürkischen Ja-Wähler» in «ihr» Land zurückkehren und Doppelstaatsangehörigkeiten abgeschafft werden sollten. Denn wie sollten eben jene integriert werden, «die in Deutschland alle Vorzüge der Demokratie genießen, aber für faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei seien». In dieser, von scheinheiligen Empörungen überquellenden Debatte wurden kulturalistische Argumenten in Anschlag gebracht, obwohl gerade die Erdoğan-Unterstützer*innen und deren Organisationen in der Bundesrepublik privilegierte «Dialogpartner» deutscher Behörden sind. Mehr noch: Viele dieser Organisationen wurden von den Bundesregierungen unterstützend mit aufgebaut. Hier sollte ein Hinweis auf die Skandale um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) genügen.

Die Fakten zuerst

Die Behauptung, ein großer Teil der türkischen Staatsbürger*innen, die in Deutschland leben, sei konservativ und nationalistisch eingestellt, ist keine Binsenweisheit. Das ist nicht überraschend und hat vielfältige Gründe. Diskriminierungserfahrungen im alltäglichen Leben und auf institutioneller Ebene gehören ebenso dazu, wie die Art der soziokulturellen Milieus, der religiöse Zugehörigkeiten und der Familienbiographien. Vielfach ist zu beobachten, dass die drei letztgenannten Faktoren sogar in der zweiten und dritten Generation identitätsstiftend sind. Von der Klassenperspektive aus betrachtet kann jedoch festgestellt werden, dass jene sunnitisch-konservativen Türkeistämmigen, die mehrheitlich Erdoğan und die AKP unterstützen, in der Regel über relativ gute und gesicherte Einkommen verfügen, Immobilienvermögen in der Türkei besitzen und wie ihre Eltern, die als angeworbene «Gastarbeiter*innen» in Deutschland ankamen, den Kernbelegschaften größerer Betriebe angehören, teilweise Selbständige oder sogar Firmeninhaber*innen geworden sind. Sie gehören auch zu jenen Kreisen, die aufgrund ihrer starken Kaufkraft in Euro von der Gentrifizierungspolitik der AKP-Stadtverwaltungen in der Türkei profitieren. Vielmals ist aus deren Kreisen zu hören, dass die negative Berichterstattung über Erdoğan und die Türkei sie dazu veranlasst, sich stärker hinter die türkische Regierung zu stellen.

In diesem Zusammenhang ist die  Studie der DATA4U mit dem Titel «Politisch-soziale-Situation türkeistämmiger Migranten in Deutschland. Ergebnisse der CATI-Studie vom Oktober bis Dezember 2017» sehr erkenntnisreich. Darin wird darauf hingewiesen, dass 44 Prozent der Befragten die mediale Kritik an Erdoğan als «ganz und gar ungerechtfertigt» bewerten. Insgesamt, so heißt es in der Studie weiter, sei die Zustimmung zur Politik Erdoğans seit dem Putschversuch in 2016 auf 29 Prozent gestiegen. Es ist auch herauszulesen, dass, obwohl eine deutliche Mehrheit der Befragten ihre Lebenssituation in der Bundesrepublik als «überaus positiv bewertet» und fast zwei Drittel (62 Prozent) sich in Deutschland voll und ganz integriert fühlt, 83 Prozent den Begriff «Heimat» stark oder überaus stark mit der Türkei verbinden. Das gilt nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern auch für einen großen Teil der in der BRD eingebürgerten Türkeistämmigen. Dass solche «Heimatgefühle» durch die überdurchschnittliche Nutzung türkischer Medien, von denen inzwischen nahezu alle entweder regierungsnah sind oder von der Regierung kontrolliert werden, verstärkt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Aber der eigentliche Grund für die Verstärkung von nationalistischen Einstellungen der Türkeistämmigen in Deutschland ist in der jahrzehntelangen nationalistisch-konservativ-islamistischen «Beschallung» seitens staats- und regierungsnaher türkischer Organisationen zu sehen. Schon kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde von der türkischen Generalität die «Befriedungsoperation für Auslandstürken» («Huzur Operasyonu») beschlossen, deren zentrales Operationsfeld – mit Billigung der damaligen Regierung – die Bundesrepublik war.[1] Der Putschisten-Anführer General Evren gab das Ziel vor: Der Einfluss von «staatsfeindlichen Elementen» in Europa sollte gebrochen und Auslandstürken sollten mit der gezielten Förderung des türkischen Nationalismus für eine starke «Protürkei-Lobby» gewonnen werden.

In diesem Rahmen wurde zuerst 1982 in Berlin die DITIB, deren Vereinssitz 1984 nach Köln wanderte, gegründet. Organisatorisch ist die DITIB, obwohl ein nach deutschem Recht gegründeter (Ausländer-)Verein, dem Vorsitzenden der Anstalt für Religionsangelegenheiten in Ankara unterstellt. Dieser wiederum war früher an die Anweisungen des Nationalen Sicherheitsrates gebunden und ist heute dem Staatspräsidenten unterstellt. Alle Imame von DITIB-Moscheen sind türkische Beamte und werden von den Religionsattachéen der jeweiligen Generalkonsulate kontrolliert. So hat der türkische Staat einen direkten Draht zu den Türkeistämmigen in der Bundesrepublik auf- und ausgebaut.

Doch nicht nur die DITIB diente und dient diesem Zweck, auch zahlreiche Sportclubs, Elternvereine, Unternehmer- und Akademikerverbände sowie so genannte Kulturvereine wurden unter dem Dach der «Koordinierungsräte türkischer Vereine», deren Adressen immer die jeweiligen Generalkonsulate sind, zusammengeschlossen. Im Laufe der Zeit gründeten sich weitere Verbände, die staats- und regierungsnah agieren. Jedes Mal, wenn beispielsweise ein türkeikritischer Bericht veröffentlicht wurde oder eine kritische Debatte begann, organisierten türkische Vereine und Verbände, die dem Schein nach unabhängig waren, dagegen Kampagnen. Dabei wurden sie von türkischen Medien unterstützt. Ausländerfeindliche und rassistische Angriffe wie in Mölln, Solingen oder Hünxe wurden als explizite Türken- bzw. Islamfeindlichkeit angeprangert. Damit vertieften sich die Isolationstendenzen. Dies kam sowohl den deutschen wie den türkischen Regierungen entgegen. Denn solange Türkeistämmige, selbst nach der Einbürgerung, weiterhin «Türken» und «Türkinnen» bleiben, können sie als jederzeit manövrierbare Masse politischen Zielen dienlich sein.

Die AKP konnte somit eine vorhandene Organisationsstruktur nutzen und weiter ausbauen. Über den eigens für staatliche Propagandatätigkeiten gegründeten «Vorsitz für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften im Amt des Ministerpräsidenten» wurden und werden mit immensen Geldsummen Organisationen in Europa finanziert. So verfügt der AKP-nahe Verband «Union of International Democrats UID» (bis Mai 2018 UETD) über einen großzügigen Haushalt, mit denen Großveranstaltungen der AKP (wie zuletzt am 20. Mai 2018 in Sarajewo) sowie der kostenlose Transport von Anhänger*innen dorthin finanziert werden.

Dennoch konnten, trotz dieser vielfältigen Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, bisher weder der türkische Staat noch die AKP,  die überwiegende Mehrheit der Türkeistämmigen in Deutschland für ihre Ziele gewinnen und instrumentalisieren. Hier sprechen die Zahlen für sich: Von den rund drei Millionen türkeistämmigen Menschen sind laut Statistisches Bundesamt 1.483.515 Personen weiterhin türkische Staatsangehörige. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik liegt bei 29,4 Jahren.[2]

 
Nehmen wir als Beispiel die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen:

Parlamentswahlen vom 1. November 2015

Wahlberechtigte in der BRD: 1.411.198; Wahlbeteiligung: 40,7 Prozent (575.564)

Partei

Stimmen

In Prozent

AKP (Gerechtigkeits- und Aufschwungspartei)

340.249

59,7

HDP (Demokratische Partei der Völker)

90.808

15,9

CHP (Republikanische Volkspartei)

87.282

14,8

MHP (Partei der nationalistischen Bewegung)

42.571

7,5

Andere

17.654

2,1

Verfassungsreferendum am 16. April 2017

Wahlberechtigte in der BRD: 1.429.492 | Wahlbeteiligung: 46,2 Prozent (660.666)

Ja-Stimmen: 412.149 (63,1 Prozent) | Nein-Stimmen: 241.353 (36,9 Prozent)
 

Die abgebildeten Wahlergebnisse belegen, dass nur ein geringer Teil der Türkeistämmigen der AKP nahesteht – entgegen der eingangs angeführten scheinheiligen Feststellungen bürgerlicher Medien und Politiker*innen in Deutschland. Allein das Ergebnis des Verfassungsreferendums zeigt, dass nur 28 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik Erdoğan folgen. Allerdings fand das Referendum knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und damit in einer stark polarisierten und angespannten politischen Atmosphäre statt. Auch die Parlamentswahlen im November 2015 waren von einer hoch emotionalisierten und nationalistisch aufgeheizten Stimmung beeinflusst. Mit ihrer Polarisierung konnte die AKP auch in Deutschland ihre Wähler*innenbasis konsolidieren.

Fazit

Bei den vorgezogenen Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 haben Türkeistämmige im Ausland die Möglichkeit, bis zum 19. Juni in den Konsulaten ihre Stimme abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass die AKP wieder um die 350.000 Stimmen aus der Bundesrepublik erhalten wird. Die AKP-Wähler*innen, konservativ und nationalistisch wie sie sind, werden rational und interessengeleitet entscheiden. Ob jedoch deren Stimmen für einen erneuten Wahlsieg ausreichen, ist alles andere als sicher. Denn Erdoğans «Unbesiegbarkeitslack» hat Risse bekommen und in der Türkei ist eine Wechselstimmung spürbar. Dies könnte möglicherweise einen Teil der bisherigen Wahlabstinenzler*innen dazu bringen, doch zu wählen und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen, was sicherlich in erster Linie der Opposition zugute kommen würde. Aber das ist ein anderes Thema. Schlauer sind wir erst am Abend des 24. Juni.



[1] Sie auch: Cakir, Murat (2000): «Die Pseudodemokraten. Türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik». GDF-Publikationen, Düsseldorf.

[2] Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Ausländische Bevölkerung – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters vom 12. April 2018.