Dokumentation Deutsche Außenpolitik nach den Wahlen - Herausforderungen für die Linke

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18.11.2017

Themenbereiche

Europa, Europa / EU

Am 18. November 2017 fand der Potsdamer Außen- und sicherheitspolitische Dialog im geschichtsträchtigen Museum für Brandenburgisch-Preußische Geschichte statt. Auch diese außenpolitische Tagung um die künftige deutsche Außenpolitik knüpfte an eine Geschichte, jene der 20 Kolloquien zur Außen- und Sicherheitspolitik, die die Brandenburger Stiftung bereits mit Erfolg durchgeführt hatte. Zugleich war dieser „Außenpolitische Dialog“ ein Neustart. Er stellte das gleichberechtigte Gespräch unter Fachleuten und außenpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt. Mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer äußerst lebhaften und produktiven Debatte, die eine Stunde länger dauerte als geplant, kann man diesen außenpolitischen Dialog von 2017 als vollen Erfolg bezeichnen.

Raimund Krämer, Vorstandsmitglied der RLS Brandenburg und Chefredakteur der Zeitschrift WeltTrends, erinnerte in seiner Begrüßung an die verschiedenen Veranstaltungen zur deutschen Außenpolitik, die in diesem Jahr in und von der Stiftung durchgeführt wurden. Dazu gehörten Gespräche zu aktuellen internationalen Entwicklungen, ein dreitägiger Workshop und diese Fachkonferenz in neuer Form.   Gleichzeitig verwies er auf die kritischen Debatten zur deutschen Außenpolitik, die seit 25 Jahren in der Zeitschrift WeltTrends geführt werden.

Erhard Crome, Senior Research Fellow WeltTrends,  analysierte den „Weg Deutschlands zu einer Großmacht“ und stellte den Begriff der Hegemonie in den Mittelpunkt seiner Überlegungen.  Holger Politt, Leiter des RLS-Büros in Warschau, antwortete darauf und   eröffnete damit die kontroverse Debatte im 1. Panel. Im Mittelpunkt des 2. Panels stand die Europäische Union. Petra Erler, Potsdam, eröffnete die Diskussion mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein geeintes Europa. Wilhelm Ersil verwies in seiner Entgegnung auf die zentrifugalen Kräfte in der EU und warnte vor der verstärkten Militarisierung. Die Frage der europäischen Sicherheit wurde im 3. Panel aus sehr verschiedenen Perspektiven diskutiert. Es ging zunächst um das ambivalente Verhältnis der Linken zur NATO (Wolfram Wallraf, Senior Research Fellow WeltTrends, und Thomas Kachel, Bundestagsfraktion DIE LINKE). Gestritten wurde um die „eurasische Dimension“ europäischer Sicherheit, für die Peter Linke, Berlin, lebhaft plädierte.

Schafft es die Linke, mit der Friedensfrage, ähnlich wie beim Klimathema, breite politische Bündnisse zu schließen und Wähler zu gewinnen und welche außenpolitischen Schwerpunkte sollte die LINKE nach den Wahlen in den Mittelpunkt stellen? Diese Fragen stellte Wolfgang Gehrcke, der langjähriger außenpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Über die Antworten stritt man lange. Zum Abschluss der Tagung forderte Raimund Krämer die politische Linke auf, ihre strategischen Positionen in internationalen Themen deutlicher zu formulieren. Es gilt, den herrschenden Konsens konservativ-liberaler Kräfte in den aktuellen Debatten über deutsche Außenpolitik aufzubrechen. Die Tagung war dafür ein guter Schritt, dem weitere folgen werden.

Eine Publikation zur Tagung erscheint damnächst.

Raimund Krämer

Fotos: Daniel Klauke, Potsdam


Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem außenpolitischen Journal WeltTrends